Der Kreistag beauftragt die Kreisverwaltung und seine Vertreter in den Gremien der RVM, sich für die zeitnahe Einführung eines RVM-Sozialtickets einzusetzen.

Sachdarstellung:

Bereits in der letzten Wahlperiode hat sich die Kreistagsfraktion von Bündnis 90 / Die Grünen für die Einführung eines Sozialtickets im öffentlichen Nahverkehr im Kreis Borken eingesetzt. Unsere damalige Initiative wurde von der Mehrheitsfraktion vor allem mit Blick auf die möglichen Kosten einer solchen ‚Insellösung‘ abgelehnt.

Der Verkehrsverbund Rhein-Ruhr (VRR) führt nun als erster der nordrhein-westfälischen Verkehrsverbünde ein Sozialticket in seine Tarifstruktur ein. Ab dem 1. August 2010 ein verbundweites Sozialticket für einkommensschwache Bevölkerungsgruppen zur verbilligten Nutzung von Bussen und Bahnen geben. Das ist ein Ergebnis der Kooperationsvereinbarung zwischen den Fraktionen von Bündnis 90/ DIE GRÜNEN und der CDU im VRR.

Die Kreistagsfraktion von Bündnis 90 / Die Grünen im Kreis Borken betrachtet diesen Schritt des VRR vor dem Hintergrund der Tatsache, dass zunehmend mehr Menschen aufgrund ihrer schwierigen Einkommenssituation auf ein verbilligtes Fahrticket angewiesen sind, als ein Zeichen für die anderen Verkehrsverbünde im Land NRW.  Die Sinnhaftigkeit eines Sozialtickets haben auch die bisherigen Insellösungen etwa in Dortmund und Unna gezeigt.

Der Ticketpreis für das Sozialticket im VRR liegt je nach Preisstufe zwischen erschwinglichen 15,- und 23,- Euro. Das VRR-Sozialticket ist damit bedeutend preiswerter als in Köln oder Berlin. Angelehnt ist es an das Ticket 1000 im Abo, Preisstufe A. Dabei wird es die Wahlmöglichkeit zwischen einem normalen Ticket 1000 und einem Ticket 1000 mit einer Nutzung ab 9.00 Uhr geben.

Die Preise liegen je nach Art des Tickets und der regional unterschiedlichen Preisstufen bei

● Ticket 1000 im Abo, Preisstufe A2: 23,00 € / monatlich statt 50,48 €

● Ticket 1000 im Abo, Preisstufe A1: 19,00 € / monatlich statt 49,20 €

● Ticket 1000, 9:00 Uhr im Abo, Preisstufe A2: 16,00 € / monatlich statt 36,81 €

● Ticket 1000, 9:00 Uhr im Abo, Preisstufe A1: 15,00 € / monatlich statt 35,83 €

Anspruchsberechtigt sind Personen, die Arbeitslosengeld II, Sozialgeld, Hilfe zum Lebensunterhalt, Grundsicherung im Alter oder Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz beziehen. Dazu kommen diejenigen Personen, die lediglich monatliche Einkünfte von bis zu 10 % über den Leistungen von Arbeitslosengeld II einschließlich der Kosten der Unterkunft beziehen.

Im Kreis Borken war aufgrund der finanziellen Herausforderungen, die eine Insellösung mit sich bringen würde, die Einführung eines eigenen Sozialtickets nicht möglich. Von einer verbundweiten Einführung eines Sozialtickets in der RVM nach dem Vorbild des VRR-Sozialtickets wird uns nun jedoch ein neuer Weg zur unbestreitbar sinnvoll Einführung eines Sozialtickets aufgezeigt aus dem keine zusätzlichen kommunalen Haushaltsbelastungen erwachsen.

Mit freundlichen Grüßen

Jens Steiner

Fraktionsgeschäftsführer