Betreff
Jahresabschluss des Kreises Borken zum 31.12.2009
Vorlage
0050/2012
Aktenzeichen
14.1
Art
Beschlussvorlage öffentlich
Untergeordnete Vorlage(n)

Im Hinblick auf die bis Ende März 2012 zu erwartende Verabschiedung des NKF-Fortentwicklungsgesetzes sieht der Kreistag in der heutigen Sitzung von einer Feststellung des vom RPA am 08.02.2012 uneingeschränkt testierten Jahresabschlusses des Kreises Borken zum 31.12.2009 mit einer Bilanzsumme von 423.187.901,33 € und einem Jahresüberschuss von 10.923.857,81 € ab, damit dieser unter Berücksichtigung der zu erwartenden buchhalterischen und bilanziellen Vorteile nachträglich geändert, erneut geprüft und testiert werden kann. Die Feststellung des Jahresabschlusses 2009 und die Entlastung des Landrats können dann in der nächsten Kreistagssitzung erfolgen.

 


Rechtsgrundlage:

§§ 53 KrO NRW in Verbindung mit §§ 95 und 96 sowie § 101 GO NRW


Sachdarstellung:

Nach Maßgabe des § 95 Abs. 3 der GO NRW wird der vom Kämmerer aufgestellte und vom Landrat bestätigte Entwurf des Jahresabschlusses dem Kreistag zur Feststellung zugeleitet. Der Entwurf des Jahresabschlusses 2009 wurde vom Kämmerer am 30.11.2011 auf­gestellt und vom Landrat am gleichen Tag bestätigt. Der Landrat übersandte den Mitgliedern des Kreistages den Entwurf des Jahresabschlusses 2009 mit den begründenden Unterla­gen am 02.12.2011. Bereits in seiner Sitzung am 13.10.2011 hat der Kreistag beschlossen, dass der Entwurf des Jahresabschlusses 2009 im Anschluss an die Zuleitung an den Kreistag zur Prüfung an den Rechnungsprüfungsausschuss weitergeleitet wird.

 

Der RPA hat am 08.02.2012 über die Prüfung des Jahresabschlusses 2009 und den Prüfungsbericht der Revision des Kreises vom 16.01.2012 beraten und beschlossen, sich dem Prüfungsergebnis der Revision anzuschließen und es als eigenes Prüfungsergebnis zu übernehmen. Der stellvertretende Vorsitzende des RPA hat anschließend den uneingeschränkten Bestätigungsvermerk unterschrieben (§ 101 Abs. 7 GO NRW).

 

Zuständig für die abschließende Feststellung des geprüften Jahresabschlusses und den Beschluss über die Behandlung des Jahresüberschusses ist der Kreistag. Er beschließt auch über die Verwendung des Jahresüberschusses. Vorzuschlagen wäre, den Überschuss für das Haushaltsjahr 2009 in Höhe von 10.923.857,81 € der Allgemeinen Rücklage zuzuführen. Nach derzeitiger Rechtslage ist eine Zuführung zur Ausgleichsrücklage nicht zulässig, da diese den Höchstbestand nach § 56a KrO NRW ausweist.

 

Anstehende Änderungen der rechtlichen Vorschriften, die den laufenden Abschluss betreffen

Der Landtag berät derzeit aufgrund eines Gesetzentwurfs zur Fortentwicklung des kommunalen Finanzmanagements für Gemeinden und Gemeindeverbände im Land Nordrhein-Westfalen (NKF-Fortentwicklungsgesetz – NKFFG). Nach den bislang bekannten Positionierungen des Ministeriums für Inneres und Kommunales NRW, der kommunalen Spitzenverbände und der Fraktionen im Landtag NRW wird davon ausgegangen, dass dieses Gesetz verabschiedet und voraussichtlich noch im April 2012 in Kraft treten wird. Nach dem derzeitigen Beratungsstand findet die Gesetzesänderung auch auf noch nicht festgestellte Jahresabschlüsse Anwendung. Der Gesetzentwurf enthält zwei wesentliche Anpassungen, die - sofern dann in Kraft getreten - auf den Jahresabschluss 2009 des Kreises Borken angewendet werden könnten und sollten:

 

a)            Dynamisierung der Ausgleichsrücklage

Nach der derzeitigen Rechtslage knüpft der zulässige Höchstbestand der Ausgleichsrücklage, die ohne kommunalaufsichtliche Genehmigung für Zwecke des Haushaltsausgleichs genutzt werden kann, an den Wert des Eigenkapitals zum Stichtag der Eröffnungsbilanz, beim Kreis Borken der 01.01.2006, an. Dem gegenüber sieht die Neuregelung vor, dass der Höchstbetrag dynamisch an die Entwicklung des Eigenkapitals angepasst wird. § 56a KrO NRW soll um folgende Regelung ergänzt werden:

Der Ausgleichsrücklage können Jahresüberschüsse durch Beschluss des Kreistags zugeführt werden, soweit diese dadurch den Betrag von einem Drittel des Eigenkapitals nicht überschreitet.“

 

Nach der geltenden Rechtslage müsste der Jahresüberschuss 2009 vollständig der Allgemeinen Rücklage zugeführt werden, die aber für Zwecke des Haushaltsausgleichs nur unter den Bedingungen des § 76 Abs. 1 GO NRW (maximal einmalig 25% oder in zwei aufeinander folgenden Jahren 5% Inanspruchnahme; Genehmigungspflicht) zur Verfügung steht. Die o.g. Neufassung würde es ermöglichen, unter Berücksichtigung der Buchung unter b) von dem Jahresüberschuss 2009 einen Betrag von 6.143.463,18 € der Ausgleichsrücklage zuzuführen. Der verbleibende Teil von 4.177.024,85 € wäre in die Allgemeine Rücklage einzustellen. Um für den Kreis Borken die durch die Gesetzesänderung zu erwartende verbesserte Haushaltsausgleichsmöglichkeit der Ausgleichsrücklage nutzen zu können, empfiehlt es sich, das Inkrafttreten des Gesetzes abzuwarten und dann entsprechend vorzugehen.

