Betreff
Beteiligung an der geplanten "Annette von Droste zu Hülshoff-Stiftung"
Vorlage
0069/2012
Art
Beschlussvorlage öffentlich

Der Kreis Borken wird sich mit einem Betrag von 250.000 Euro an der geplanten „Annette von Droste zu Hülshoff-Stiftung“ beteiligen, wenn vor Einleitung des Anerkennungsverfahrens bei der Stiftungsbehörde verbindliche Zusagen für das gesamte für eine verlässliche finanzielle Absicherung des Stiftungsbetriebs erforderliche Stiftungskapital in Höhe von 19,3 Mio. Euro vorliegen.

 


Rechtsgrundlage:

§ 53 Absatz 2 KrO NRW i.V.m. § 100 GO NRW


Sachdarstellung:

Die im Sommer 2008 veröffentlichten Ergebnisse des von der Staatskanzlei NRW und der Kunststiftung NRW in Auftrag gegebenen Gutachtens KunstNRW waren für den Landesteil Westfalen-Lippe insoweit ernüchternd, dass er bekanntlich weder in der Analyse noch in den auf die Zukunft gerichteten Empfehlungen in angemessener Weise vorkam. In der Folge haben die Kultur in Westfalen-Lippe bestimmende Akteure die Region Westfalen-Lippe auf ihre kulturellen Potenziale und deren Entwicklungsmöglichkeiten analysiert und dabei insbesondere den Bereich Literatur in den Fokus genommen.

 

In diesem Kontext stieß die Absicht der Freifrau von Droste zu Hülshoff, Burg Hülshoff mit ihren Ländereien in eine „Annette von Droste zu Hülshoff-Stiftung“ einzubringen, auf ein lebhaftes Interesse. Damit bietet sich die Gelegenheit, für die gesamte Region an exponierter Stelle im Münsterland einen Ort der Literatur und Kultur Westfalens dauerhaft für die Öffentlichkeit zugänglich zu halten und Perspektiven für deren Weiterentwicklung zu eröffnen.

 

Burg Hülshoff ist der Geburtsort der Dichterin Annette von Droste zu Hülshoff. Sie zählt zu den bedeutendsten Persönlichkeiten der deutschen Literatur und kann als wichtigste Dichterin Westfalens bezeichnet werden. Ihr Werk hat einen anerkannt hohen Stellenwert in der deutschen Literatur, Teile daraus gehören zur Weltliteratur. Westfalen erfährt auf diese – literarische - Weise ein besonderes Maß an internationaler Bekanntheit. Die Wasserburg Hülshoff in Havixbeck ist ein herausragendes Baudenkmal. Die großen und gepflegten Parkanlagen, die Burganlage sowie das Droste-Museum sind in den Sommermonaten für die Öffentlichkeit zugänglich. Derzeit suchen jährlich mehr als 100.000 Menschen diesen Ort auf.

 

Mit der nun geplanten "Annette-von-Droste-zu-Hülshoff-Stiftung" soll folgender Zweck verfolgt werden: „Die Förderung von Kunst und Kultur, Wissenschaft und Forschung, Bildung und Erziehung sowie das Fördern des Denkmalschutzes und der Denkmalpflege, vor allem auch die Bewahrung und Förderung der mit dem Namen von Droste zu Hülshoff verbundenen kulturellen und kunsthistorischen Werte und ihre Vermittlung an Nachwelt und Öffentlichkeit.“ (§ 2 Stiftungssatzung). Die Stiftungssatzung ist als Anlage beigefügt.

 

Die geplante "Annette-von-Droste-zu-Hülshoff-Stiftung" soll eine rechtsfähige Stiftung des bürgerlichen Rechts werden. Sie wird mitgetragen vom Land NRW, vom Landschaftsverband Westfalen- Lippe (LWL), der Kulturstiftung der Westfälischen Provinzial-Versicherung und der Kulturstiftung Westfalen-Lippe gGmbH. Von kommunaler Seite haben bereits neben dem LWL die Kreise Coesfeld und Warendorf und die Gemeinde Havixbeck als Standortkommune eine Beteiligung zugesagt. Die Stadt Münster wird am 21.03.2012 über den Beitritt zur Stiftung entscheiden.

 

Die Federführung bei der Gründung der Stiftung hat der LWL übernommen. Auch im weiteren Stiftungsgeschäft wird der LWL in führender Funktion bleiben. So wird der Vorsitz im dreiköpfigen Stiftungsvorstand, dem satzungsgemäß die Verwaltung des Stiftungsvermögens obliegt, an die Funktion der LWL-Kulturdezernentin/LWL-Kulturdezernenten gekoppelt. Im Vorfeld sind stiftungs- und gesellschaftsrechtliche Fragestellungen sowie insbesondere kostenwirtschaftliche Aspekte gutachtlich überprüft worden. Dabei ist ermittelt worden, dass über die aus einem Betrieb von Burg Hülshoff (z.B. Gastronomie, Einnahmen aus Vermietung und Verpachtung, Museumseintrittsentgelte) zu erzielenden Erträge hinaus jährlich ca. 450.000 EUR als Kapitalerträge benötigt werden, um den Betrieb der Stiftung finanziell verlässlich abzusichern. Es wird folglich für die Stiftungsgründung ein notwendiges Stiftungskapital von 19.3 Mio. EUR für erforderlich angesehen, damit sich der Stiftungsbetrieb wirtschaftlich dauerhaft selbst trägt und ohne weitere Zuschüsse für den laufenden Betrieb auskommt.

