Der Kreistag des Kreises Borken bittet die Kreisverwaltung beim zuständigen Ministerium der nordrhein-westfälischen Landesregierung eine Stellungnahme zu folgenden Punkten anzufordern:

1.)   Ist der genehmigte Ausbau des Freilagers der Urananreicherungsanlage Gronau im Hinblick auf Flugzeugabstürze und anderer Großschadensereignisse unbedenklich?

2.)   Sollte dies nicht der Fall sein, warum wurde der gegenwärtige Ausbau genehmigt?

3.)   Welche Nachbesserungsmaßnahmen müssen nach Auffassung der Landesregierung ergriffen werden, um eventuell bestehende Sicherheitsmängel zu beseitigen?

4.)   Ist die Schadensersatzpflicht des Unternehmens bei Verwirklichung des so genannten Restrisikos versicherungsvertraglich hinreichend abgesichert?

5.)   Wenn nicht, welche Möglichkeiten bestehen, Defizite in Haftungsgrund und –umfang zu beseitigen? 

Begründung:

Der Rat der Stadt Gronau hat in seiner Sitzung am 13. April 2011 einstimmig (35 ja, 4 Enthaltungen) die oben aufgeführten Punkte beschlossen. Die Kreistagsfraktionen von CDU und FDP wollen mit der Übernahme dieses Antrages den breiten politischen Konsens, der in Gronau möglich war, auch im Kreistag erreichen.

Für die Menschen im Westmünsterland ist es wichtig zu wissen, dass mit der 2005 unter der rot-grünen Landesregierung erfolgten Genehmigung und dem Bau der Anlagenerweiterung in Gronau auch eine ständige Überprüfung der Sicherheitsstandards durch die zuständige Behörde einhergeht.