Rechtsgrundlage:

Sachdarstellung:

Zum SPD-Antrag Nr. 0111/2011 – Urananreicherungsanlage – gibt die Verwaltung folgende ergänzende Informationen.

Nach dem schweren Atomunglück in Fukushima in Japan und den damit in Zusammenhang stehenden Ereignissen ist die Diskussion um die friedliche Nutzung der Kernenergie und insbesondere den erforderlichen Sicherheitsanforderungen an die entsprechenden Anlagen neu entflammt. Der Landrat des Kreises hat bereits am 18. März 2011 den zuständigen Landesminister Harry K. Voigtsberger aufgefordert, eine erneute Sicherheitsüberprüfung und – bewertung der  Anlagen im Kreis Borken (BZA Ahaus und Urenco Gronau), die beide dem Atomrecht unterliegen,  durchzuführen.

Das Ministerium für Wirtschaft, Energie, Bauen, Wohnen und Verkehr des Landes NRW hat in seinem Schreiben vom 30.3.2011 geantwortet. Es teilt die Auffassung des Landrates und stellt in seinem Schreiben das geplante weitere Vorgehen vor.

Beide Schreiben sind als Anlage beigefügt.

Im Rat der Stadt Gronau sind die möglichen Konsequenzen aus den Ereignissen um den Reaktor Fukushima in der Sitzung am 13.4.2011 eingehend erörtert worden. Hierzu hat der Rat eine einstimmige Resolution gefasst, das Land zu bitten, Antworten zu  5 aufgeworfenen Fragen zu beantworten.  Gleichzeitig hat der Rat der Stadt Gronau angeregt, die Resolution der Stadt und das Schreiben des Landrates zu koordinieren.

Das Anschreiben des Bürgermeisters der Stadt Gronau an den zuständigen Landesminister Harry K. Voigtsberger ist ebenfalls beigefügt.

Entscheidungsalternative(n):

Wenn ja, welche ?

Anlagen:

-       Schreiben des Landrates an den Landesminister Harry K. Voigtsberger

-       Antwort des Landesministers

-       Einstimmiger Beschluss der Rates der Stadt Gronau am 13.4.2011 in Form des Schreibens an den Landesminister