Betreff
Beitragsfreiheit/Beitragsermäßigung § 6 der Satzung über die Elternbeiträge in Kindertageseinrichtungen Anfrage der SPD-Fraktion vom 15.09.2011
Vorlage
0234/2011
Art
Anfrage SPD-Fraktion

Sachdarstellung:

In Ergänzung zu unseren Fragen vom 06.09.2011 stellen wir folgende zusätzliche Frage:

1.    Die Satzung über die Elternbeiträge in Kindertageseinrichtungen sagt in § 6 eindeutig, dass die Beiträge für das zweite und jedes weitere Kind entfallen, wenn mehr als ein Kind die Kindertageseinrichtung besucht. Ist die Verwaltung berechtigt, trotz einer anders lautenden gültigen Satzung und fehlender politischer Beschlüsse, Beiträge für Geschwisterkinder erheben?

 

Mit freundlichen Grüßen

 

Ursula Schulte