Betreff
Transport von Brennelementen aus dem Forschungszentrum Jülich in das Zwischenlager nach Ahaus / Resolution des Rates der Stadt Ahaus Antrag der SPD-Fraktion vom 07.01.2011
Vorlage
0017/2012
Art
Antrag SPD-Fraktion

Der Kreistag Borken schließt sich der einstimmig beschlossenen Resolution des Rates der Stadt Ahaus an und beschließt daher:

1.    Der Kreistag Borken stellt fest, dass die Sicherheit der Ahauser bzw. der  Bevölkerung im Kreis Borken oberste Priorität hat.

2.    Der Kreistag Borken kritisiert die völlig unzureichende Informationspolitik des Forschungszentrums Jülich wie auch des Bundesministeriums für Bildung und Forschung. Entscheidungen, die insbesondere für die Stadt Ahaus aber auch für den gesamten Kreis Borken bedeutsam sind, aus der Presse erfahren zu müssen, ist vor dem Hintergrund, dass der Stadt Ahaus mehrfach eine frühzeitige Information zugesichert worden ist, nicht zu akzeptieren.

3.    Der Kreistag Borken muss zur Kenntnis nehmen, dass in den vergangenen drei Jahren offensichtlich nicht, wie bisher öffentlich dargestellt, mehrere Alternativen zur weiteren Lagerung der Brennelemente aus dem AVR – Kugelhaufenreaktor geprüft wurden, sondern sich das Prüfverfahren ausschließlich auf den Transport nach Ahaus erstreckt hat. Schon aus diesem Grund fordert der Kreistag Borken das Forschungszentrum Jülich auf, schnellstmöglich auf der Grundlage des Genehmigungsantrages von 2007 alle rechtlichen Möglichkeiten zur prüfen, die Brennelemente im Rahmen einer zunächst vorläufigen und später endgültigen Zwischenlagerungsgenehmigung weiterhin in Jülich zu lagern.

4.    Insbesondere vor diesem Hintergrund stellt der Kreistag Borken fest, dass die Verantwortung für die 152 Castorbehälter im Falle einer Reparaturbedürftigkeit und zur Endlagerungskonditionierung weiterhin beim Forschungszentrum Jülich bleibt.

5.    Ein Transport von abgebrannten  Brennelementen aus dem Forschungszentrum Jülich in das Zwischenlager Ahaus aus Imagegründen lehnt der Kreistag Borken ab.

6.    Durch das Verhalten von Forschungszentrum, Bundesministerium für Bildung und Forschung wie auch der NRW – Landesregierung und der daraus resultierenden öffentlichen Auseinandersetzung ist bereits beträchtlicher Schaden für den Wirtschaftsstandort Ahaus entstanden. Zur Begrenzung sind alle Beteiligten gefordert, eine sichere, transparente und konsensfähige Lösung zu finden.

 

 

Mit freundlichen Grüßen

Ursula Schulte


Rechtsgrundlage:

 


Sachdarstellung:

 

Entscheidungsalternative(n):

Ja

 

Nein

Wenn ja, welche ?