Betreff
Finanzierung der Erziehungsberatung gem. § 28 SGB VIII im Kreis Borken - Vereinbarungen der Jugendämter und der Caritasverbände ab dem 01.01.2011
Vorlage
0219/2011
Art
Beschlussvorlage öffentlich

Der Jugendhilfeausschuss beschließt, die bis zum 31.12.2010 bestehende Vereinbarung über die Finanzierung und Abrechnung der Leistungen der Caritasverbände für die Dekanate Ahaus-Vreden, Bocholt und Borken mit den Jugendämtern im Kreis Borken im Rahmen der Erziehungsberatung nach § 28 SGB VIII für die Zeit bis zum 31.12.2014 grundsätzlich zu verlängern. Die Verwaltung wird beauftragt, die konkrete Vereinbarung zu verfassen und abzuschließen.

 

Rechtsgrundlage:

§ 28 Sozialgesetzbuch VIII (SGB VIII)


Sachdarstellung:

Die Finanzierungssystematik für die Erziehungsberatung ist aufgrund des Beschlusses des Jugendhilfeausschusses vom 07.12.2004 ab dem 01.01.2005 auf das System einer leistungsorientierten Vergütung über Fallpauschalen und Fachleistungsstundensätze, die die Caritasverbände mit dem Fachbereich Jugend und Familie abrechnen, umgestellt worden. Dies Modell ist seinerzeit kreisweit einheitlich durch Vereinbarungen zwischen den drei Caritasverbänden und den fünf Jugendämtern über die zu erbringenden Leistungen, die dafür von den Jugendämtern zu zahlenden Entgelte und eine Vereinbarung über das Controlling eingeführt worden.

Die Vereinbarung ist zuletzt durch Beschluss des Jugendhilfeausschusses vom 15.12.2008 bis zum 31.12.2010 verlängert worden. Von daher haben die Jugendämter und die Caritasverbände in den vergangenen Monaten Gespräche über die Fortsetzung der Zusammenarbeit geführt, die vor Kurzem vom Grundsatz her abgeschlossen werden konnten.

Das Ergebnis beinhaltet, dass die bisherige Leistungsbeschreibung weiterhin die Grundlage der Leistungen der Caritasverbände darstellt. Darauf basieren dann auch die verbindlichen Eckpunkte für das Abrechnungsverfahren ab dem 01.01.2011. Die Controllingvereinbarung soll unverändert fortgelten. Die Laufzeit der Vereinbarung soll bis zum 31.12.2014 unter folgenden Rahmenbedingungen verlängert werden:

 

1.    Für die Zeit vom 01.01.2011-30.06.2011 gilt der bisherige Fachleistungsstundensatz fort.

2.    Für die Zeit ab dem 01.07.2011 bis zum 31.12.2012 werden tarifliche Steigungen der Personalkosten berücksichtigt.

3.    Für die Jahre 2013 und 2014 werden die tariflichen Personalkostensteigerungen berücksichtigt, wenn Einvernehmen zwischen den Vertragspartnern hierüber Anfang 2013 bzw. 2014 hergestellt werden kann. Sollte dieses Einvernehmen nicht jeweils bis zu einem bestimmten Datum am Jahresanfang 2013 bzw. 2014 hergestellt werden können, so vereinbaren die Vertragsparteien schon jetzt in Neuverhandlungen einzutreten. Der genaue Stichtag ist im Rahmen der konkreten Vereinbarung noch festzulegen.

Durch eine solche Formulierung würden alle Vertragsparteien ihre Bereitschaft signalisieren, ohne strukturelle Veränderung des Fachleistungsstundensatzes nachvollziehbare tarifliche Steigungen zu berücksichtigen. Auf langatmige Verhandlungsprozesse kann so verzichtet werden.

 

Der konkrete Vereinbarungstext muss noch von der Verwaltung erarbeitet und mit den Vertragsbeteiligten abgestimmt werden.

 

Finanzielle Auswirkungen:

Der Aufwand von 450.000 Euro ist im laufenden Budget finanziert:

Ja

 

Nein

Es entstehen Folgewirkungen, die eine Veränderung des Budgets in Folgejahren verursachen:

Ja

 

Nein

Das Ergebnis der Finanzverhandlungen bewegt sich im Rahmen der Planung des Haushaltsansatzes für 2012.