1. Den in der Vorlage dargestellten Änderungen des Nahverkehrsplanes zu den Linien 724, 776, R51 und 751 wird zugestimmt.
2. Die Verwaltung wird beauftragt, in Absprache mit der Bezirksregierung den Aufruf zum Genehmigungswettbewerb zu veröffentlichen.
3. Künftig soll die Anpassung von linienbezogenen Festlegungen im Nahverkehrsplan (Liniensteckbriefe) – unter Beachtung der grundsätzlichen Vorgaben des Nahverkehrsplanes sowie der haushaltsrechtlichen Rahmenbedingungen – vom Fachausschuss (Ausschuss für Wirtschaft, Verkehr und Bauen) abschließend beraten werden.
Rechtsgrundlage:
Gesetz über den Öffentlichen Personennahverkehr in Nordrhein-Westfalen (ÖPNVG NRW)
Sachdarstellung:
Der Kreistag hat in seiner Sitzung am 09.12.2010 (Sitzungsvorlage 0270/2010) das überarbeitete Linienbündelungskonzept für die Buslinien mit der dazugehörigen Wettbewerbstreppe für den Kreis Borken beschlossen.
Am 31.12.2011 laufen die Konzessionen für folgende Linien aus:
- 724 Rhade – Borken
- 776 Ahaus – Gescher
- R 51 Coesfeld – Velen - Borken – Rhede - Bocholt
- 751 Gescher – Velen - Borken (Zusatzverkehr)
Für die Neuvergabe der Konzessionen ist zunächst zu einem Genehmigungswettbewerb aufzurufen. Im Rahmen eines Genehmigungswettbewerbs ist es Verkehrsunternehmen möglich, kommerzielle (eigenwirtschaftliche) Anträge auf die Konzession zu stellen. Sofern bei der Genehmigungsbehörde keine kommerziellen Anträge gestellt werden, muss zur notwendigen Aufrechterhaltung des Angebotes eine Leistungsvergabe gemäß Artikel 5 EG-VO 1370/2007 erfolgen (Ausschreibung).
Mit der Bezirksregierung Münster ist abgestimmt, dass die Neukonzessionen jeweils bis zum Zeitpunkt der Betriebsaufnahme des Linienbündels befristet erteilt werden, und zwar:
724 Linienbündel 7 Betriebsaufnahme 07.01.2016
776 Linienbündel 5 Betriebsaufnahme 07.01.2015
R 51 Linienbündel 9 Betriebsaufnahme 09.01.2017
751 Linienbündel 9 Betriebsaufnahme 09.01.2017
Für die einzelnen Linien wurden sog. Liniensteckbriefe erarbeitet, die alle wichtigen Vorgaben des Nahverkehrsplanes des Kreises Borken enthalten. Die Liniensteckbriefe sind im Entwurf als Anlage beigefügt.
Erläuterungen zu den einzelnen Linien:
724 Rhade
– Marbeck – Borken
Die 724 befördert in erster Linie Schülerinnen und Schüler zu weiterführenden Schulen in Borken, schwerpunktmäßig zur Nünning Realschule. Auf Grundlage einer im Dezember 2010 an zwei Schultagen durchgeführten Fahrgastzählung (vgl. Anlage: Fahrplan mit Zählergebnissen) soll das heutige Fahrplanangebot an den ermittelten Bedarf angepasst werden: Grundsätzlich soll es an Schultagen Verbindungen zur 1. Stunde geben und nach Schulschluss nach der 6. Stunde wieder zurück. Falls die Kapazitäten nicht ausreichen sollten, sollen die Fahrplanfahrten ggf. verstärkt werden. Die Fahrzeit beträgt ca. 39 min.
|
Richtung |
Zahl Fahrten bisher |
Zahl Fahrten zukünftig |
|
Rhade – Marbeck - Borken |
3 |
2 |
|
Borken – Marbeck - Rhade |
1 |
1 |
776
Hochmoor – Gescher - Ahaus
Die 776 befördert in erster Linie Schülerinnen und Schüler zu weiterführenden Schulen in Ahaus. Auf Grundlage einer im Dezember 2010 an zwei Schultagen und zwei Samstagen durchgeführten Fahrgastzählung (vgl. Anlage: Fahrplan mit Zählergebnissen) wurde das heutige Fahrplanangebot an den ermittelten Bedarf angepasst: Grundsätzlich soll es an Schultagen Verbindungen zur 1. Stunde geben und nach Schulschluss nach der 5., 6., und 8. Stunde wieder zurück. Falls die Kapazitäten nicht ausreichen sollten, sollen die Fahrplanfahrten ggf. verstärkt werden. Die Fahrzeit beträgt ca. 27 min.
|
Richtung |
Zahl Fahrten bisher |
Zahl Fahrten zukünftig |
|
Hochmoor – Gescher - Ahaus |
9 |
1 |
|
Ahaus – Gescher -Hochmoor |
9 |
3 |
Zwischen diesen Zeitlagen haben Fahrgäste auch die Möglichkeit, von Gescher nach Ahaus und zurück (mit passendem Umstieg in Stadtlohn) mit den RegioBussen R61 und R76 zu gelangen. Je Fahrtrichtung wird im Folgenden ein Beispiel dargestellt.
