Betreff
Aufstellungsbeschluss zum Landschaftsplan "Ahaus"
Vorlage
0188/2012
Aktenzeichen
66 66 25
Art
Beschlussvorlage

a)         Die Aufstellung des Landschaftsplanes „Ahaus“ wird beschlossen.

b)         Der Landschaftsplan „Ahaus“ umfasst folgende Grundstücke (siehe Kartendarstel­lung, Anlage):

Gemarkung Ahaus, Fluren 1, 2, 3, 4, 13, 25, 26, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 35, 36, 37, 38, 39, 40, 41, 42, 43 und 44

Gemarkung Alstätte, Fluren 27, 28 und 29

Gemarkung Ottenstein, Fluren 1, 2, 4, 5, 6, 7, 8, 9, 10 und 12

Gemarkung Wüllen, Fluren 1, 2, 3, 4, 5, 8, 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40 und 41

Gemarkung Wessum, Fluren 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 45, 46, 47, 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, 66, 68 und 69

c)         Der Beschluss ist ortsüblich bekannt zu machen.

 

Rechtsgrundlage:

§ 11 Abs. 2 Bundesnaturschutzgesetz (BNatSchG) vom 29. Juli 2009, Zuletzt geändert durch Gesetz vom 06.02.2012 in Verbindung mit §§ 16 und 27 des Gesetzes zur Sicherung des Naturhaushalts und zur Entwicklung der Landschaft (Landschaftsgesetz – LG) Nordrhein-Westfalen in der Fassung der Bekanntmachung vom 21. Juli 2000, zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 16. März 2010


 

Sachdarstellung:

Im Zuge verschiedener Gespräche mit der Stadtverwaltung der Stadt Ahaus wurden die Notwendigkeit, aber auch ganz besonders auch die Möglichkeiten eines Landschaftsplanes, der den bisher nicht beplanten Teil des Stadtgebietes umfasst, thematisiert. Bei der von der Stadt Ahaus anberaumten Informationsveranstaltung für die örtlichen Vertreter der Landwirtschaft am 11.07.2012, an der auch die Vorsitzenden der städtischen Ausschüsse „Stadtentwicklung, Planung und Verkehr“ sowie „Landwirtschaft und Umwelt“ teilnahmen, erläuterte Herr Schulte vom Kreis Borken umfassend die potentiellen Ziele und Inhalte eines zukünftigen LP „Ahaus“. Die an diesem Termin teilnehmenden Landwirte und Vertreter der gemeindlichen Politik haben der Aufstellung des Landschaftsplanes „Ahaus“ zugestimmt. Die beiden o. a. Ausschüsse der Stadt Ahaus werden hierüber in einer gemeinsamen Sitzung am 10.09.2012 beraten. Es kann davon ausgegangen werden, dass die zustimmende Haltung bestätigt wird.

Gemäß § 11 Abs. 2 BNatSchG sind Landschaftspläne aufzustellen, sobald und soweit dies im Hinblick auf Erfordernisse und Maßnahmen im Sinne des § 9 Abs. 3 Satz 1 Nummer 4 BNatSchG erforderlich ist, insbesondere weil wesentliche Veränderungen von Natur und Landschaft im Planungsraum eingetreten, vorgesehen oder zu erwarten sind.

In Nordrhein Westfalen besteht die gesetzliche Pflicht zur flächendeckenden Erarbeitung von Regionalplänen, welche ebenfalls die Funktion eines Landschaftsrahmenplanes haben. Mit der Ausweisung von Bereichen zum Schutz der Natur und zum Schutz der Landschaft trifft der Regionalplan verbindliche Vorgaben für zukünftige Schutzgebiete. Dabei wird an dieser Stelle besonders betont, dass Sie die Konkretisierung und Umsetzung der regionalplanerischen Vorgaben in NRW durch die Erstellung von Landschaftsplänen erfolgt.

Das Landesamt für Natur, Umwelt und Verbraucherschutz hat seit den 1980er Jahren ein landesweites Biotopkataster erstellt, welches in regelmäßigen Zeitabständen aktualisiert wird. In diesem Kataster sind schutzwürdige Bereiche von Natur und Landschaft erfasst und es werden die zum Fortbestand der Biotope erforderlichen Schutz- und Entwicklungsmaß­nahmen genannt. Die Aufgabe des Landschaftsplanes ist es, diese Erfordernisse aufzugrei­fen und durch Schutzausweisungen sowie Pflege- und Entwicklungsmaßnahmen umzuset­zen und rechtlich abzusichern.

Aus dem Bundesnaturschutzgesetz (§ 20 ff) ergibt sich die Verpflichtung, ein Netz verbun­dener Biotope (Biotopverbund) zu schaffen, das mindestens 10 % der Fläche eines jeden Bundeslandes umfassen soll. Die für den Biotopverbund maßgeblichen Bestandteile sind rechtlich zu sichern; dazu dienen auch Schutzausweisungen wie Naturschutzgebiete, Land­schaftsschutzgebiete, Naturdenkmale oder geschützte Landschaftsbestandteile. Die gesetz­liche Verpflichtung zur Erstellung und Sicherung einer Biotopvernetzung erfolgt in NRW durch die Aufstellung von Landschaftsplänen.

Aus den zuvor geschilderten Gesichtspunkten ergibt sich für Nordrhein Westfalen eine gesetzliche Verpflichtung zur flächendeckenden Landschaftsplanung, die durch die Kreise und kreisfreien Städte zu leisten ist.

Die Abgrenzung des Plangebietes wird einvernehmlich mit der Stadt Ahaus erfolgen.

Die Planerarbeitung soll nach dem bewährten Modell durch die Untere Landschaftsbehörde erfolgen. Entsprechende Planungskapazität wird durch eine 80%-ige Landesförderung sichergestellt. Die Offenlage des Landschaftsplanes ist für 2015 vorgesehen. Das planeri­sche Schwergewicht wird sich an den Aspekten der Bäuerlichen Kulturlandschaft und ihrer Bedeutung für den Menschen orientieren. Die bereits heute eingetretenen und ggfls. noch geplanten Veränderungen von Natur und Landschaft in diesem Landschaftsraum sind dabei zu berücksichtigen


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Finanzielle Auswirkungen:

Der Aufwand von 20% der Personalkosten für eine halbe Stelle ist im laufenden Budget finanziert:

Ja

 

Nein

Es entstehen Folgewirkungen, die eine Veränderung des Budgets in Folgejahren verursachen:

Ja

 

Nein

 

Die Planungsaufgaben werden durch einen befristet einzustellenden Mitarbeiter (0,5 Stelle) beim FB Natur und Umwelt durchgeführt. Die entstehenden Personalkosten werden zu 80% vom Land erstattet. Der Kreisanteil von 20% soll durch Ersatzgelder gedeckt werden und ist somit im Haushalt 2012 enthalten. Er wird auch in den folgenden Haushaltsjahren berück­sichtigt.