Betreff
Landschaftsplanung im Kreis Borken - Landschaftsplan "Raesfeld" a) Beratung und Beschlussfassung über die von den Trägern öffentlicher Belange und privaten Einwendern vorgetragenen Anregungen, Bedenken und Hinweise b) Satzungsbeschluss
Vorlage
0162/2011
Art
Beschlussvorlage öffentlich

 

a)         Über die im Rahmen der Offenlegung von den Trägern öffentlicher Belange und den privaten Einwendern vorgetragenen Anregungen, Bedenken und Hinweise wird entsprechend den in den Anlagen 1 und 2 aufgeführten Vorschlägen beschlossen.

 

b)      Der Landschaftsplan “Raesfeld” wird als Satzung beschlossen. Gleichzeitig wird der Satzungsbeschluss vom 13.07.2010 aufgehoben.

 

Rechtsgrundlage:

 

§§ 8 ff. des Gesetzes über Naturschutz und Landschaftspflege (Bundesnaturschutzgesetz – BNatSchG) vom 29. Juli 2009 (BGBl. I S. 2542) in Verbindung mit den §§ 16 bis 28 des Gesetzes zur Siche­rung des Naturhaushaltes und zur Entwicklung der Landschaft (Landschaftsgesetz - LG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 21. Juli 2000 (GV. NW. S. 568 / SGV. NW. S. 791), zuletzt geändert am 16. März 2010 (GV. NRW. S.185)

Sachdarstellung:

Der Kreistag des Kreises Borken hat in seiner Sitzung am 27.05.2004 die Aufstellung des Landschaftsplanes „Raesfeld” beschlossen. Der Landschaftsplan als zentrales Instrument des Naturschutzes sowie der Landschaftspflege und -entwicklung unterstützt die Aktivitäten zur Förderung und Bewahrung der westmünsterländischen Parklandschaft. Die Erarbeitung des Planentwurfes erfolgte durch die Untere Landschaftsbehörde des Kreises Borken. Der Landschaftsplan enthält neben den notwendigen Erhaltungsfestsetzungen (Naturschutzgebiete, Landschaftsschutzgebiete, Naturdenkmale, geschützte Landschaftsbestandteile) die gebotenen Pflege- und Entwicklungsmaßnahmen (z.B. Anpflanzungen, Heckenpflege, Anlage von Kleingewässern) für die bäuerliche Kulturlandschaft im Plangebiet.

 

Er dient der Unterstützung der Landwirtschaft bei der Durchführung landschaftserhaltender und ‑gestaltender Maßnahmen sowie der naturnahen Erholung im ländlichen Raum. Die Anwendung des Kulturlandschaftsprogramms des Kreises Borken, von dem die Landwirte in zunehmenden Maße Gebrauch machen, setzt in wesentlichen Teilen das Bestehen eines Landschaftsplanes voraus.

 

Die Erarbeitung des Planentwurfes erfolgte durch die Untere Landschaftsbehörde des Kreises Borken.

Die für diesen Landschaftsplan eingerichtete planbegleitende Arbeitsgruppe hat sich in gemeinsamen Sitzungen am 27.03.2007 und 20.11.2007 mit dem Landschaftsplan “Raesfeld” befasst. Zusätzlich fanden verschiedene Einzelabstimmungsgespräche statt. In der Arbeitsgruppe wirkten die Landesanstalt für Natur, Umwelt und Verbraucherschutz, die Bezirksstelle für Agrarstruktur der Landwirtschaftskammer Westfalen-Lippe, der Landesbetrieb Wald und Holz, die Kreisstelle der Landwirtschaftskammer, die Stadt Borken, die Gemeinde Raesfeld sowie je zwei Vertreter des Umweltausschusses und des Landschaftsbeirates mit.

