Der
Kreistag des Kreises Borken bittet die Kreisverwaltung beim zuständigen
Ministerium der nordrhein-westfälischen Landesregierung eine Stellungnahme zu
folgenden Punkten anzufordern:
1.)
Ist
der genehmigte Ausbau des Freilagers der Urananreicherungsanlage Gronau im
Hinblick auf Flugzeugabstürze und anderer Großschadensereignisse unbedenklich?
2.)
Sollte
dies nicht der Fall sein, warum wurde der gegenwärtige Ausbau genehmigt?
3.)
Welche
Nachbesserungsmaßnahmen müssen nach Auffassung der Landesregierung ergriffen
werden, um eventuell bestehende Sicherheitsmängel zu beseitigen?
4.)
Ist
die Schadensersatzpflicht des Unternehmens bei Verwirklichung des so genannten
Restrisikos versicherungsvertraglich hinreichend abgesichert?
5.)
Wenn
nicht, welche Möglichkeiten bestehen, Defizite in Haftungsgrund und –umfang zu
beseitigen?
Begründung:
Der
Rat der Stadt Gronau hat in seiner Sitzung am 13. April 2011 einstimmig (35 ja,
4 Enthaltungen) die oben aufgeführten Punkte beschlossen. Die
Kreistagsfraktionen von CDU und FDP wollen mit der Übernahme dieses Antrages
den breiten politischen Konsens, der in Gronau möglich war, auch im Kreistag
erreichen.
Für
die Menschen im Westmünsterland ist es wichtig zu wissen, dass mit der 2005
unter der rot-grünen Landesregierung erfolgten Genehmigung und dem Bau der
Anlagenerweiterung in Gronau auch eine ständige Überprüfung
der Sicherheitsstandards durch die zuständige Behörde einhergeht.