Betreff
Umsetzung der EG Wasserrahmenrichtlinie
Vorlage
0020/2012
Art
Beschlussvorlage öffentlich

Der Sachvortrag wird zustimmend zur Kenntnis genommen. Dem Vorschlag zur weiteren Umsetzung wird zugestimmt.

 


Rechtsgrundlage:

Gesetz zur Ordnung des Wasserhaushalts (Wasserhaushaltsgesetz -WHG-) in der Neufassung der Bekanntmachung vom 31.07.2009 (BGBl. Seite 2585)


Sachdarstellung:

Über die Inhalte und Umsetzung der Europäischen Wasserrahmenrichtlinie (EG-WRRL) wurde in den Sitzungen des Umweltausschusses des Kreises Borken vom 09.06.2009 und 14.09.2010 bereits berichtet.

Weiter wurde der Umweltausschuss am 14.09.2010 mit Sitzungsvorlage Nr. 0181/2010 über die Einrichtung der sog. Kooperationsgebiete im Regierungsbezirk Münster unterrichtet. Der Kreis Borken hat danach in Abstimmung mit den Münsterlandkreisen die Kooperationsleitung für die Kooperationsgebiete Bocholter Aa und Schlinge, Berkel und Ahauser Aa und Dinkel übernommen. Ziel der Kooperationsleitung ist es, gemeinsam mit den im Kooperationsgebiet betroffenen Akteuren einen sog. Umsetzungsfahrplan aufzustellen. Im Umsetzungsfahrplan werden die Maßnahmen an den Gewässern aufgezählt, die erwarten lassen, dass die ökologischen Defizite beseitigt werden können. Bestandteil der Umsetzungsfahrpläne sind das Aufzeigen des zeitlichen Ablaufes sowie eine Schätzung der zu erwartenden Kosten. Der Plan informiert ebenfalls darüber, wer als Maßnahmenträger die jeweilige Maßnahme umsetzen wird.

In den Kooperationsgebieten wurde zu Beginn der Erarbeitung des Umsetzungsfahrplanes eine sog. Kooperationssitzung durchgeführt. Auf dieser Sitzung wurde mit allen Beteiligten das weitere Vorgehen besprochen und grundsätzlich abgestimmt. Beteiligte in dem Verfahren sind neben dem Kreis Borken und den Kommunen im Kreisgebiet alle Wasser- und Bodenverbände, die Grundstückseigentümer, aber auch die Vertreter der Landwirtschaft, des Naturschutzes und die Vertreter von Industrie und Handel. Das Vorgehen wurde so abgestimmt, dass innerhalb der Kooperationsgebiete kleinere Arbeitsgruppen gebildet wurden, die jeweils in einem Teileinzugsgebiet die Umsetzungsfahrpläne aufstellen. Die Ergebnisse fließen in Karten und Tabellen ein, die nach jeder Aktualisierung allen Mitgliedern eines Kooperationsgebietes zur Verfügung gestellt worden sind. Neben den Arbeitsgruppensitzungen gab es eine Vielzahl von Ortsterminen, auf denen Einzelpunkte besprochen wurden. Dabei wurde immer versucht, die betroffenen Eigentümer in das Verfahren mit einzubeziehen. Einhellige Meinung - und auch in den Kooperationssitzungen abgestimmt - war, dass wenn ein Eigentümer erklärte, dass eine Maßnahme auf seinem Grundstück aus nachvollziehbaren Gründen nicht umsetzbar ist, diese im Umsetzungsfahrplan nicht erscheint. Die Abstimmung mit dem Grundstückseigentümer vor Ort wurde, sofern sie nicht auf dem Ortstermin vorgenommen werden konnte, durch die Städte und Gemeinden bzw. die Wasser- und Bodenverbände vorgenommen. Hierzu sind den Kommunen bzw. Wasser- und Bodenverbänden alle notwendigen Informationen zur Verfügung gestellt worden.

Insgesamt sind in dem Verfahren neben den Grundstückseigentümern 59 Institutionen beteiligt gewesen. In den Arbeitsgruppen, die grenznah stattgefunden haben, haben jeweils auch die Vertreter der Niederlande aus den jeweiligen Waterschapen teilgenommen. Weiter wurden, soweit gewünscht, die Ortslandwirte unterrichtet und vor den Gremien der Städte und Gemeinden zu diesem Thema referiert.

Zurzeit werden die letzten Detailarbeiten am Umsetzungsfahrplan vorgenommen. Insbesondere sind in Teilbereichen noch Abstimmungen über die Maßnahmenträger und vor allen Dingen die geschätzten Kosten vorzunehmen. Nach einer Anfang dieses Jahres eingeleiteten Abfrage der Bezirksregierung ist davon auszugehen, dass in der Zeitspanne bis 2014 von allen Beteiligten im Kreis Borken für die Umsetzung von Maßnahmen der EG-WRRL Kosten von ~ 4,2 Mio. € geschätzt werden. In dieser Summe nicht enthalten sind die Maßnahmen der Wasser- und Bodenverbände, da hier in den ersten Jahren nahezu ausschließlich Maßnahmen der naturunterstützenden Gewässerunterhaltung erfolgen werden. Der geschätzte Umfang für Maßnahmen, bei denen der Kreis Borken als Träger auftritt, liegt für den Zeitabschnitt bis 2014 nach heutigem Kenntnisstand bei 2,5 Mio. €. Für den Kreis Borken kann davon ausgegangen werden, dass diese Maßnahmen zu 80 % bezuschusst werden. Die verbleibenden 20 % Eigenanteil sollen aus landschaftlichen Kompensationsmaßnahmen breitgestellt werden.

Um die Kommunen weiter zu unterstützen, ist den Bürgermeistern auf der Bürgermeisterkonferenz am 17.11.2011 vorgeschlagen worden, dass der Kreis Borken die Maßnahmen der EG-WRRL, die in die Zuständigkeit der Kommunen fallen, für diese durchführt. Dies sollte analog zum Vorgehen an der Berkel geschehen. Hier ist schon vor Jahren mit den Berkelanliegergemeinden eine Vereinbarung geschlossen worden, die besagt, dass die Kommunen einen Teil des landschaftlichen Ausgleiches als Ersatzgeld leisten und diese Gelder zweckgebunden in der Berkelaue für die Sicherung von Flächen und die Umsetzung des Berkelauenprogramms eingesetzt werden. Dieses Verfahren soll dem Grunde nach auch den Kommunen angeboten werden. Mit den Städten und Gemeinden werden im Frühjahr Gespräche geführt, mit dem Ziel, entsprechende Vereinbarungen zu treffen. Die wasserwirtschaftlichen Förderrichtlinien lassen zu, dass Anteile der Personalkosten als förderfähig anerkannt werden. Hiervon soll vorrangig Gebrauch gemacht werden.

 


Finanzielle Auswirkungen:

Der Aufwand von 315.000 Euro ist im laufenden Budget finanziert:

Ja

 

Nein

Es entstehen Folgewirkungen, die eine Veränderung des Budgets in Folgejahren verursachen:

Ja

 

Nein

Wenn ja, wofür ? – Voraussichtlich in welcher Höhe ?

Die weitere Umsetzung der EG-WRRL wird in 2013 ca. 1,8 Mio. € und in 2014 ca. 340.000 € erfordern.

In den Jahren bis 2027 werden weitere Kosten entstehen, deren Höhe heute noch nicht bekannt ist.

Das Land NRW unterstützt die Durchführung der Maßnahmen mit 80%. Der verbleibende Anteil wird aus Ersatzgeldern bereitgestellt.