 

Der Vorentwurf des Planes wurde dem Beirat bei der Unteren Landschaftsbehörde am 03.03.2008 und dem Ausschuss für Umweltschutz am 10.03.2008 vorgestellt. Ein Exemplar des Planentwurfes wurde den Kreistagsabgeordneten und den Mitgliedern des Ausschusses für Umweltschutz im April 2008 übersandt. Die frühzeitige Beteiligung der Träger öffentlicher Belange erfolgte von April bis Mai 2008.

 

Anlässlich verschiedener Veranstaltungen wurde der Entwurf des Landschaftsplanes zahlreichen Funktionsträgern und Ansprechpartnern der Land- und Wasserwirtschaft vorgestellt.

Für den Landschaftsplan wurde die vorgeschriebene frühzeitige Bürgerbeteiligung gemäß § 27 b LG NW in Form eines Bürgerbüros durchgeführt. Der Landschaftsplanentwurf wurde in der Zeit vom 08. bis 18.04.2008 im Informations- und Besucherzentrum Schloss Raesfeld vorgestellt. Anschließend konnte der Entwurf weitere 2 Wochen in der Kreisverwaltung eingesehen werden.

 

In seiner Sitzung am 04.05.2006 hat der Kreistag über die im Rahmen der Beteiligung der Träger öffentlicher Belange eingegangenen Anregungen, Bedenken und Hinweise sowie die Ergebnisse der Bürgerbeteiligung entschieden.

 

Die Bekanntmachung der Offenlage erfolgte im Amtsblatt des Kreises Borken Nr. 3/2009 vom 11.02.2009. Der Landschaftsplan hat dann in der Zeit vom 02.03.2009 bis 01.04.2009 öffentlich ausgelegen. Den Trägern öffentlicher Belange ist mit Schreiben vom 16.02.2009 nochmals Gelegenheit gegeben worden, bis zum Ende der Offenlegungsfrist Anregungen, Bedenken und Hinweise vorzutragen. Hiervon haben 16 Träger öffentlicher Belange Gebrauch gemacht (s. Anlage 1). Im Rahmen der Offenlage haben Privatpersonen, Grundstückseigentümer und Verbände Anregungen, Bedenken und Hinweise zum Landschaftsplan vorgetragen (s. Anlage 2). Die Einwendungen sind von der Verwaltung geprüft worden. Übersichten der eingegangenen Anregungen, Bedenken und Hinweise, versehen mit einem Beschlussvorschlag, sind in den Anlagen 1 und 2 enthalten.

 

 

Zum 1. März 2010 ist das neue Bundesnaturschutzgesetz in Kraft getreten. Anders als das bisherige Gesetz ist es kein Rahmengesetz; vielmehr gelten die Regelungen in den Ländern grundsätzlich unmittelbar. Allerdings hat der Bundesgesetzgeber in zahlreichen Länderöffnungsklauseln vorgesehen, dass bestimmte naturschutzrechtliche Vorschriften der Länder weiterhin gelten. Das Land Nordrhein-Westfalen hat sein Landschaftsgesetz zum 31.03.2010 an die neuen Regelungen des Bundesnaturschutzgesetzes angepasst.

Der Landschaftsplan „Raesfeld“ wurde vom Kreistag am 13.07.2010, also nach Inkrafttreten des neuen Bundesnaturschutzgesetzes und des angepassten Landschaftsgesetzes als Satzung beschlossen. Das Bundesnaturschutzgesetz sieht keine Übergangsregelung für die Landschaftspläne vor, bei denen das Aufstellungsverfahren vor Inkrafttreten dieser Gesetzesänderungen begonnen und noch nicht abgeschlossen wurde. Auch der Landesgesetzgeber hat es unterlassen, eine klärende Aussage für im Aufstellungsverfahren befindliche Landschaftspläne zu treffen, obwohl die Situation im Kreis Borken kein Einzelfall ist. (Hier ist bekannt, dass zum Termin des Inkrafftreten des BNatSchG in den Nachbarkreise Kleve und Warendorf Pläne im Aufstellungsverfahren standen.) Für den Satzungsbeschluss ist mangels Übergangsregelungen die neue Gesetzeslage maßgeblich.

