Ergänzungsvorlage zur Sitzungsvorlage Nr. 0044/2012

In der Sitzungsvorlage 0044/2012 hat die Verwaltung angekündigt, bis zum 15.02.2012 eine erste Zahlenprognose für das Jahresergebnis 2011 zu erstellen. Das Verfahren ist auch in der Interfraktionellen Arbeitsgruppe Verwaltungsentwicklung am 08.02.2012 erörtert worden. Im 2. Controllingbericht zum 30.09.2011 waren bereits Verbesserungen in Höhe von 3.353.739 EUR dargestellt worden. Die jetzige erste Zahlenprognose ist wichtig für die Ermittlung der voraussichtlichen Höhe der in 2012 verfügbaren Ausgleichsrücklage und damit für die Höhe der Kreisumlage 2012. Im Haushaltsentwurf 2012 war die Ausgleichsrücklage noch mit 3.744.571 EUR beziffert worden. Dieser Betrag beinhaltete eine Eröffnungsbilanzkorrektur im Jahresabschluss 2009 von +390.832 EUR.

Die jetzt vorliegende erste Zahlenprognose für das voraussichtliche Jahresergebnis 2011 basiert im Wesentlichen auf Grundlage der Buchungen zum Stand 16.01.2012. Da schon das reine Buchungsgeschäft für 2011 noch nicht abgeschlossen ist, ist sicherlich nachvollziehbar, dass es sich hierbei nur um eine überschlägige, aber dennoch schon qualifiziertere Hochrechnung der bisher gebuchten Sachverhalte handeln kann. Dabei sind absehbare Veränderungen bei der Bildung und Auflösung von Rückstellungen - bis auf das Budget 12 - in die Hochrechnung weitgehend eingeflossen. Die Abschreibungen und Auflösungen von Sonderposten wurden vorläufig mit den seinerzeitigen Planwerten berücksichtigt. Gegenseitige interne Verrechnungen zwischen den Budgets bleiben bei der Hochrechnung außen vor, sind allerdings auch nicht relevant für das Gesamtergebnis. Pauschalwertberichtigungen auf Forderungen sind weitgehend eingerechnet worden; dabei bestehende Unsicherheiten müssen aber im ausstehenden Aufstellungsverfahren des Jahresabschlusses geklärt werden. Schließlich ist zu berücksichtigen, dass im Gegensatz zur früheren Kameralistik für den NKF-Jahresabschluss 2011 grundsätzlich noch in 2012 weiterhin Sachverhalte, die sich auf Gegebenheiten im abgelaufenen Haushaltsjahr 2011 beziehen („Wertaufhellungsprinzip“), gebucht und damit ggf. ergebnisrelevant werden. Insofern bleiben Unsicherheiten bestehen. Letztlich wird das Ergebnis erst bei der Aufstellung des Jahresabschlusses 2011 im zweiten Halbjahr 2012 konkreter beziffert und bekanntermaßen nach anschließender Prüfung durch den Rechnungsprüfungsausschuss festgestellt werden. Dennoch bietet die nachstehend aufgeführte erste Zahlenprognose eine genauere und im Vergleich zum 2.Controllingbericht 2011 aktuellere Grundlage für die vorläufige Bezifferung der voraussichtlichen Höhe der Ausgleichsrücklage zum 31.12.2011.

Aufgrund des frühen Zeitpunktes der ersten Zahlenprognose - dazu noch zeitlich parallel zur Aufstellung des Jahresabschlusses 2010 - und der damit verbleibenden Unsicherheiten wird für die überschlägig kalkulierte Verbesserung des Jahresergebnisses 2011 von 8,053 Mio. EUR ein 10-prozentiger Abschlag vorgesehen, so dass vorläufig von einer Verbesserung von 7.247.700 EUR ausgegangen wird. Da das Jahresergebnis 2011 mit einem Defizit von -10.588.873 EUR geplant wurde, wird jetzt aufgrund der prognostizierten Verbesserung von +7.247.700 EUR mit einem Defizit in einer Größenordnung von vorläufig -3.341.173 EUR gerechnet.

Für die Haushaltsplanung 2012, insbesondere für die Höhe der Kreisumlage, ergibt sich dadurch folgende Anpassung:

Die Verwaltung schlägt vor, die jetzt prognostizierte Höhe der Ausgleichsrücklage von 7.638.532 EUR sowie die Allgemeine Rücklage in Höhe von 4%, d.h. 1.597.157 EUR kreisumlagemindernd in Anspruch zu nehmen und den Hebesatz der Kreisumlage – vorbehaltlich weiterer Änderungen im Zuge der Haushaltsberatungen - auf 27,1 Prozent festzusetzen. Dadurch erhöht sich das geplante Defizit entsprechend von -5.341.728 EUR auf -9.235.689 EUR.

Die Mitglieder der Haushaltskommission haben in der Sitzung am 15.02.2012 diese Vorgehensweise begrüßt.

Im Budget 02 Jugend und Familie haben sich keine Veränderungen ergeben, so dass es bei der Jugendamtsumlage beim im Haushaltsentwurf 2012 vorgesehenen Vorschlag eines Hebesatzes in Höhe von 22,4 Prozentpunkten bleibt. Weiter offen ist dabei noch Zeitpunkt und Höhe des Belastungsausgleichs in Sachen Kinderförderungsgesetz (KiFöG). Das Land NRW muss als Ausfluss des Konnexitätsprinzips eine Belastungsausgleichsregelung für die den Kommunen aus dem KiFöG resultierenden Mehrbelastungen treffen. Die Gespräche zwischen dem Land NRW und den kommunalen Spitzenverbänden zur Ermittlung dieses Belastungsausgleichs dauern noch an.

Abschließend noch eine Information zum Stand des Jahresabschlusses 2010. Nach Aufstellung des Jahresabschlusses 2009 hat der Fachdienst Finanzen zum Jahreswechsel 2012 mit der Aufstellung des Jahresabschlusses 2010 begonnen. Nach derzeitigem Stand der gut vorangehenden Jahresabschlussarbeiten zeichnet sich ein positives Jahresergebnis in einer Größenordnung von vorläufig +6,2 Mio. EUR ab. Geplant war seinerzeit ein Defizit von 5.249.960 EUR. Im Rahmen der Aufstellung des Jahresabschlusses 2010 wird wieder eine Plan-Ist-Analyse erstellt und die Abweichungsursachen näher dargestellt. Allerdings sind hier noch weitere Jahresabschlussarbeiten erforderlich, z.B. einzelne Fragen der Periodenabgrenzung („Cut-Off-Prüfung“) und der Rückstellungsbildung, Abschreibungen und Sonderposten. Vorgesehen ist, den Entwurf des Jahresabschlusses dem Kreistag am 05.07.2012 vorzulegen.