Betreff
Fortschreibung der Betreuungsbedarfsplanung für das Kindergartenjahr 2012 ff sowie Bericht über den weiteren Ausbau der U3-Betreuung - Sonderprogramm 2011/2012 des Landes NRW
Vorlage
0227/2011
Art
Beschlussvorlage öffentlich

Der Jugendhilfeausschuss

·         nimmt den Bericht zur Kenntnis ,

·         beauftragt die Verwaltung weiterhin alle bedarfsgerechten Förderanträge von Trägern von Kindertageseinrichtungen und Tagespflegepersonen, die sich auf den Ausbau der Kinderbetreuung bis 2013 beziehen, zu bewilligen und

den Jugendhilfeausschuss jährlich über die Antragssituation zum Stand 30.06. zu informieren.

 

Rechtsgrundlage:

§ 24 SGB VIII, Kinderförderungsgesetz sowie

Bund-Länder-Vereinbarung in der Betreuungsfinanzierung 2007 - 2013

 


Sachdarstellung:

Nach der bis zum 31.07.2013 geltenden Rechtslage in § 24 SGB VIII hat ein Kind einen uneingeschränkten Rechtsanspruch auf Betreuung ab dem vollendeten 3. Lebensjahr und einen bedingten Betreuungsanspruch in jüngeren Jahren, wenn dies zu seiner Entwicklung zu einer eigenverantwortlichen und gemeinschaftsfähigen Persönlichkeit geboten ist oder die Erziehungsberechtigten einer Erwerbstätigkeit nachgehen, eine Erwerbstätigkeit aufnehmen bzw. arbeitssuchend sind oder sich in einer beruflichen Bildungsmaßnahme/Schulausbildung/Hochschulausbildung befinden oder Leistungen zur Eingliederung in Arbeit erhalten.

 

Im Dezember 2008 trat das Kinderförderungsgesetz in Kraft, durch das mit Wirkung ab dem 01.08.2013 ein uneingeschränkter Rechtsanspruch auf Betreuung bereits ab dem vollendeten ersten Lebensjahr eingeführt wird. Für Kinder, die das 1. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, gilt dieser Anspruch dann unter den vorgenannten ergänzenden Voraussetzungen (Förderung der Entwicklung zu einer eigenverantwortlichen und gemeinschaftsfähigen Persönlichkeit bzw. aus beruflichen Gründen).

 

Die gesetzlichen Aktivitäten zum Kinderförderungsgesetz sind begleitet worden durch die Förderung von Investitionen zum Ausbau der Betreuung für Unterdreijährige (Bund-Länder Vereinbarung). So haben wir seit 2008 Investitionsfördermittel aus dem Bundesprogramm an die Träger von Kindertageseinrichtungen und Tagesmütter weiterbewilligt, um weitere Betreuungsplätze für U3-Jährige zu schaffen.

 

In den vergangenen Jugendhilfeausschüssen war der Ausbau der Betreuung für U3-Jährige wiederholt ein Thema. So hat der Jugendhilfeausschuss in seiner Sitzung am 24.06.2009 beschlossen, die Verwaltung zu beauftragen, alle bedarfsgerechten Förderanträge von Trägern von Kindertageseinrichtungen, die bis 2013 gestellt werden und die sich auf das Investitionsprogramm Kinderbetreuungsfinanzierung 2007-2013 beziehen, eine Bewilligung beim Landesjugendamt zu beantragen und den Jugendhilfeausschuss jährlich über die Antragssituation zum Stand 30.06. zu informieren. Diesem Auftrag kommen wir hiermit nach, indem die beigefügte Anlage 1 über die bis heute finanziell geförderten zusätzlichen U3-Betreuungsplätze in den einzelnen Städten und Gemeinden unseres Zuständigkeitsbereiches informiert.

 

Bis zum Kindergartenjahr 2013/14 soll nach der Beschlussfassung im Jugendhilfeausschuss eine Betreuungsquote von durchschnittlich 35 % aller Unterdreijährigen erreicht werden. Auf die Umsetzung dieses Ziels arbeiten wir weiterhin hin. Nach der derzeitigen Situation gehen wir davon aus, diesen Vorstellungen entsprechend eine bedarfsgerechte Zahl von U3-Betreuungsplätzen anbieten zu können.