Der Text des vom Kreistag beschlossenen Landschaftsplans war allerdings identisch mit dem aus dem Offenlageverfahren und nannte daher das Landschaftsgesetz NW und nicht das (zum Satzungsbeschluss geltende) Bundesnaturschutzgesetz als Rechtsgrundlage.

Bezogen auf die Landschaftsplanung sowie die Schutzausweisungen und –wirkungen haben sich gegenüber dem bis zum 28.02.2010 geltenden Recht geringe Änderungen ergeben. Zwei Aspekte sind jedoch hervor zu heben:

1.

Die bisher aus § 16 Landschaftsgesetz NW abgeleitete Verpflichtung zur Aufstellung von Landschaftsplänen ist bundeseinheitlich neu geregelt worden. Gemäß § 11 Abs. 2 BNatSchG sind Landschaftspläne aufzustellen, sobald und soweit dies im Hinblick auf Erfordernisse und Maßnahmen im Sinne des § 9 Abs. 3 Satz 1 Nummer 4 BNatSchG erforderlich ist, insbesondere weil wesentliche Veränderungen von Natur und Landschaft im Planungsraum eingetreten, vorgesehen oder zu erwarten sind.

In Nordrhein Westfalen besteht die gesetzliche Pflicht zur flächendeckenden Erarbeitung von Regionalplänen, welche ebenfalls die Funktion eines Landschaftsrahmenplanes haben. Mit der Ausweisung von Bereichen zum Schutz der Natur und zum Schutz der Landschaft trifft der Regionalplan verbindliche Vorgaben für zukünftige Schutzgebiete. Die Konkretisierung und Umsetzung dieser regionalplanerischen Vorgaben erfolgt in NRW durch die Erstellung von Landschaftsplänen.

Das Landesamt für Natur, Umwelt und Verbraucherschutz hat seit den 1980er Jahren ein landesweites Biotopkataster erstellt, welches in regelmäßigen Zeitabständen aktualisiert wird. In diesem Kataster sind schutzwürdige Bereiche von Natur und Landschaft erfasst und es werden die zum Fortbestand der Biotope erforderlichen Schutz- und Entwicklungsmaßnahmen genannt. Die Aufgabe des Landschaftsplanes ist es, diese Erfordernisse aufzugreifen und durch Schutzausweisungen sowie Pflege- und Entwicklungsmaßnahmen umzusetzen und rechtlich abzusichern.

Aus dem Bundesnaturschutzgesetz (§ 20 ff) ergibt sich die Verpflichtung, ein Netz verbundener Biotope (Biotopverbund) zu schaffen, das mindestens 10 % der Fläche eines jeden Bundeslandes umfassen soll. Die für den Biotopverbund maßgeblichen Bestandteile sind rechtlich zu sichern; dazu dienen auch Schutzausweisungen wie Naturschutzgebiete, Landschaftsschutzgebiete, Naturdenkmale oder geschützte Landschaftsbestandteile. Die Umsetzung der gesetzlichen Verpflichtung zur Erstellung und Sicherung einer Biotopvernetzung erfolgt in NRW durch die Aufstellung von Landschaftsplänen.

Aus den zuvor geschilderten Gesichtspunkten ergibt sich für Nordrhein Westfalen eine gesetzliche Verpflichtung zur flächendeckenden Landschaftsplanung, die durch die Kreise und kreisfreien Städte zu leisten ist.

Für das Gebiet des Landschaftsplanes „Raesfeld“ sind im Gebietsentwicklungsplan insgesamt fünf Flächen als Bereiche zum Schutz der Natur dargestellt. Dabei handelt es sich um die Bereiche „Lanzenhagen“, „Wormstall“, „Tiergarten“, „Haart Venn“ und „Schulten Matt“. In diesen Gebieten sind im Landschaftsplan besondere Ausweisungen für den Schutz der Natur zu treffen.

