Betreff
1. Controllingbericht 2011
Vorlage
0212/2011
Art
Beschlussvorlage öffentlich

Der Jugendhilfeausschuss nimmt die Ergebnisse des 1. Controllingberichts 2011 zum Stichtag 30.06.2011 zur Kenntnis.

Rechtsgrundlage:

§ 26 Abs. 2 und 3 der Kreisordnung in Verbindung mit dem Kreistagsbeschluss vom 21.05.2002 über die Geschäftsanweisung zur budgetorientierten Haushaltswirtschaft; konkretisiert durch den Beschluss der Interfraktionellen Arbeitsgruppe Verwaltungsreform


Sachdarstellung:

Zum 30.06.2011 wurde der erste Controllingbericht des Jahres 2011 erstellt.

 

Nach derzeitigem Stand wird der Fachbereich Jugend und Familie sein Budget mit einem Plus von rd. 577.000 EUR abschließen. Mehrere Faktoren führen zu diesem Ergebnis:

 

1.    Zeitlich fallen die Budgetplanung im Herbst des Vorjahres (also Herbst 2010 für 2011) sowie die konkrete KiBiz-Planung Anfang des Jahres (Januar bis zum 15.03.2011) regelmäßig auseinander. Das führt dazu, dass die Budgetplanung erfolgen musste, ohne dass eine Kindergartenbedarfsplanung für das zweite Halbjahr des Kindergartenjahres 2011/12 vorlag. In diesem Jahr hat das zur Folge, dass bei den Betriebskostenzuschüssen für Kindertageseinrichtungen mit Minderaufwendungen in Höhe von rd. 349.000 EUR zu rechnen ist. Aus diesen geringeren Aufwendungen resultiert auch ein geringerer Betrag bei der Landeszuweisung (-97.000 EUR), so dass die Verbesserung dem Budget nicht vollständig zugute kommt.

 

2.    In den vergangenen Monaten ist die Zahl der Kinder in Tagespflege kontinuierlich angestiegen. Dies schlägt sich auch bei den Aufwendungen für diese Betreuungsform nieder, so dass hier mit Mehraufwendungen in Höhe von 100.000 EUR gerechnet wird.

 

3.    Bei den flexiblen Erziehungshilfen halten die Verbesserungen durch die eingeführten Steuerungsinstrumente (Begrenzung der Laufzeit, Mindestanzahl von ASD-Kontakten) an. Insgesamt führen sie zu Minderaufwendungen von rd. 380.000 EUR.

 

4.    Im vergangenen Jahr hielt sich die Zahl der Gemeinsamen Unterbringungen von Müttern/Vätern mit Kindern auf einem überdurchschnittlich hohen Niveau – auch bedingt durch familiengerichtliche Entscheidungen. Das führte dazu, dass der Haushaltsansatz für das Jahr 2011 höher kalkuliert wurde als in der Vergangenheit. Dieser Trend hat sich im Jahr 2011 jedoch nicht bestätigt. Dadurch werden Minderaufwendungen von rd. 200.000 EUR erwartet.

 

5.    Mit Mehraufwendungen muss hingegen bei den Heimerziehungen bei den Minderjährigen gerechnet werden. Im Verlauf des ersten Halbjahres 2011 sind die Zahlen kontinuierlich angestiegen. Insgesamt wird hier mit einem Defizit von rd. 150.000 EUR kalkuliert.

 

Wegen des Stichtags des Controllingberichts bestehen jedoch noch verschiedene Unsicherheiten hinsichtlich einer Prognose der finanziellen Entwicklung bis zum Jahresende:

 

Zum einen sind die Konnexitätszahlungen des Landes aus dem U3-Ausbau/Kinderförderungsgesetz bislang noch nicht beziffert worden. Hier laufen weiterhin Gespräche auf der Ebene der kommunalen Spitzenverbände mit dem Ministerium. Klarheit wird es vermutlich erst zum Jahresende 2011 geben.

 

Darüber hinaus liegt ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichts zur Frage der örtlichen Zuständigkeit vor, das das Kreisjugendamt verpflichten kann, gegenüber anderen Jugendämtern Ansprüche für die Vergangenheit geltend zu machen. Gleiches gilt dann für Ansprüche anderer gegen das Kreisjugendamt. Für eine genaue Abschätzung der finanziellen Auswirkungen müssten alle Altfälle überprüft werden. Ob dies erforderlich sein wird, wird momentan zwischen den kommunalen Spitzenverbänden und dem Familienministerium geklärt.

 

Anlagen:

Controllingbericht zum 30.06.2011