1.   „Die Verwaltung wird beauftragt zu prüfen, unter welchen rechtlichen und technischen Voraussetzungen es möglich ist, die Haushaltsreden in der Sitzung des Kreistages vom 17.02.2011 als Livestream übertragen zu können. Soweit möglich, sind dann diese Voraussetzungen auch zu schaffen.

2.   Nach einer möglicherweise erfolgreichen Übertragung der Kreistagsitzung vom 17.02.2010 wird der Kreistag über gewonnene Erfahrungen und Erkenntnisse zeitnah beraten.

Sachdarstellung:

Die Sitzungen der Kreisverwaltung sind grundsätzlich öffentlich. Die Öffentlichkeit der Sitzungen kommunaler Vertretung ist einer der wichtigsten Grundsätze unserer demokratisch verfassten Staatsordnung.

Durch die Öffentlichkeit der Sitzung soll allen Bürgerinnen und Bürgern die Möglichkeit gegeben werden, die Arbeit der gewählten Volksvertreterinnen und -vertreter zu verfolgen.

Durch die Möglichkeit, die Haushaltsreden öffentlich zu verfolgen, soll in einem ersten Schritt / Test, das allgemeine Interesse an der kommunalen Selbstverwaltung geweckt und gefördert werden.

Der Mitschnitt der Haushaltsreden des Kreistages dürfte rechtlich beanstandungsfrei

sein, sofern jeder Redner dem zustimmt.

Störungen des Sitzungsbetriebes sind nicht zu erwarten.

Mit freundlichen Grüßen                                 Mit freundlichen Grüßen

Bernd Schöning                                              Markus Schulte

FDP-Fraktionsvorsitzender                             CDU-Fraktionsvorsitzender