Darüber hinaus stellt der Gebietsentwicklungsplan große Teile des Plangebietes als Bereich für den Schutz der Landschaft dar, in denen Ausweisungen für den allgemeinen Landschaftsschutz vorzunehmen sind.

Das Biotopkataster weist im Plangebiet ca. 30 schutzwürdige Biotope aus. Diese Flächen sind im Landschaftsplan je nach Erfordernis zu schützen und/oder mit speziellen Maßnahmen zu pflegen und zu entwickeln. Die Biotopkatasterflächen übernehmen ebenfalls wichtige Funktionen für den Biotopverbund. Durch die planerische Bewältigung im Landschaftsplan (Schutz, Pflege und Entwicklung) wird der gesetzliche Auftrag zur Schaffung eines Biotopverbunds erfüllt.

2.

Die zweite Änderung betrifft die Möglichkeit, Handlungen außerhalb von Naturschutzgebieten zu verbieten, die schädigende Wirkungen auf ein solches Gebiet haben können.

Nach § 23 Abs. 2 BNatSchG in der seit 01.03.2010 geltenden Fassung sind alle Handlungen, die zu einer Zerstörung, Beschädigung oder Veränderung des Naturschutzgebietes oder seiner Bestandteile oder zu einer nachteiligen Störung führen können, nach Maßgabe näherer Bestimmungen verboten. Aus der Formulierung „nach näherer Bestimmungen“ folgt, dass die in § 23 Abs. 2 BNatSchG genannten Verbote nicht absolut gelten, sondern der Konkretisierung im jeweiligen Einzelfall bedürfen. Welche Handlungen im einzelnen verboten sind, richtet sich nach der Schutzfestsetzung im Landschaftsplan bzw. der ordnungsbehördlichen Verordnung. Festgesetzt werden können dabei nur solche Verbote, die zur Erreichung des Schutzzwecks des jeweiligen Gebiets erforderlich sind. Der Träger der Landschaftsplanung wäre zwar durch § 23 Abs. 2 BNatSchG n.F. auch ermächtigt, Handlungen außerhalb von Naturschutzgebieten zu verbieten, die die in der Vorschrift genannten Wirkungen auf ein Naturschutzgebiet haben können. Aus Gründen der Bestimmtheit wäre es jedoch erforderlich, die Flächen außerhalb des Naturschutzgebietes, auf denen diese Verbote gelten sollen, in der Festsetzungskarte abzugrenzen. So geschah dies auch bereits in Bundesländern, in denen das Landesnaturschutzrecht auch bereits vor dem 01.03.2010 die Möglichkeit vorsah, schädigende Handlungen außerhalb von Naturschutzgebieten zu verbieten.

Bezogen auf den Landschaftsplan „Raesfeld“ wird ein Erfordernis der Festsetzung von außerhalb der Naturschutzgebiete geltenden Verboten nicht gesehen.

Die Naturschutzgebiete liegen „eingebettet“ inmitten von Landschaftsschutzgebieten und genießen hierdurch bereits randlichen Schutz. Ein Großteil der möglichen schädlichen Einwirkungen von außerhalb wird hierdurch unterbunden. So ist die Errichtung baulicher Anlagen auch im Landschaftsschutzgebiet grundsätzlich verboten. Bei der Prüfung von Ausnahmen zu diesem Verbot erfolgt jeweils eine Einzelfallbetrachtung dahingehend, ob der Schutzzweck des Landschaftsschutzgebietes entgegen steht. An die Naturschutzgebiete grenzen die Landschaftsschutzgebiete 2.2.2 und 2.2.3. Für diese Landschaftsschutzgebiete sind u.a. als Schutzzwecke angegeben die Erhaltung und Optimierung der Lebensräume für Pflanzen und Tiere sowie die Sicherung und Entwicklung für den Biotopverbund, die Sicherung der besonderen Eigenart, Vielfalt und Schönheit der Landschaft sowie die Erhaltung und Entwicklung einer gut gegliederten und vielfältig strukturierten Kulturlandschaft mit ihrem typischen Landschaftsbild. Diese Schutzzwecke verfolgen eine ähnliche Zielrichtung wie die der Naturschutzgebiete „Haart-Venn“, „Rhader Wiesen“ und „Tiergarten Schloss Raesfeld“. Vorhaben, die nach Bundesimmissionsschutzgesetz zu genehmigen sind, oder Straßenbauvorhaben betrachten im jeweiligen Genehmigungsverfahren ohnehin die Auswirkungen auf betroffene Naturschutzgebiete.

