Betreff
Prüfungsbericht der Gemeindeprüfungsanstalt NRW zur überörtlichen Prüfung des Kreises Borken
Vorlage
0197/2012
Art
Beschlussvorlage

.Der Rechnungsprüfungsausschuss schließt sich den jeweiligen Beschlussempfehlungen der Fachausschüsse zu den einzelnen Prüfgebieten [mit folgenden Änderungen und Ergänzungen:  ] an. Er wird gem. § 53 Abs. 1 KrO NRW i.V.m. § 105 Abs. 5 GO NRW den Kreistag über den wesentlichen Inhalt des Prüfungsberichts und über sein Beratungsergebnis unterrichten.

  

Rechtsgrundlage:

§ 53 Absatz 1 KrO NRW i.V.m. § 105 GO NRW

 

Sachdarstellung:

Die Gemeindeprüfungsanstalt NRW (GPA NRW) führte von Oktober 2010 bis Januar 2012 eine überörtliche Prüfung des Kreises Borken durch. Gem. § 105 Abs. 5 GO NRW legte der Landrat den Prüfungsbericht der überörtlichen Prüfung dem Rechungsprüfungsausschuss am 08.02.2012 vor. In dieser Sitzung stellten die Herren Christoph Gusovius, stellvertretender Präsident der GPA NRW und Thomas Görtz, Prüfteamleiter der GPA NRW, die wesentlichen Ergebnisse der überörtlichen Prüfung vor. Der Rechnungsprüfungsausschuss beschloss daraufhin, den Prüfungsbericht zu prüfgebietsbezogenen Beratungen an die zuständigen Fachausschüsse weiterzuleiten. Die Fachausschüsse befassten sich dann in den Monaten Mai und Juni 2012 auf Grundlage der jeweiligen Teilprüfberichte, eines Überblicks über die wesentlichen Ergebnisse der Prüfung (Managementübersicht) und einer Stellungnahme der Verwaltung zu den Handlungsempfehlungen der GPA NRW mit den Prüfungsergebnissen. Dem Rechnungsprüfungsausschuss haben alle beteiligten Fachausschüsse jeweils empfohlen, sich bei seiner abschließenden Beratung über den gesamten Prüfungsbericht der GPA NRW ihren Beratungsergebnissen anzuschließen. Der Rechungsprüfungsausschuss soll nunmehr in seiner Sitzung am 06.09.2012 unter Einbezug seiner eigenen Beratungsergebnisse zu den Prüfgebieten Finanzen, Innere Verwaltung sowie Informationstechnologie und der jeweiligen Beschlussempfehlungen der Fachausschüsse den gesamten GPA-Prüfungsbericht abschließend beraten und gem. § 105 Abs. 5 GO NRW den Kreistag über den wesentlichen Inhalt des Prüfungsberichts und über sein Beratungsergebnis unterrichten.

 

Die Ergebnisse der Fachausschussberatungen sind nachfolgend dargestellt:

 

Prüfgebiet Jugend

 

Beschluss des Jugendhilfeausschusses vom 10.05.2012:              einstimmig

Zum Prüfungsbericht der GPA NRW - Prüfgebiet Jugend wird den zu den einzelnen Handlungsempfehlungen vorgenommenen Vorschlägen der Verwaltung zugestimmt.

Handlungsempfehlung

Stellungnahme der Verwaltung

Zur Unterstützung des internen Workflows und des Controllings wird empfohlen, zeitnah die Implementierung einer Jugendamtssoftware anzugehen. (Teilprüfungsbericht Seite 11)

Derzeit nutzen wir das Programm OK.JUG in den Bereichen Elternbeiträge, Unterhaltsvorschuss und Beistandschaften. Eine Ausweitung auf den Bereich Kindertagespflege steht unmittelbar bevor. Die Implementierung weiterer Module hat auch aus unserer Sicht u.a. zur Steuerungsunterstützung eine hohe Priorität.