 

Zur Beratung des Kuratoriums der Stiftung soll ein „Stifterkolleg Burg Hülshoff“ gebildet werden. Ab einer Stiftungsbeteiligung von 100.000 EUR besteht ein Anspruch auf Mitgliedschaft in diesem Stifterkolleg. Zwei Vertreter/innen aus dem Stifterkolleg nehmen die Beratungsfunktion im Kuratorium wahr. Eine Person davon entfällt auf die kommunalen Stifter, die einvernehmlich die Entsendung untereinander regeln. Damit wäre auch ein Einfluss des Kreises in den Organen der Stiftung durch die Stiftungsverfassung angemessen gesichert.

 

Nach § 100 Abs. 3 GO NRW kann der Kreis Borken eigenes Vermögen in selbstständige Stiftungen einbringen, soweit dieses im Rahmen seiner Aufgabenerfüllung erfolgt und der Stiftungszweck auf andere Weise nicht erreicht werden kann. Zur freiwilligen Aufgabenerfüllung des Kreises Borken zählt zweifelsohne die überörtliche Kulturförderung. Bezogen auf eine Beteiligung an der geplanten Stiftung gilt es zu berücksichtigen, dass im Kreis Borken mit der Stiftung Künstlerdorf Schöppingen bereits eine herausragende Literatureinrichtung besteht, die wiederum sehr von einer Kooperation mit der neuen Stiftung profitieren kann.

 

Unter kulturellen Gesichtspunkten ist überdies hervorzuheben, dass die Dichterin Annette von Droste-Hülshoff die Dichtkunst des gesamten Münsterland maßgeblich geprägt hat. Dieses wertvolle kultur- und kunsthistorische Erbe der Familie von Droste zu Hülshoff wird langfristig wohl nur über eine selbstständige, breit von der gesamten Region getragenen Stiftung gewahrt bleiben und weiter tradiert werden können.

 

Insgesamt wird durch das breite kommunale Engagement und den damit verbundenen Einflussmöglichkeiten in den Stiftungsorganen die kommunale Aufgabe der überörtlichen Kulturförderung gesichert. Von den bisher feststehenden Stiftern wurde festgelegt, dass - sofern bis zum 30.06.2012 das für die Stiftungsgründung benötigte Stiftungskapital von 19,3 Mio. EUR nicht in voller Höhe auf einem Treuhandkonto eingegangen ist oder rechtsverbindliche Erklärungen über beabsichtigte Zahlungen nicht vorliegen - geleistete Zahlungen unverzüglich zurückerstattet werden. Gleiches gilt auch für den Fall, dass die Stiftungsbehörde die Anerkennung der Stiftung nicht bis zum 30.09.2012 ausgesprochen hat.

 

Eine formelle Genehmigungspflicht oder Anzeigepflicht für den Kreis Borken an die Bezirksregierung Münster als Aufsichtsbehörde besteht nicht. Das dortige  Stiftungsdezernat hat die jeweiligen Kommunalaufsichtsbehörden zu beteiligen, d.h. das Innenministerium für die Beteiligung des Landschaftsverbandes sowie die Bezirksregierung Münster für die Beteiligung der Kreise und kreisfreien Städte.

 

Entscheidungsalternative(n):

Ja

 

Nein

Der Kreis Borken ist gesetzlich nicht verpflichtet, sich an der "Annette-von-Droste-zu-Hülshoff-Stiftung" zu beteiligen. Eine Beteiligung kann daher auch unterbleiben.

 


Finanzielle Auswirkungen:

Die Auszahlung von 250.000 Euro ist im laufenden Budget finanziert:

Ja

 

Nein

Es entstehen Folgewirkungen, die eine Veränderung des Budgets in Folgejahren verursachen:

Ja

 

Nein

Die Beteiligung an der geplanten "Annette-von-Droste-zu-Hülshoff-Stiftung" ist im Entwurf des Kreishaushalts 2012 nicht vorgesehen und wird über die Veränderungsliste der Verwaltung vorsorglich berücksichtigt. Die Stiftungsbeteiligung ist eine Finanzanlage und künftig entsprechend in der Bilanz des Kreises auszuweisen. Der Betrag von 250.000 Euro wird daher als investive Auszahlung vorgesehen. Als Gegenkonto auf der Aktivseite der Bilanz ist deshalb ein Zugang in Höhe von ebenfalls 250.000 Euro im Rahmen der Beteiligungen zu verbuchen. Die Beteiligung ist bei dieser Vorgehensweise ergebnisneutral und damit nicht umlagerelevant.

 


Anlagen:

Satzung der „Annette von Droste zu Hülshoff-Stiftung“