Die Verwaltung gibt einen Sachstandsbericht über den bisher durchgeführten Ausbau und den noch folgenden Ausbau der Landebahn.
Sachdarstellung:
Wegen schwieriger Grundstücksverhandlungen wurde in Abstimmung mit der Bezirksregierung und des Landes vereinbart, einen stufenweisen Ausbau des
Flugplatzes-Stadtlohn Vreden vorzunehmen, um übergangsweise einen eingeschränkten
Flugbetrieb mit Flugzeugen der sogenannten Codezahl 2 auf der ausgebauten Start- und
Landebahn zu ermöglichen. An dem genehmigten Gesamtausbau mit einem Flugbetrieb nach Codezahl 3 und einer Länge der Start- und Landebahn von 1.800m soll weiterhin festgehalten werde.
In jedem Fall sollte die erste Ausbaustufe so gestaltet sein, dass die vom Land angekündigten Fördermittel ergänzt um die entsprechende Kreisbeteiligung (50 %) nicht überschritten werden. Das Landesverkehrsministerium hat durch ein Schreiben vom 08.12.2008 mitgeteilt, dass es für den Bahnausbau eine Förderung von 800.000 € im Haushalt 2009 bereitgestellt habe. Eine Änderung der bestehenden Kreistagsbeschlüsse ist – lt. Aussage der Verwaltung - vor diesem Hintergrund nicht notwendig.
Der Ausbau wurde entsprechend durchgeführt.
Am 14.10.2009 wurde die neue Start- und Landebahn des Flugplatzes Stadtlohn-Vreden eröffnet. Die FBG Stadtlohn wirbt auf ihrer Internetseite: Unsere neue Start- und Landebahn von 1.200 m Länge und 30 m Breite bietet Ihnen bestes Pilotengefühl in der wunderschönen westmünsterländische Parklandschaft.
Vor diesem Hintergrund bittet die SPD-Kreistagsfraktion um einen Bericht über den bisher durchgeführten Ausbau und über die weiteren Aktivitäten, damit der Ausbau doch noch in der ursprünglich angedachten Länge durchgeführt werden kann.
Insbesondere sind für die SPD-Fraktion die Beantwortung folgender Fragen von Bedeutung:
Ø Welche Kosten hat die jetzt vorgenommene Verlängerung der Start- und Landebahn verursacht?
Ø Welche Beträge sind hierfür vom Land geflossen?
Ø
Wie haben sich die Flugbewegungen verändert? In
den vergangenen Jahren waren die Flugbewegungen stark rückläufig. Die Zahl der
Flugbewegungen haben sich von 27.873 in 2005 auf 19.794 in 2006 und 19.407
in 2007 reduziert.
Bei den gewerblichen Flügen ist die Zahl fast halbiert worden –
von 1.734 in 2005 auf 934 in 2006 und 864 in 2007.
Die Tabelle über die Landungen auf dem Landeplatz für die Jahre 2000 – 2007
liegt der SPD-Kreistagsfraktion vor. Daher bitten wir um Angabe der Landungen
für die Jahre 2008 und 2009 – die Aufteilung der einzelnen Flüge sollte genauso
erfolgen, wie in der vorliegenden Tabelle.
Ø Sind nach Ausbau der Landebahn die gewerblichen Flüge wieder angestiegen?
Ø Mit wie vielen gewerblichen Landungen in 2010 rechnet die Gesellschaft?
Ø Wie viele und welche Betriebe sind zur Zeit an dem Flugplatz angesiedelt.
Ø Wie viele Arbeitnehmer Beschäftigen die Betriebe zur Zeit.
Ø Wie viele Betriebe – die ihren Standort an dem Flugplatz hatten -haben zwischenzeitlich ihren Betrieb eingestellt bzw. an einen anderen Ort verlagert.
Ø Wie viele Arbeitnehmer waren davon betroffen?
Ø Sind zur Zeit weitere Betriebe an einer Ansiedlung an dem Flugplatz interessiert, wenn ja, wie viele und aus welcher Branche?
Ø Hat inzwischen eine Taxifluglinie Interesse bekundet, sich an dem Flugplatz anzusiedeln oder werden mit Taxiflugunternehmer Gespräche geführt, damit diese sich evtl. dort ansiedeln werden?
Ø Haben die Nachtflüge zugenommen?
Ø Sind nach Verlängerung der Landebahn Beschwerden wegen Zunahme des Fluglärms ergangen?
Zum weiteren geplanten Ausbau bittet die SPD-Kreistagsfraktion um Beantwortung folgender Fragen:
Ø Wie weit sind die Grundstücksverhandlungen – rechnet die Verwaltung noch in diesem Jahr mit einer Einigung?
Ø Ist der weitere Ausbau der Landebahn nur von diesen Grundstücksverhandlungen abhängig, oder müssen noch weitere Hürden genommen werden?
Ø Hat sich die Verwaltung ein Ziel gesetzt, bis wann der weitere Ausbau von statten gehen soll?
Ø Wie weit sind die bisher durch den Kreistag Borken bewilligten Gelder für die Verlängerung der Landebahn bisher ausgeschöpft worden – wie viel wurde bisher ausgegeben, wie viel steht für den weiteren Ausbau noch zur Verfügung?
Ø Welcher Kostenaufwand kommt durch die nächste Ausbaustufe noch auf den Kreis Borken zu?
Ø Hat das Land geplant in 2010 Mittel im Haushalt für eine weitere Verlängerung der Landbahn einzustellen?
Ø Nach den ursprünglichen Planungen soll die Segelflugbahn mit einem Kostenvolumen von ca. 1 Mio. € verlegt werden. Ist dies weiterhin geplant? Wenn ja, beteiligen sie die Segelflieger an diesen Kosten?
Es gab immer wieder Einwände gegen den Ausbau der Landebahn von der niederländischen Seite. Insbesondere wurde die fehlende Einbeziehung der Niederländer bei der Planung bemängelt. In der Sitzung vom 30.03.2009 hat der Landrat erklärt, dass die niederländische Seite im dem vom dem durch die Flugplatz Wenningfeld GmbH zu gründenden Beirat vertreten sein soll.
Ø Ist dieser Beirat inzwischen gegründet worden?
Ø Wenn ja, wer ist Mitglied in diesem Beirat?
Mit freundlichen Grüßen
Ursula Schulte