GPA NRW empfiehlt, das Konzept „Borkener Kinder in Pflegefamilien - BoKiP“ konsequent weiterzuverfolgen und über geeignete Kennzahlen den Erfolg dieses Konzepts fortlaufend zu überprüfen. (Teilprüfungsbericht Seite 15)

Das Konzept „Borkener Kinder in Pflegefamilien – BoKiP“ ist im JHA am 17.11.2011 vorgestellt worden. Es zeigt sich, dass die mit diesem Konzept angestrebten Ziele „leistungsbezogenene Finanzierung, Passgenauigkeit der Hilfen, Flexibilität im Rahmen der Hilfeplanung im Einzelfall“ gut erreicht werden. Eine laufende Absicherung der bisher gewonnenen Kennzahlen steht noch aus, ist aber beabsichtigt.

 

Prüfgebiet Soziales

 

Beschluss des Ausschusses für Arbeit, Soziales und Gesundheit vom 22.05.2012:

11 Ja-Stimmen, 6 Enthaltungen

Zum Prüfungsbericht der GPA NRW – Prüfgebiete Soziales und Öffentlicher Gesundheitsdienst wird den zu den einzelnen Handlungsempfehlungen vorgenommenen Vorschlägen der Verwaltung zugestimmt.

Handlungsempfehlung

Stellungnahme der Verwaltung

Das erfolgreiche Verfahren, bei der Gewährung von stationärer Hilfe zur Pflege die Heimnotwendigkeit durch den Kreis Borken feststellen zu lassen, sollte in Absprache mit dem MDK und den Heimträgern auch auf die Pflegestufe 1 übertragen werden. (Teilprüfungsbericht Seite 8)

Die Empfehlung der GPA soll aufgegriffen werden. Insbesondere soll  dafür mit denjenigen Sozialhilfeträgern, die eine Prüfung der Heimnotwendigkeit bei Pflegestufe 1 bereits durchführen, Kontakt aufgenommen und deren Erfahrungen ausgewertet werden. Danach ist zu entscheiden, ob und ggf. unter welchen Rahmenbedingungen (Absprachen mit dem MDK, zusätzliches Personal) eine Umsetzung der Empfehlung erfolgt.

Die Unterhaltsheranziehung sollte auch für die Hilfe zur Pflege auf dafür spezialisierte Kräfte übertragen werden. (Teilprüfungsbericht Seite 11, 35)

Die Unterhaltsheranziehung (Elternunterhalt) erfolgt im Regelfall innerhalb der Fachabteilung „Hilfe zur Pflege“. Unter der Prämisse der ganzheitlichen Sachbearbeitung ist diese Vorgehensweise auch das Ergebnis eines Geschäftsoptimierungsprozesses durch die kreiseigene Organisationsabteilung.

In denjenigen Fällen, in den das Spezialwissen der Fachabteilung „Unterhaltsheranziehung“ benötigt wird, erfolgt bereits jetzt eine Einbindung der Spezialisten. So führt die Spezialabteilung z.B. die Klageverfahren vor den ordentlichen Gerichten durch.

Die Empfehlung der GPA soll nicht umgesetzt werden

Optimierung des Internetauftrittes: Da der „Wegweiser im Alter“ über das Thema der stationären Pflege hinausgeht, sollte der Link im Internet entsprechend platziert werden.

Hilfesuchende und Interessierte können durch eine Erweiterung der Internetsuchmaschine auch auf die komplementären Leistungen unterstützt werden. (Teilprüfungsbericht Seite 12, 15)

Der Hinweis über die erweiterte Platzierung des Links „Wegweiser für das Leben im Alter“ ist bereits umgesetzt. Der „Wegweiser“ enthält ortsbezogen auf alle 17 Städte und Gemeinden im Kreis Borken auch die Hinweise zu den komplementären Leistungen. Über den „Wegweiser“ ist im Internet im Übrigen auch eine weitere Verlinkung zum jeweiligen Anbieter des Dienstes hinterlegt. Hilfesuchende und Interessierte können so noch mehr Informationen erhalten, als dies die Erweiterung der Internetsuchmaschine ermöglichen würde. In der Internetsuchmaschine sind im Übrigen die ambulanten Pflegedienste, welche die komplementären Leistungen anbieten, bereits als Suchbegriff aufgeführt.  

