Betreff
Verabschiedung der Haushaltssatzung 2012
Vorlage
0044/2012
Art
Beschlussvorlage öffentlich
Untergeordnete Vorlage(n)

Die Haushaltssatzung 2012 mit ihren Anlagen wird in der Fassung des Haushaltsentwurfs vom 08.12.2011 unter Berücksichtigung

-           der Änderungsliste der Verwaltung (Anlage 1)

-           der Änderung des Stellenplans (Anlage 2) sowie

-           mehrheitlich befürworteter Änderungsanträge der Fraktionen aus der Antragsliste (Anlage 3)

verabschiedet.

 


Rechtsgrundlage:

§§ 53 ff. der Kreisordnung (KrO NRW) i.V.m. §§ 75 ff. der Gemeindeordnung (GO NRW)

 


Sachdarstellung:

Der Entwurf der Haushaltssatzung für das Jahr 2012 wurde am 08.12.2011 in den Kreistag eingebracht und zur weiteren Vorberatung an die Fachausschüsse verwiesen.

Die Städte und Gemeinden des Kreises Borken wurden gemäß § 55 Abs. 1 KrO NRW bei der Aufstellung des Entwurfes der Haushaltssatzung und ihrer Anlagen beteiligt. Schon in der Bürgermeisterkonferenz am 11.10.2011 haben der Landrat und der Kreiskämmerer Rahmenbedingungen und erste Vorüberlegungen zur Planung des Kreishaushalts 2012 dargelegt. Wie auch die Kreistagsmitglieder wurden die Bürgermeister am 04.11.2011 über die vorläufigen finanzwirtschaftlichen Eckpunkte des Kreishaushalts 2012 informiert. Mit der Haushaltskommission hat die Verwaltung die weiter aktualisierten Eckpunkte am 10.11.2011 erörtert. Schließlich wurde der Bürgermeisterkonferenz am 17.11.2011 die aktualisierten Eckpunkte zum Entwurf des Haushalts in wesentlichen Zügen vorgestellt. Mit den Bürgermeistern der Kommunen ohne eigenes Jugendamt wurde ebenfalls am 17.11.2011 in einem Gespräch das Budget 02 – Jugend und Familie und die Auswirkungen auf die Jugendamtsumlage besprochen. Der Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft der Bürgermeister und Beigeordneten im Kreis Borken hat mit Schreiben vom 30.11.2011 die im Entwurf des Kreishaushalts geplante Vorgehensweise der teilweisen Inanspruchnahme der Allgemeinen Rücklage in Höhe von 4 Prozent begrüßt und insgesamt die Zustimmung des kreisangehörigen Raums mitgeteilt. Das Schreiben der Arbeitsgemeinschaft wurde in der Kreistagssitzung am 08.12.2011 ausgelegt.

Gegenüber dem eingebrachten Haushaltsentwurf vom 08.12.2011 ergeben sich im Gesamtergebnisplan ergebnisrelevante Änderungsvorschläge der Verwaltung, die mit einer kurzen Begründung in der Änderungsliste der Verwaltung (Anlage 1) (Stand: 08.02.2012) aufgeführt sind. So wird im Budget 01 - Soziales bei der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB II (kommunalfinanzierte Aufgaben) insbesondere aufgrund der weiterhin positiven Entwicklung der Zahl der Bedarfsgemeinschaften eine weitere Verbesserung im Saldo in Höhe von 443 T-EUR erwartet. Auch bei den Hilfen zum Lebensunterhalt, zur Gesundheit und sonstigen Hilfen werden Minderaufwendungen von 350 T-EUR kalkuliert. Verbesserungen im Budget 07 – Verkehr ergeben sich durch ein erwartetes höheres Aufkommen bei den Bußgeldern für Verkehrsordnungswidrigkeiten (+200 T-EUR) und durch einen im jetzt vorliegenden RVM-Wirtschaftsplan 2012 ausgewiesenen geringeren Zuschussbedarf für RVM-Verkehrsleistungen (+363 T-EUR). Mehraufwendungen ergeben sich im Budget 11 – Querschnittsfunktionen, zentrale Dienste bei den Zuführungen zu den Pensions- und Beihilferückstellungen im Saldo von (-140 T-EUR), die aus neuesten Prognosen der Kommunalen Versorgungskasse Westfalen-Lippe basierend auf dem Heubeck-Gutachten vom 13.01.2012 resultieren. Auch beim Methodenwechsel bei der Berechnung der Pensionsverpflichtungen von Pauschalwerten hin zu Individualberechnungen zeichnet sich nach dem jetzt vorliegenden Heubeck-Gutachten im Saldo eine gegenüber dem Planentwurf kalkulierte Verschlechterung von -125 T-EUR ab. Bei den Allgemeinen Finanzierungsmitteln (Budget 99) rechnet die Verwaltung bei der Landschaftsumlage aufgrund der aktuellen politischen Diskussion jetzt mit einem Hebesatz von 16,1 % und damit mit einer Verbesserung von +838 T-EUR. Der LWL-Haushalt wird ebenfalls am 01.03.2012 verabschiedet. Nach dem jetzigen Planungsstand ergibt sich unter Berücksichtigung sonstiger Veränderungen von im Saldo +11 T-EUR aufgrund dieser vorgeschlagenen Änderungen insgesamt eine Verbesserung des Ergebnisplans um 2,007 Mio. EUR.

