Die SPD – Kreistagsfraktion beantragt hiermit eine Unterrichtung über die RWE Hauptversammlung am 21. April 2010 in der Sitzung des Kreisausschusses am 12. Mai sowie in der  Sitzung des  Kreistages am 19. Mai 2011.

Sachdarstellung:

Der Landrat des Kreises Borken Dr. Kai Zwicker  ist Mitglied in verschiedenen Gremien der RWE unter anderem ist er Mitglied in RWE Energy AG Hauptversammlung. In der Hauptversammlung am 21. April ging es auch um die Atompolitik des Konzerns und um die Klage von RWE gegen das Moratorium der Bundesregierung. Die SPD beantragt nun eine Unterrichtung des Kreistages über die Hauptversammlung und das Verhalten der Kommunen. Gleichzeitig ist in der Presse zu lesen, dass die Sitzverteilung im Aufsichtsrat der RWE zu Lasten der Kommunen geändert werden soll. Daher bitten wir auch um Unterrichtung darüber, welchen Einfluss die kommunalen Vertreter auf die Geschäftspolitik von RWE überhaupt noch haben. Denn der eigentliche Grund warum die Kommunen an RWE  beteiligt sind,  ist doch die Auffassung, dass die Energieversorgung ein Grundbaustein der  öffentlichen Daseinsvorsorge ist.

Mit freundlichen Grüßen

Ursula Schulte