Der Kreistag stimmt dem Abschluss folgender Verträge mit der Stadt Ahaus zu:

·         Öffentlich-rechtliche Vereinbarung über die Delegation der Aufgabe der Entsorgung von Klärschlämmen für die Stadt Ahaus

·         Abstimmungsvereinbarung über die Entsorgung von Klärschlämmen für die Stadt Ahaus


Rechtsgrundlage:

§§ 23 ff. Gesetz über die kommunale Gemeinschaftsarbeit (GkG)

Abfallgesetz für das Land NRW

Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz (KrW-/AbfG)

 

Sachdarstellung:

Den Städten und Gemeinden obliegt die Aufgabe der kommunalen Abwasserbeseitigung in ihrem Gebiet. Sie betreiben die hierzu erforderlichen Anlagen, in denen unter anderem Klärschlämme anfallen. Der Kreis ist für sein Gebiet der für die Entsorgung zuständige öffentlich-rechtliche Entsorgungsträger gemäß den §§ 13, 15 KrW-/AbfG i.V.m. § 5 Abs. 1 LAbfG.

Angestrebt wird eine interkommunale Kooperation zwischen der Stadt Ahaus und dem Kreis Borken bei der Klärschlammentsorgung.

Zwischen dem Kreis Borken und der Stadt Ahaus soll entsprechend den mit anderen Städten und Gemeinden bestehenden Vertragsverhältnissen eine öffentlich-rechtliche Vereinbarung über die Delegation der Aufgabe der Entsorgung von Klärschlämmen abgeschlossen werden, mit der die der Stadt Ahaus obliegende Teilentsorgungspflicht einer ordnungsgemäßen und schadlosen Verwertung der Klärschlämme mit befreiender Wirkung (Delegation) auf den Kreis Borken übertragen wird.

Der Kreis Borken hat die Entsorgungsgesellschaft Westmünsterland mit der Erfüllung sämtlicher ihm obliegender abfallwirtschaftlicher Aufgaben beauftragt. Auf der Grundlage dieses Auftrags wird sich der Kreis Borken auch bei der Erfüllung der Aufgabe der Entsorgung der städtischen Klärschlämme der EGW bedienen.

Nach den vertraglichen Beziehungen zwischen der EGW und dem Kreis Borken geht die EGW direkte Leistungsbeziehungen mit den Anlieferern ein und rechnet die Leistungen auf Basis privatrechtlicher Entgelte unmittelbar ab. Dementsprechend wird die EGW die kommunalen Klärschlämme übernehmen, einer ordnungsgemäßen und schadlosen bzw. allgemeinwohlverträglichen Entsorgung zuführen und die Leistungen unmittelbar mit der Kommune abrechnen. Hierzu schließt die Stadt Ahaus mit der EGW eine eigene Abstimmungsvereinbarung.

Die öffentlich-rechtliche Vereinbarung wird gemäß dem Gesetz über kommunale Gemeinschaftsarbeit der Bezirksregierung zur Genehmigung vorgelegt.


Anlagen:

·           Öffentlich-rechtliche Vereinbarung über die Delegation der Aufgabe der Entsorgung von Klärschlämmen für die Stadt Ahaus

·           Abstimmungsvereinbarung über die Entsorgung von Klärschlämmen für die Stadt Ahaus