Betreff
Transport von Brennelementen aus dem Forschungszentrum Jülich in das Zwischenlager nach Ahaus / Resolution des Rates der Stadt Ahaus Gemeinsamer Antrag aller Fraktionen v. 21.02.2012
Vorlage
0077/2012
Art
Antrag

Sachdarstellung:

Der Kreistag Borken schließt sich der einstimmig beschlossenen Resolution des Rates der Stadt Ahaus an und beschließt daher:

1.      Der Kreistag des Kreises Borken stellt fest, dass die Sicherheit der Bevölkerung im Kreis Borken oberste Priorität hat.

2.      Der Kreistag des Kreises Borken kritisiert die völlig unzureichende Informationspolitik des Forschungszentrums Jülich wie auch des Bundesministeriums für Bildung und Forschung. Entscheidungen, die insbesondere für unsere Region bedeutsam sind, aus der Presse erfahren zu müssen, ist nicht akzeptabel.

3.      Der Kreistag des Kreises Borken muss zur Kenntnis nehmen, dass in den vergangenen drei Jahren offensichtlich nicht, wie bisher öffentlich dargestellt, mehrere Alternativen zur weiteren Lagerung der Brennelemente aus dem AVR – Kugelhaufenreaktor geprüft wurden, sondern sich das Prüfverfahren ausschließlich auf den Transport nach Ahaus erstreckt hat. Schon aus diesem Grund fordert der Kreistag des Kreises Borken das Forschungszentrum Jülich auf, schnellstmöglich auf der Grundlage des Genehmigungsantrages von 2007 alle rechtlichen Möglichkeiten zur prüfen, die Brennelemente im Rahmen einer zunächst vorläufigen und später endgültigen Zwischenlagerungsgenehmigung weiterhin in Jülich zu lagern.

4.      Insbesondere vor diesem Hintergrund stellt der Kreistag Borken des Kreises Borken fest, dass die Verantwortung für die 152 Castorbehälter im Falle einer Reparaturbedürftigkeit und zur Endlagerungskonditionierung weiterhin beim Forschungszentrum Jülich bleibt.

5.      Ein Transport von abgebrannten Brennelementen aus dem Forschungszentrum Jülich in das Zwischenlager Ahaus aus Imagegründen lehnt der Kreistag des Kreises Borken ab.

6.      Durch das Verhalten von Forschungszentrum, Bundesministerium für Bildung und Forschung wie auch der NRW – Landesregierung und der daraus resultierenden öffentlichen Auseinandersetzung ist bereits beträchtlicher Schaden für unsere Region Westmünsterland entstanden. Zur Begrenzung sind alle Beteiligten gefordert, eine sichere, transparente und konsensfähige Lösung zu finden.

 

Mit freundlichen Grüßen

 

 

Markus Schulte

 

 

 

Ursula Schulte

 

 

 

Jörg von Borczyskowski

 

 

 

Gertrud Welper

 

 

 

Bernd Schöning