 

Da die Mittel des Bundesprogramms für den U3-Ausbau landesweit zwischenzeitlich weitestgehend erschöpft sind, hat das Land seinen Verpflichtungen aus den Bund-Länder-Absprachen folgend ab dem Jahr 2011 ein eigenes Investitionsförderprogramm zum U3-Ausbau aufgelegt. Zum U3-Ausbau-Sonderprogramm 2011/12 wurden uns durch den als Anlage 2 beigefügten Erlass sowie das ebenso beigefügte Rundschreiben des Landesjugendamtes als fachbezogene Pauschale für 2011 ca. 1,1 Mio. € als Ausgabeermächtigung und als Verpflichtungsermächtigung für 2012 ca. 670 T€ bewilligt.

 

Wichtige Neuerungen daraus sind:

 

Ø  Über die Verwendung der mit der fachbezogenen Pauschale bewilligten Mittel entscheidet das jeweilige Jugendamt vor Ort selbst. Mit der Betriebsaufsicht beim Landesjugendamt findet eine Abstimmung statt mit Blick auf die Genehmigung einer Betriebserlaubnis hinsichtlich der Räumlichkeiten.

Ø  Die üblicherweise gültigen Einschränkungen zum Maßnahmebeginn (kein Beginn ohne Zuwendungsbescheid) sind nicht zu beachten. Auch ohne entsprechenden Zuwendungsbescheid kann also mit der Maßnahme begonnen werden. Eine Abstimmung mit dem Jugendamt in jugendhilfeplanerischer Sicht bleibt allerdings notwendig.

Ø  Gefördert werden können alle Maßnahmen, mit denen nach dem 01.04.2011 begonnen worden ist.

Ø  Die für 2011 bewilligten Mittel müssen bis zum 31.12.2011 von den Kindergartenträgern verausgabt sein, die Mittel für 2012 bis zum 31.12.2012.

Ø  Die Höhe der Förderbeträge ist begrenzt auf: Neubau (inkl. Ausstattung) 17.000 € (bisher 18.000 €), Umbau 5.100 € (bisher 7.650 €) und bei Ausstattung 1.700 € (bisher 3.150 €). Ein Eigenanteil des Trägers bei der Finanzierung wird auch in Zukunft erforderlich sein.

 

 

Basis für die weitere U3-Ausbauplanung und auch für die konkrete Betreuungsbedarfsplanung für das kommende Kindergartenjahr 2012/13 bildet die als Anlage 3 beigefügte Betreuungsbedarfsplanung. Die Planungsgrundsätze für diese Betreuungsbedarfsplanung, die wir erstmals im Zusammenhang mit der Betreuungsbedarfsplanung für die Jahre 2009 ff aufgestellt und im Jugendhilfeausschuss am 10.12.2009 (TOP 11) eingehend dargestellt haben, gelten unverändert fort. Sie sind auch in dieser Jugendhilfeplanung enthalten. Im Vergleich zu den Vorjahren sind die Auswirkungen aus dem 5. Schulrechtsänderungsgesetz jedoch zu berücksichtigen, durch das das Einschulungsalter auf den 30.09. des Jahres für die Aufnahme zum nächstfolgenden Schuljahr „eingefroren“ worden ist. Durch diese gesetzlichen Änderungen verbleibt ca. ¼ eines Jahrgangs um ein Jahr länger im Kindergarten als nach der früheren Rechtslage. Dies hat selbstverständlich auch Auswirkungen auf unsere Jugendhilfeplanung. Rd. 350 Kinder verbleiben z.B. ab dem Kindergartenjahr 2013/2014 im Jahr länger in der Kita als bisher angenommen. Die Jugendhilfeplanung, die wir sozialraumbezogen aufstellen, hat einen Umfang von über 160 Seiten, weshalb wir nur die agglomerierten Daten für den Kreisjugendamtsbezirk insgesamt dieser Sitzungsvorlage beigefügt haben. Die detaillierte Jugendhilfeplanung ist im Internet unter folgendem Link

(http://www.kreis-borken.de/kreisverwaltung/jugend-und-familie/tageseinrichtungen-fuer-kinder/betreuungsbedarfsplanung.html) abrufbar.

 

Entscheidungsalternative(n):

Ja

 

Nein

 

Anlagen:

Übersicht über die bis heute finanziell geförderten zusätzlichen U3-Betreuungsplätze

Erlass des Ministeriums für Familie, Kinder, Jugend, Kultur und Sport des Landes Nordrhein-Westfalen vom 18.05.2011

Betreuungsbedarfsplanung