Im Gesamtfinanzplan ist in der Änderungsliste der Verwaltung vorsorglich eine Zuführung zur Kapitalrücklage der Flugplatz Stadtlohn-Vreden Besitz GmbH von 1,9 Mio. EUR als investive Auszahlung geplant. Nach der vorgeschlagenen Zuführung zur Kapitalrücklage wird die Flugplatz Stadtlohn-Vreden Besitz GmbH ihre Verbindlichkeiten gegenüber dem Kreis Borken in gleicher Höhe ausgleichen. Hierfür ist eine investive Einzahlung ("Rückflüsse aus Ausleihungen") vorgesehen. Schließlich wird vorgeschlagen, dass der Kreis Borken sich an der geplanten "Annette-von-Droste-zu-Hülshoff-Stiftung" beteiligt. Der Betrag von 250.000 € wird über die Veränderungsliste der Verwaltung ebenfalls vorsorglich berücksichtigt und als investive Auszahlung vorgesehen. Diese Änderungen stehen unter dem Vorbehalt eines entsprechenden Kreistagsbeschlusses. Weitere Einzelheiten zu den Änderungen im Gesamtergebnisplan und Gesamtfinanzplan können der beigefügten Änderungsliste der Verwaltung entnommen werden.

Im Stellenplan 2012 ist gegenüber dem Entwurf ein 0,5-Stellenanteil zusätzlich aufgenommen worden. Hintergrund ist, dass im Wege der interkommunalen Zusammenarbeit für die Stadt Borken gegen vollständiger Kostenerstattung die Aufgaben im Vormundschaftsbereich übernommen werden sollen. Hierfür ist ein 0,5-Stellenanteil (ca. 25 T-EUR) vorgesehen (Anlage 2).

Änderungen können sich auch aus den Änderungsanträgen der Kreistagsfraktionen ergeben. Nach den Beratungen in den Fachausschüssen wird die Liste der Änderungsanträge (Anlage 3) zur Sitzung des Kreisausschusses und des Kreistages vorgelegt. Mehrheitlich vom Kreistag befürwortete Änderungsanträge werden dann als Änderung des ursprünglichen Haushaltsentwurfs berücksichtigt.

Im Haushaltsentwurf 2012 wurde noch der Finanzierungsbedarf ohne Kreisumlage in Höhe von 111,76 Mio. EUR geplant. Unter Berücksichtigung der vorgeschlagenen Änderungen im Gesamtergebnisplan verringert sich dieser Finanzierungsbedarf um 2,007 Mio. EUR auf jetzt 109,75 Mio. EUR. Die Verwaltung schlägt vor, diese Verbesserung vollständig kreisumlagemindernd einzusetzen. Darüber hinaus wird bis zum 15.02.2012 eine erste Zahlenprognose für das Jahresergebnis 2011 erstellt. Im Controllingbericht zum 30.09.2011 waren bereits Verbesserungen in Höhe von 3,35 Mio. EUR dargestellt worden. Zum Jahresende sind aber weitere Verbesserungen eingetreten. Die Zahlenprognose ist wichtig für die Ermittlung der voraussichtlichen Höhe der in 2012 verfügbaren Ausgleichsrücklage. Im Haushaltsentwurf 2012 war diese noch mit 3,74 Mio. EUR beziffert worden. Eine höhere Ausgleichsrücklage ermöglicht eine weitere Kreisumlagenreduzierung. Sobald die Zahlenprognose 2011 vorliegt, wird hierzu eine Ergänzungsvorlage aufbereitet und umgehend zugesandt.

 

Im Budget 02 – Jugend und Familie haben sich keine ergebniswirksamen Veränderungen ergeben, so dass es hier bei den Daten im Entwurf des Kreishaushaltes 2012 bleibt.  

 


Anlagen:

-           Änderungsliste der Verwaltung (Anlage 1)

-           Änderung des Stellenplans (Auszug) (Anlage 2)

-           Liste der Änderungsanträge der Fraktionen (Anlage 3 wird nachgereicht)