Dem Gesellschaftsvertrag der Regionalverkehr Münsterland GmbH (RVM) wird auf der Grundlage des beigefügten Entwurfes zugestimmt.

Rechtsgrundlage:

Verordnung (EG) Nr. 1370/2007 über öffentliche Personenverkehrsdienste auf Schiene und Straße

Gesetz über den öffentlichen Nahverkehr in Nordrhein-Westfalen (ÖPNVG NRW)

Sachdarstellung:

Der Kreistag hat in seiner Sitzung am 13.07.2010 (Sitzungsvorlage Nr. 0107/2010) bereits einem Entwurf des Gesellschaftsvertrages der RVM zugestimmt. Inzwischen hat sich jedoch ein Anpassungsbedarf herausgestellt, der zum Teil eher redaktioneller Art, in einigen Punkten allerdings auch inhaltlich relevant ist. Als Anlage ist die neue Fassung beigefügt, darin sind die geänderten Stellen markiert. Auf folgende inhaltlichen Änderungen wird hingewiesen:

·         § 6 - Aufsichtsrat

Zu Abs. 1: Nach dem bisherigen Entwurf sollte der Aufsichtsrat aus 20 Mitgliedern bestehen, davon 6 Arbeitnehmervertreter. Analog zur bisherigen Regelung soll der Aufsichtsrat unter Anwendung des Drittelbeteiligungsgesetzes besetzt werden. Die Zahl der Arbeitnehmersitze wird daher auf 7 erhöht, sodass die Gesamtgröße des Gremiums dann 21 beträgt.

·         § 10 - Gesellschafterversammlung

Zu Abs. 3: Die Modalitäten für die Beanstandung der Niederschrift wurden vereinfacht und den geläufigen Regelungen anderer Gremien angepasst.

·         Zu Abs. 5:

Entsprechende Regelungen zur Willensbildung in der Gruppe enthält die Gruppenvereinbarung der Münsterlandkreise. Das explizit im ersten Entwurf formulierte Vetorecht zweier Kreise im Gesellschaftsvertrag der RVM ist daher obsolet.

Es ist beabsichtigt, dass die Gesellschafterversammlung der RVM am 25.10.2010 den Gesellschaftsvertrag beschließt. Bis dahin müssen die Räte und Kreistage aller Gesellschafter die Zustimmung zum Gesellschaftsvertrag gegeben haben.

Entscheidungsalternative(n):

Keine.

Finanzielle Auswirkungen:

Keine.

Anlagen:

Entwurf des Gesellschaftsvertrages der Regionalverkehr Münsterland GmbH  (RVM) vom 31.08.2010 mit kenntlich gemachten Änderungen gegenüber dem am 13.07.2010 vom Kreistag beschlossenen Entwurf.