Weg zur Schule
|
Haltestelle/Ziel |
Verkehrsmittel |
Zeit |
|
Gescher, Hofweg ab |
R61 |
7:57 |
|
Stadtlohn, Busbahnhof an |
8:07 |
|
|
Stadtlohn, Busbahnhof ab |
R76 |
8:08 |
|
Ahaus, Bahnhof an |
8:30 |
|
|
Ahaus, Berufskolleg Technik an |
Fußweg (9 min) |
8:39 |
|
Reisezeit gesamt |
42 min |
|
|
Takt |
stündlich |
Heimweg
|
Haltestelle/Ziel |
Verkehrsmittel |
Zeit |
|
Ahaus, Berufskoll. Technik ab |
Fußweg (9 min) |
14:17 |
|
Ahaus, Bahnhof ab |
R76 |
14:26 |
|
Stadtlohn, Busbahnhof an |
|
14:46 |
|
Stadtlohn, Busbahnhof ab |
R61 |
14:48 |
|
Gescher, Hofweg an |
15:02 |
|
|
Reisezeit gesamt |
45 min |
|
|
Takt |
stündlich |
R 51
Coesfeld – Gescher – Velen – Borken – Rhede - Bocholt
Die R51 befördert auf einer der Hauptverbindungsachsen im Kreis Borken im RegioBus-Takt Fahrgäste mit ganz unterschiedlichen Fahrtzwecken. Die Nachfrage nach dieser Verbindung ist sehr groß: An einem Tag zwischen montags und freitags hat die Linie rund 1.500 Mitfahrten, an einem Samstag noch rund 700 und an einem Sonntag 300. Nach einer im September und Oktober 2009 durchgeführten Fahrgastzählung (vgl. Anlage: Fahrplan mit Zählergebnissen) besteht entsprechende Nachfrage und es soll daher grundsätzlich bei dem heutigen Fahrplanangebot bleiben.
Lediglich eine sehr späte Fahrt am Sonntagabend kann entfallen.
Außerdem wird zurzeit mo-fr zwischen Bocholt und Borken ein Fahrtenpaar „spät“ angeboten Dieses wurde im Rahmen einer Auferlegung vom Kreis Borken bestellt und muss bezuschusst werden. Die Nachfrage ist hier recht zurückhaltend, und es muss damit gerechnet werden, dass ein eigenwirtschaftliches Angebot mit diesen Fahrten nicht abgegeben wird. Es wird daher vorgeschlagen, stattdessen diese Fahrtmöglichkeit zukünftig in die Überlegungen für eine Spätfahrt auf der S75 einzubeziehen (z.B. ab MS HBF 22:30 Uhr, an Borken 23:30, an/ab Bocholt 00:05, an Borken 0:30). Schon lange gibt es hier entsprechende Nachfragen aus der Bevölkerung.
|
Richtung |
Zahl Fahrten bisher |
Zahl Fahrten zukünftig |
|
Coesfeld – Borken - Bocholt |
Mo-fr 20 Sa 12 (zzgl. NB) So 8 |
Mo-fr 19 Sa 12 (zzgl. NB) So 7 |
|
Bocholt – Borken - Coesfeld |
Mo-fr 21 Sa 12 (zzgl. NB) So 7 |
Mo-fr 20 Sa 12 (zzgl. NB) So 7 |
751
Gescher – Velen - Borken
Die 751 befördert in erster Linie Schülerinnen und Schüler zu Schulen in Hochmoor, Velen und Borken. Sie verstärkt damit die Kapazitäten der R51 und bedient zusätzlich eine größere Fläche im Gemeindegebiet Velen. Häufig werden nur einzelne Abschnitte der angegebenen Strecke bedient. Auf Grundlage einer im Dezember 2010 an zwei Schultagen durchgeführten Fahrgastzählung (vgl. Anlage: Fahrplan mit Zählergebnissen) wurde das heutige Fahrplanangebot mit dem ermittelten Bedarf verglichen. Danach wird empfohlen, alle Fahrten so zu belassen wie sie heute angeboten werden.
Grundsätzlich soll es an Schultagen Verbindungen zur 1. Stunde geben und nach Schulschluss nach der 5. und 6. und ggf. an einzelnen Tagen nach der 8. Stunde wieder zurück. Falls die Kapazitäten nicht ausreichen sollten, sollen die Fahrplanfahrten ggf. verstärkt werden.
|
Richtung |
Zahl Fahrten bisher |
Zahl Fahrten zukünftig |
|
Gescher - Velen - Borken |
10 |
10 |
|
Borken – Velen - Gescher |
10 |
10 |
Für zukünftige Verfahren dieser Art wird dem Kreistag vorgeschlagen, die Beratung und Entscheidung – soweit sie linienbezogene Einzelfestlegungen im Nahverkehrsplan betreffen - dem Fachausschuss zu übertragen. Dabei hat der Ausschuss die Grundsatzbeschlüsse des Kreistages zur Nahverkehrsplanung und die haushaltsrechtlichen Bedingungen zu beachten.
Entscheidungsalternativen:
|
Ja |
Nein |
Ausweitung der Fahrtenangebote. Dann sinken allerdings die Aussichten auf kommerzielle (eigenwirtschaftliche) Angebote und die Linien müssten ausgeschrieben werden.
Finanzielle
Auswirkungen:
Keine.
Zu dem Vergabeverfahren sind wir aufgrund von Vorgaben des EU-Rechts und des Deutschen Vergaberechts verpflichtet.
Nur wenn kein eigenwirtschaftlicher Antrag auf die Linien eingeht, muss eine Ausschreibung der im Liniensteckbrief beschriebenen Fahrplanleistung erfolgen.
Anlagen:
4 Liniensteckbriefe
4 Fahrplantabellen mit Zählergebnissen