Der Kreistag Borken möge beschließen:

1.    Die  Firma Urenco Deutschland GmbH wird aufgefordert, die Urananreicherungsanlage und die Lagerstätten in Gronau so schnell wie möglich gegen Flugzeugabstürze und andere Großschadensereignisse wirksam zu schützen.

2.    Die Firma Urenco Deutschland wird weiterhin aufgefordert, das sogenannte Restrisiko durch versicherungstechnische Vereinbarungen soweit es geht finanziell abzudecken.

Sachdarstellung:

Der Kreis Borken ist für die Gefahrenabwehr an der Urananreicherungsanlage in Gronau zuständig. In diesem Zusammenhang hat die Kreisverwaltung Sonderschutzpläne erarbeitet. Zudem hat der Landrat des Kreises Borken Dr. Kai Zwicker, vor dem Hintergrund der Reaktorkatastrophe in Japan, eine neuerliche Sicherheitsüberprüfung der Urananreicherungsanlage durch das zuständige Ministerium des Landes NRW gefordert. Dadurch betont der Landrat noch einmal die Verantwortung des Kreises Borken. Die SPD – Kreistagsfraktion vertritt die Auffassung, dass der Kreistag sich daher auch Forderungen aus Gronau , nach mehr Schutz und mehr finanzieller Absicherung des Restrisikos anschließen sollte.

Die Debatte über die Sicherheit von Anlagen des atomaren Wirtschaftskreislaufes hat nach den entsetzlichen Ereignissen in Japan stark zugenommen und bewegt die Bürger und die Parteien. Zu den Anlagen des atomaren Wirtschaftskreislaufes gehören auch die Urananreicherungsanlage der Firma Urenco Deutschland GmbH und das Brennelemente – Zwischenlager in Ahaus. Die Firma Urenco betont immer wieder ihre internationalen Verbindungen, die nach eigenen Angaben bis nach Japan reichen, wenn auch nicht zum Unglücksreaktor Fukushima. Auch wenn es sich bei der Urananreicherungsanlage in Gronau nicht um ein Atomkraftwerk handelt, so bedeuten der Betrieb der Anlage  und die Lagerung des Uranhexafluorid besondere Risiken und Gefahren. Das Uranhexafluorid kann bei Kontakt mit Feuchtigkeit die lebensgefährliche Flusssäure bilden, die durch den Wind weiterverbreitet werden kann. Dagegen helfen dann auch keine Zäune oder Lärmschutzwälle.

Ein Teil des Uranhexafluorid wird auf dem Gelände der Urananreicherungsanlage sogar unter freiem Himmel gelagert. Und zwar nicht in Castorbehältern, denen man ein höheres Maß an Sicherheit nachsagt, sondern in Fässern, die nach Angaben von Urenco bereits nach 25 Minuten bei einer Temperatur von  mehr als 800 Grad Celsius undicht werden können.

Spätestens seit dem 11. September 2001 weiß man , dass es nicht eines Unfalls bedarf, um ein Flugzeug auf eine derartige Anlage stürzen zu lassen. Auch andere Szenarien mit entsprechendem Zerstörungspotential lassen sich durchaus vorstellen. Es könnte zum Beispiel ein Tankfahrzeug mit hochexplosiven Stoffen gezielt in die Anlage gelenkt werden. 

Gegen derartige Einwirkungen sind die auf dem Gelände von Urenco gelagerten Fässer nicht gesichert.

In der Bevölkerung wird zunehmend auch die Frage diskutiert, wie die entstandenen Schäden durch eintretende Restrisiken, im Interesse der Betroffen reguliert werden können. Das Restrisiken vorhanden sind, wird von Urenco nicht bestritten. Daher ist die Firma auch in der Pflicht den Bürgerinnen und Bürgern mehr Sicherheit zu bieten.

Mit freundlichen Grüßen

Ursula Schulte