Nach dem Ergebnis sowohl der hausinternen Rechtsprüfung als auch einer Prüfung durch die höhere Landschaftsbehörde hat sich die Rechtslage ansonsten nicht geändert, da die neuen Regelungen den bisherigen inhaltlich entsprechen. Durch die Neuregelung des Rechts des Naturschutzes und der Landschaftspflege entstehen keine weiteren Auswirkungen für die vom Landschaftsplan „Raesfeld“ Betroffenen. Gleichwohl müssen an einigen Stellen die im Text des Landschaftsplanes genannten Rechtsgrundlagen gegen die aktuellen Regelungen des Bundesnaturschutzgesetzes ausgetauscht werden. Text und Karten des in dieser Hinsicht redaktionell überarbeiteten Landschaftsplanes liegen als Anlage 3 bei.

 

Unter Berücksichtigung der genannten Aspekte wird vorgeschlagen, aus Gründen der Rechtssicherheit einen erneuerten Satzungsbeschluss für den Landschaftsplan „Raesfeld“ zu fassen.

Finanzielle Auswirkungen:

 

Die Umsetzung des Landschaftsplanes „Raesfeld“ soll in einer fünfjährigen Phase, beginnend direkt nach Erlangung der Rechtskraft erfolgen. Bei der Finanzierung der Einzelfestsetzungen werden verschiedene Fördermöglichkeiten in Anspruch genommen, wobei von einer Landes- und EU-Beteiligung von 60-80% ausgegangen wird. Ebenfalls ist der Einsatz von Ersatzgeldern vorgesehen.

 

 

Folgende Ausgaben sind veranschlagt:

 

1. Vervielfältigung des Planes                                                                              650,00 €

 

2. Ausgaben für besonders geschützte Teile von Natur und Landschaft

 

Beschilderung der Naturschutzgebiete                                                    1.500,00 €

 

Sicherungsmaßnahmen                                                                          2.500,00 €

 

Pflege- und Entwicklungsplanung für NSG                                          25.000,00 €

 

 

3. Ausgaben für Entwicklungs- Pflege- und Erschließungsmaßnahmen

 

Maßnahmen aus der Angebotsplanung                                                49.000,00 €

 

Standortgebundene Anpflanzungen / Anlage von Kleingewässern      93.300,00 €

 

Allgemeine Pflegemaßnahmen (z.B. Hecken- und Kopfbaumpflege,

Obstwiesen und Obstbaumpflege)                                                        38.000,00 €

 

Spezielle Pflegemaßnahmen                                                                49.500,00 €

 

Maßnahmen an Naturdenkmalen                                                           1.000,00 €

 

Gewässerentwicklung                                                                           95.000,00 €

 

 

 

Gesamtkosten                                                                                              355.450,00 €

 

Eigenanteil                                                                                                rd. 120.000,00 €

 

Anlagen:

Abwägung der Eingaben der Träger öffentlicher Belange (Anlage 1)

Abwägung der Eingaben der privaten Einwender (Anlage 2)

Landschaftsplan „Raesfeld“ – Text und Karten (Anlage 3)