Auch für das Produkt „Hilfe zur Pflegebedürftigkeit“ sollte ein Jahresbericht erstellt werden, der sich an vorhandenen Produktberichten orientieren und ein Vorläufer für einen umfassenden künftigen Pflegeplan werden kann. (Teilprüfungsbericht Seite 12)

Zahlen, Daten und Fakten rund um das Thema Pflege können aus der Fachabteilung „Hilfen zur Pflege“ jederzeit bereitgestellt werden, Im regelmäßigen Controllingprozess werden alle relevanten Daten z.B. zur Fallzahlenentwicklung, Budgetentwicklung dargestellt und veröffentlicht.

Die Notwendigkeit eines „umfassenden künftigen Pflegeplanes“ wird nicht gesehen, da es an jeglicher Steuerungsmöglichkeit durch den Sozialhilfeträger fehlt.

Eine umfassende Darstellung aller Hilfsangebote findet sich im „Wegweiser für das Leben im Alter“, der auch als „Pflegeplan“ bezeichnet werden könnte.

Einsatz von Pflegefachkräften im Fachbereich Soziale Leistungen: Die Einsatzmöglichkeit von Pflegefachkräften auch für die Steuerungsleistungen und die Qualitätssicherung der Hilfen bei Pflegebedürftigkeit sollte geprüft werden. (Teilprüfungsbericht Seite 11, 45 ff.)

Der Kontakt zwischen Hilfesuchenden und der Pflegekraft sollte frühzeitig hergestellt werden, so dass ihr fachliches Wissen schon in die Beratung einfließt und alle Möglichkeiten der ambulanten Versorgung aufgezeigt werden. (Teilprüfungsbericht Seite 14, 15)

Der Kreis Borken beschäftigt eine Pflegefachkraft (0,8 Stelle) im Fachbereich Gesundheit, die im Wesentlichen für die Anliegen aus dem Fachbereich Soziales (Überprüfung von Pflegebedarfen, Festlegung von Leistungskatalogen bei Antragstellern, regelmäßige Kontrolluntersuchungen) im Einsatz ist. Die organisatorische Einbindung in den Fachbereich Gesundheit erfolgte im Jahr 2007 gezielt, weil so der fachliche (medizinisch-pflegerische) Austausch mit dem amtsärztlichen Team sichergestellt ist. Die intensive Zusammenarbeit mit dem Fachbereich Soziales war dadurch bisher noch nie gefährdet.

Die Arbeit der Pflegefachkraft ist dadurch gekennzeichnet, dass sie eine umfassende Betrachtung der Lebens- und Betreuungssituation des Hilfesuchenden vornimmt und so umfassende Vorschläge dahingehend unterbreitet, wie ein möglichst langes Leben im häuslichen Umfeld weiter sicher gestellt werden kann. Dementsprechend erfolgt auch die Beratung durch die Pflegefachkraft. Der Hinweis der GPA wird also bereits seit Jahren voll umgesetzt. 

Empfohlen wird eine intensivere Beteiligung des Kreises Borken an den Entgeltverhandlungen, die Überprüfung von Standards und den Abschluss einer Zielvereinbarung mit dem LWL. (Teilprüfungsbericht Seite 13)

Mit dem Durchführen der Entgeltverhandlungen ist – wie von allen anderen Sozialhilfeträgern in NW auch – der Landschaftsverband vom Kreis Borken mandatiert. In Einzelfällen nimmt die Abteilungsleiterin Hilfe zur Pflege bereits heute an Entgeltverhandlungen teil.

Die Empfehlung der GPA soll dem Ziel dienen, die „Preise“  (Tagespflegesätze) der Altenpflegeeinrichtungen zu senken.

Zu berücksichtigen ist, dass Altenpflegeeinrichtungen bei Entgeltverhandlungen ein Anrecht auf Refinanzierung bestimmter Aufwendungen haben: z.B. sind Personalkostensteigerungen aufgrund von Tarifsteigerungen über den Pflegesatz von den Kostenträgern zu refinanzieren.

Im Übrigen ist es langjährig geübte Praxis zwischen dem Kreis Borken und dem Landschaftsverband Westfalen-Lippe, dass bei Besonderheiten neben einer Teilnahme des Kreises an den Entgeltverhandlungen auch immer eine telefonische Kontaktaufnahme und Absprache zum weiteren Vorgehen erfolgt.

