Betreff
Möglichkeit der Wiedereinführung von früheren Kfz-Kennzeichen
Vorlage
0068/2012
Art
Beschlussvorlage öffentlich

Der Beschluss bleibt der politischen Beratung vorbehalten.


Rechtsgrundlage:

Verordnung über die Zulassung von Fahrzeugen zum Straßenverkehr (Fahrzeug-Zulassungs-Verordnung – FZV)

 


Sachdarstellung:

Auf Bitte der Verkehrsminister-Konferenz der Länder bereitet das Bundesministerium für Verkehr, Bau- und Stadtentwicklung (BMVBS) eine Änderung der Fahrzeug-Zulassungs-Verordnung (FZV) vor, mit der ermöglicht werden soll, dass die sogenannten „auslaufenden“ Unterscheidungskennzeichen wieder zugeteilt werden dürfen. Für Nordrhein-Westfalen bedeutet dies, dass 40 Unterscheidungszeichen, die im Zuge der kommunalen Gebietsreform in den Jahren 1966 – 1975 ausgelaufen waren, wieder an interessierte Fahrzeughalter vergeben werden könnten, wenn die zuständigen Verwaltungsbezirke dies wünschen. Die Abwicklung der auslaufenden Unterscheidungskennzeichen ist durch die FZV den Kreisen und kreisfreien Städten als Rechtsnachfolger der früheren Verwaltungsbezirke zugewiesen worden.

 

Das BMVBS plant nunmehr eine Regelung, wonach auf Antrag in einem Verwaltungsbezirk sowohl die aktuellen, als auch die als „auslaufend“ bestimmten Unterscheidungskennzeichen aus dem Verwaltungsbezirk ausgegeben werden dürfen.

 

Die Stadt Bocholt als ehemalige kreisfreie Stadt mit dem Kfz-Kennzeichen BOH ist Mitinitiatorin für die Wiedereinführung der früheren Kfz-Kennzeichen und hat den Landrat mit dem beigefügten Schreiben vom 27.01.2012 gebeten, den Wunsch der Stadt Bocholt auf Wiedereinführung des alten Kennzeichens zu unterstützen.

 

Die für die Stadt Bocholt geltenden rechtlichen Bedingungen treffen auch auf den ehemaligen Kreis Ahaus mit dem früheren Kennzeichen AH zu. Von den Städten und Gemeinden des Altkreises Ahaus sind bislang allerdings keine Initiativen zur Wiedereinführung des alten Kennzeichens bekannt.

 

Mit Wiedereinführung der früheren Kfz-Kennzeichen hätten die Bürgerinnen und Bürger des Kreises Borken dann in Zukunft bei der Zulassung eines Fahrzeuges - unabhängig vom Wohnort innerhalb des Kreises Borken - die freie Wahl zwischen diesen Unterscheidungskennzeichen.

 

Der Kreis Borken ist vom Ministerium für Wirtschaft, Energie, Bauen, Wohnen und Verkehr des Landes Nordrhein-Westfalen aufgefordert worden, bis zum 16.03.2012 einen Antrag beim Ministerium einzureichen, wenn von der Möglichkeit der Wiederzuteilung der BOH- und/oder AH-Kennzeichen Gebrauch gemacht werden soll.

 

Der Landkreistag Nordrhein-Westfalen als Spitzenverband der Kreise hat mit Schreiben vom 03.02.2012 an den Minister für Wirtschaft, Energie, Bauen, Wohnen und Verkehr des Landes NRW und an den Minister für Inneres und Kommunales zu der Thematik Position bezogen und die Landesregierung dazu aufgerufen, eine Initiative zur Änderung der Fahrzeugverordnung mit dem Ziel der optionalen Wiedereinführung von Alt-Kennzeichen abzulehnen. Das Schreiben ist als Anlage 2 beigefügt.

 

Auf einen Beschlussvorschlag seitens der Verwaltung wird verzichtet, weil in der Abwägung der Entscheidung nicht in erster Linie verwaltungsrechtliche oder verwaltungstechnische Belange eine Rolle spielen, sondern vorrangig kommunalpolitische Positionen ausschlaggebend sind.

 


Finanzielle Auswirkungen:

Bei Wiedereinführung der Altkennzeichen ist mit einer größeren Zahl an Umkennzeichnungen zu rechnen. Damit werden Mehreinnahmen erzielt, die voraussichtlich höher sind als die zusätzlichen Kosten der Verwaltung. Die Mehreinnahmen sind einmalig und würden sich hauptsächlich im Haushalt des Jahres der Einführung der Option auswirken.

 

 

 

 

 

 

 


Anlagen:

Anlage 1: Schreiben des Bürgermeisters der Stadt Bocholt vom 27.01.2012 an den Landrat des Kreises Borken

Anlage 2: Schreiben des Landkreistages NRW vom 03.02.2012 an den Minister für Wirtschaft, Energie, Bauen, Wohnen und Verkehr des Landes NRW und den Minister für Inneres und Kommunales