 

b)            Ausgleich von Über- und Unterdeckungen für die Jugendamtsumlage

Abweichungen bei der Jugendamtsumlage zwischen Planung und Rechnung fließen bisher unmittelbar in das allgemeine Jahresergebnis des Kreises ein und sind dann der Ausgleichs- oder Allgemeinen Rücklage zuzuführen oder durch diese auszugleichen. Die bisherige Rechtsgrundlage ermöglicht es nicht, einen unmittelbaren Ausgleich der durch die laufende Haushaltsabwicklung bedingten Über- oder Unterdeckungen gegenüber den betroffenen kreisangehörigen Städten und Gemeinden in Folgejahren vorzunehmen. Diese Möglichkeit soll durch die geplante Ergänzung des § 43 GemHVO NRW geschaffen werden:

„(6a) Für Über- und Unterdeckungen im Rahmen von differenzierten Umlagen bei Kreisen und Landschaftsverbänden können sonstige Sonderposten gebildet werden.“

 

Es wird vorgeschlagen, nach Anpassung der Vorschrift diese Regelung anzuwenden. Der Überschuss im Bereich der Jugendhilfe in Höhe von 603.369,78 € könnte einem Sonderposten zugeführt werden. Der Jahresüberschuss würde sich entsprechend um diesen Betrag auf 10.320.488,03 €, reduzieren.

 

Da mit einer Gesetzesänderung erst nach der Kreistagssitzung am 01.03.2012 zu rechnen ist, wird vorgeschlagen, die Feststellung des Jahresabschlusses 2009 und die nach Maßgabe des § 96 Abs. 1 GO NRW erforderliche Entlastung des Landrats aufzuschieben, um die Vorteile der vorgesehenen NKF-Neuregelungen noch für den Jahresabschluss 2009 nutzen zu können. Die Feststellung des Jahresabschlusses könnte dann in der nächsten Sitzung des Kreistages erfolgen. Zwischenzeitlich würden die aufgezeigten Veränderungen in den Jahresabschluss einbezogen, abschließend neu geprüft und testiert. Die erforderliche Sitzung des RPA soll - soweit vorher aus anderen Gründen keine Sitzung des RPA anzuberaumen ist - unmittelbar vor der nächsten Sitzung des Kreistages stattfinden.

 

In der Kreistagssitzung am 01.03.2012 kann über den aktuellen Stand der Beratungen im Landtag berichtet werden.

 

Vor dem Hintergrund der beschriebenen gesetzlichen Änderungen hat der RPA in seiner Sitzung am 08.02.2012 beschlossen, dem Kreistag für die Sitzung am 01.03.2012 zu empfehlen, zunächst von einer Feststellung des Jahresabschlusses 2009 abzusehen, damit dieser unter Berücksichtigung der zu erwartenden buchhalterischen und bilanziellen Vorteile nachträglich geändert, erneut geprüft und testiert werden kann. In der nächstfolgenden Sitzung könne der Abschluss dem Kreistag zur Feststellung vorgelegt werden.

 

Eine Ausfertigung des Prüfungsberichtes vom 16.01.2012 mit aktualisierter Bilanz, Ergebnis- und Finanzrechnung sowie dem uneingeschränkten Bestätigungsvermerk des stellvertretenden Vorsitzenden des RPA vom 08.02.2012 sind als Anlage zur Kenntnisnahme beigefügt. Den überarbeiteten Jahresabschluss mit Anhang und Lagebericht als Ganzes erhalten die Mitglieder des Kreistages neu gedruckt zu ihrer nächsten Sitzung, nachdem die angesprochenen Änderungen eingepflegt, erneut geprüft und vom RPA abschließend testiert worden sind.


 

Entscheidungsalternative(n):

Ja

 

Nein

Wenn ja, welche ?

Der Jahresabschluss 2009 wird auf der Grundlage des z.Z. vorliegenden Entwurfs und nach dem vom RPA am 08.02.2012 testierten Ergebnis festgestellt. Damit würden allerdings die noch für den Jahresabschluss 2009 nutzbaren buchhalterischen und bilanziellen Vorteile vergeben, die durch den Gesetzentwurf zur Fortentwicklung des kommunalen Finanzmanagements für Gemeinden und Gemeindeverbände im Land Nordrhein-Westfalen (NKF-Fortentwicklungsgesetz – NKFFG) erwartet werden können.

 


Finanzielle Auswirkungen:

keine


Anlagen:

1.    Bericht der Revision des Kreises Borken über die Prüfung des Jahresabschlusses 2009 vom 16.01.2012 mit Anlagen.

2.    Veränderungslisten zum Entwurf des Jahresabschlusses 2009 mit neuen Ausfertigungen der Bilanz, der Gesamtergebnis- und Gesamtfinanzrechnung sowie der Teilergebnisrechnungen 02, 06, und 99

3.    Bestätigungsvermerk vom 08.02.2012