Betreff
Nebentätigkeiten des Landrats Dr. Kai Zwicker und des Landrats a. D. Gerd Wiesmann
Vorlage
0053/2012
Art
Beschlussvorlage nichtöffentlich
Untergeordnete Vorlage(n)


Rechtsgrundlage:

§§ 49 ff Landesbeamtengesetz NRW (LBG NRW),

§ 13 Abs. 2 Nebentätigkeitsverordnung (NtV),

§ 18 Korruptionsbekämpfungsgesetz (KorruptionsbG)

 

Sachdarstellung:

Die Vorschriften zum Nebentätigkeitsrecht (LBG und NtV) unterscheiden bei der Nebentätigkeit von Beamten und Beamtinnen zwischen Nebenamt und Nebenbeschäftigung. Nebenamt ist dabei ein nicht zum Hauptamt gehörender Kreis von Aufgaben, der aufgrund eines öffentlich-rechtlichen Dienst- oder Amtsverhältnisses wahrgenommen wird. Nebenbeschäftigung ist jede nicht zu einem Hauptamt oder Nebenamt gehörende Nebentätigkeit innerhalb oder außerhalb des öffentlichen Dienstes. Darüber hinaus gibt es Tätigkeiten, die nach NtV (z.B. Landschaftsversammlung, Regionalrat) nicht als Nebentätigkeit gelten.

Unterschieden wird des Weiteren, ob es sich um eine genehmigungspflichtige oder nicht genehmigungspflichtige Nebentätigkeit handelt. Der Beamte ist nach § 48 Satz 1 LBG verpflichtet, auf Verlangen seines Dienstvorgesetzten eine Nebentätigkeit zu übernehmen oder fortzuführen. Soweit er nicht zur Übernahme verpflichtet ist, bedarf er für die in § 49 LBG aufgeführten und nicht unter die Regelungen des § 51 LBG fallenden Nebentätigkeiten der vorherigen Genehmigung. So besteht eine Genehmigungspflicht, wenn eine Nebentätigkeit gegen Vergütung übernommen werden soll oder wenn eine Tätigkeit im Vorstand, Aufsichtsrat, Verwaltungsrat oder in einem sonstigen Organ einer Gesellschaft oder eines in einer anderen Rechtsform betriebenen Unternehmens wahrgenommen wird, soweit diese einen wirtschaftlichen Zweck verfolgen.

Gem. § 119 LBG finden auf Bürgermeister und Landräte die für Beamte und Beamtinnen allgemein geltenden Vorschriften des LBG Anwendung, soweit in § 119 LBG nichts anderes bestimmt ist. In Bezug auf Nebentätigkeiten enthält § 119 LBG keine andere Bestimmung, so dass grundsätzlich auch der Landrat nach § 49 LBG i. V. m. § 6 NtV einer Nebentätigkeitsgenehmigung durch den Dienstvorgesetzten bedarf. Für Bürgermeister und Landräte hat der Gesetzgeber bei der Neuordnung des Kommunalverfassungsrechts im Jahre 1994 bewusst auf die Bestimmung eines Dienstvorgesetzten verzichtet. Der Landrat hat somit - anders als früher der Oberkreisdirektor - keinen Dienstvorgesetzten. Für die Genehmigungspflicht nach § 49 LBG wird daraus gefolgert, die Pflicht zur Einholung einer Nebentätigkeitsgenehmigung entfalle, wenn der Landrat in eigener Person eine Nebentätigkeit ausüben wolle. Dieses ist auch die Auffassung des Innenministeriums NRW in einem Erlass vom 09.04.2003. Durch die Tatsache, dass Landräte keinen Dienstvorgesetzten haben, werden sie von den Genehmigungs- und Anzeigepflichten des Nebentätigkeitsrechts nicht erfasst.

Mit dem Gesetz zur Verbesserung der Korruptionsbekämpfung und zur Errichtung und Führung eines Vergaberegisters in NRW (Korruptionsbekämpfungsgesetz – KorruptionsbG) vom 16.12.2004, das am 01.03.2005 in Kraft getreten ist, besteht für den Landrat eine Anzeigepflicht von Nebentätigkeiten. Nach § 18 KorruptionsbG muss der Landrat Nebentätigkeiten nach § 49 Abs. 1 LBG vor Übernahme dem Kreistag anzeigen und dem Kreistag eine Aufstellung über Art und Umfang der Nebentätigkeiten sowie über die Vergütungen vorlegen. Diese Verpflichtung besteht für Landrat a. D. Gerd Wiesmann auch noch drei Jahre nach dem Eintritt in den Ruhestand.

Landrat Dr. Kai Zwicker hat nach seinem Amtsantritt am 21.10.2009 sämtliche Nebentätigkeiten dem Kreistag zur Genehmigung vorgelegt und angezeigt. Für neu hinzugekommene Nebentätigkeiten wird in den Folgejahren eine Genehmigung eingeholt werden.

Die Nebentätigkeiten des Landrats Dr. Kai Zwicker werden im Kreistagshandbuch veröffentlicht. Zusätzlich kann die Aufzählung der Nebentätigkeiten im Internet unter www.kreis-borken.de eingesehen werden. Die Aufstellung über Art und Umfang der Nebentätigkeiten sowie über die Vergütungen erfolgt jährlich nach den Vorschriften des KorruptionsbG.

Folgende Mitgliedschaften sind weggefallen:

 

Abfallwirtschaftsverband Borken-Wesel – Zweckverbandsversammlung (aufgelöst)

Mitglied

RWE Westfalen-Weser-Ems – Kommunalbeirat des Regionalzentrums Münsterland

Mitglied

 

 

Folgende Mitgliedschaften werden nicht mehr vom Landrat wahrgenommen, da diese intern delegiert wurden:

 

Netzwerk Westmünsterland e.V. - Mitgliederversammlung

Mitglied

 

In der Anlage 1 zur Sitzungsvorlage sind der Vollständigkeit halber und zur Vermeidung von Abgrenzungsschwierigkeiten alle vom Landrat Dr. Kai Zwicker neben seinem Hauptamt ausgeübten Nebentätigkeiten aufgelistet. Es handelt sich dabei hauptsächlich um Funktionen, die der Landrat im Interesse des Kreises als Mitglied in Gremien externer Institutionen wahrnimmt.

Soweit es sich dabei um gem. § 49 Abs. 1 LBG genehmigungspflichtige Nebentätigkeiten handelt, ist unterschieden nach solchen, die der Landrat ausübt

a.    aufgrund eines gesonderten Entsendebeschlusses des Kreistages

In all diesen Fällen hat der Kreistag im Rahmen der Neukonstituierung einen gesonderten Entsendebeschluss gefasst und damit incident auch die Genehmigung zur Nebentätigkeit erteilt.

b.    aufgrund des Grundsatzbeschlusses des Kreistages vom 12.11.2009

Gem. § 49 Abs. 3 LBG ist die Genehmigung für jede einzelne Nebentätigkeit zu erteilen. Der Grundsatzbeschluss des Kreistages vom 12.11.2009 - SV 0270/2009 -  gilt allgemein für alle denkbaren Entsenderechte des Kreises, soweit sich nicht der Kreistag im Einzelfall eine andere Entscheidung vorbehalten hat. Er kann somit nicht als incidente Nebentätigkeitsgenehmigung des Kreistages angesehen werden. In diesen Fällen wurde, um Rechtssicherheit zu schaffen, ein Beschluss des Kreistages zur befristeten Genehmigung der Nebentätigkeit eingeholt.

c.    nicht auf Veranlassung des Kreistages

Auch in diesen Fällen wird ein gesonderter Kreistagsbeschluss zur befristeten Genehmigung der Nebentätigkeit eingeholt.

Hinsichtlich der Tätigkeit im Beirat der RWE Energy AG / Regionalbeirat Nord hat das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil vom 31.03.2011 entschieden, dass es sich dabei nicht, wie bislang in Übereinstimmung mit dem Erlass des MIK NRW vom 25.02.2005 angenommen, um eine Nebentätigkeit, sondern um eine Tätigkeit handelt, die der Landrat im Hauptamt ausübt. Aus diesem Grunde wird diese Tätigkeit nun statt unter Ziffer 1. unter Ziffer 2. geführt. Der Landrat hat nach Bekanntwerden des Bundesverwaltungsgerichtsurteils beim Kreis Borken mit Schreiben des MIK NRW vom 31.05.2011 keine Einnahmen aus dieser Tätigkeit mehr erhalten. Für die Zeit davor besteht aufgrund von Vertrauensschutz (siehe Sitzungsvorlage 0034/2011) nur insoweit ein Ablieferungsanspruch, als die Einnahmen den Betrag von 6.000,00 € pro Jahr überschreiten. Bei einer Gesamtsumme von 6.850 € waren dies in 2011 850 €, die unmittelbar vom Landrat an den Kreis Borken überwiesen wurden.

 

Anzeigepflicht gem. § 18 KorruptionsbG i. V. m. § 53 LBG

Von der Anzeigepflicht werden folgende Tätigkeiten des Landrats Dr. Kai Zwicker und des Landrats a. D. Gerd Wiesmann erfasst:

 

Landrat Dr. Kai Zwicker:

Institution

Gremium

Betrag

RWE AG

Beirat der RWE AG / Regionalbeirat Nord

6.850 Euro

Sparkasse Westmünsterland

Verwaltungsrat, Hauptausschuss, Risikoausschuss, Sparkassen-zweckverband, Sparkassenbeirat

18.088 Euro[1]

WohnBau Westmünsterland e. G.

Aufsichtsrat

1.648,74 Euro[2]

 

 

Landrat a. D. Gerd Wiesmann:

Die vom Landrat a. D. Gerd Wiesmann ausgeübten Nebentätigkeiten können der beigefügten Anlage 2 entnommen werden. Diese führt er ehrenamtlich aus und erhält hierfür keine Vergütung.



[1] Nicht abführungspflichtig nach Erlass MIK NRW vom 25.02.2005 (Az. 31-41.01.18-3-3932/05)

[2] Keine Abführungspflicht gemäß Schreiben der Bezirksregierung vom 10.08.2011, da keine Nebentätigkeit im öffentlichen Dienst im Sinne des § 3 NtV.


Finanzielle Auswirkungen:

Da in 2011 der Höchstbetrag von 6.000,00 EUR für Vergütungen von Nebentätigkeiten im öffentlichen Dienst um 850 €  überschritten wird, hat Landrat Dr. Kai Zwicker gem. § 13 Abs. 2 Nebentätigkeitsverordnung den Betrag von 850 € an den Kreis Borken abgeführt.


Anlagen:

1.    Übersicht über die vom Landrat Dr. Kai Zwicker ausgeübten Funktionen / Mitgliedschaftsrechte

2.    Übersicht für die von Landrat a. D. Gerd Wiesmann ausgeübten Nebentätigkeiten (ehrenamtlich)