Es ist seit langem bekannt, dass die Heimkostenstruktur im Münsterland sich durch hohe Tagespflegesätze auszeichnet. Dies ist vor allem der Tarifgebundenheit der gemeinnützig/kirchlichen Einrichtungsträger und einer hohen Fachkraftquote geschuldet.

Hinzu kommt eine hohe bauliche Qualität der Einrichtung, die ihren Niederschlag in hohen Investitionskosten findet.

Die Möglichkeit der Einflussnahme des Sozialhilfeträgers ist folglich sehr begrenzt. Denkbar wäre, dass über die Entgelte nur noch die Mindestfachkraftquote refinanziert würde. Dies würde jedoch einen Qualitätsverlust in der pflegerischen Versorgung nach sich ziehen.

Der Empfehlung der GPA soll nicht gefolgt werden.

Konsolidierung und Verbesserung des Anteils der ambulanten Pflegeleistungen (Teilprüfungsbericht Seite 32 ff)

Zunächst wird die grundsätzliche Aussagekraft einer Kennzahl „Anteil der ambulanten Leistungen am Gesamtaufkommen“ bezweifelt. Im Übrigen führt die GPA selbst aus, dass die ambulante Quote „für 2009 jedoch noch über dem Mittelwert aller Vergleichskreise“ liegt.

Die Verbesserung des Leistungsspektrums der sozialen Pflegeversicherung (SGB XI) gerade bei den ambulanten Leistungen (z.B. bei Tagespflege) hat dazu beigetragen, dass Personen keinen zusätzlichen Sozialhilfebedarf mehr haben bzw. die Leistungen der Pflegekasse zur Bedarfsdeckung ausreichend sind.

Der Empfehlung der GPA soll nicht gefolgt werden.

Die Überarbeitung der Ziele und Kennzahlen bietet die Möglichkeit, das Kennzahlenset um den Einwohnerbezug zu ergänzen. (Teilprüfungsbericht Seite 5, 9)

Die Umstellung des Kreishaushaltes auf die Anforderungen des NKF sowie die Umstellung auf eine neue Software führte dazu, dass der GPA Daten nicht in dem Umfang und nicht in der Systematik zur Verfügung gestellt werden konnte, wie dies von der GPA gewünscht war.

Seit dem Jahr 2009 ist die Software Open Prosoz im Einsatz. Eine vertieftere Auswertung und optimierte Nutzung des Programms wird eine verbesserte Darstellung der Kennzahlen ermöglichen.

Optimierung der Datentransparenz: Der Kreis Borken sollte für den Bereich der Hilfe zur Pflege umgehend eine standardisierte Datenbasis durch gleichmäßige und regelmäßige Datengewinnung schaffen, die durch andere Informationen ergänzt und entscheidungsrelevant aufbereitet werden kann. Diese verbindlichen Daten sollten allen Verwaltungsbereichen zur Verfügung stehen. (Teilprüfungsbericht Seite 7, 16)

Vgl. auch Ausführungen zur vorherigen Handlungsempfehlung.

 

 

Eine regelmäßige - auch fachliche - Überprüfung der Leistungsabrechnungen der Pflegedienste kann zu Rückforderungen führen.(Teilprüfungsbericht Seite 7)

Die Rechnungen der Pflegedienste werden nur in dem Umfang beglichen, wie die Pflegefachkraft deren Notwendigkeit und Angemessenheit vorher geprüft hat. Die Empfehlung der GPA ist bereits langjährig geübte Praxis, zumal der bewilligte Leistungsumfang regelmäßig einer Überprüfung unterzogen wird. Eine Rechnungsprüfung findet selbstverständlich statt.

Der Kreis Borken sollte prüfen, ob seine Heimaufsicht die Vorgaben des WTG mit dem vorhandenen sehr geringen Personalbestand noch ordnungsgemäß erfüllen kann. (Teilprüfungsbericht Seite 47)

Das Land NW arbeitet zzt. an einer Evaluation des WTG. Eine Betrachtung des Personalbestandes in der Heimaufsicht erfolgt, sobald Klarheit über die künftige Gesetzeslage herrscht.

 

Prüfgebiet Öffentlicher Gesundheitsdienst

 

Beschluss des Ausschusses für Arbeit, Soziales und Gesundheit vom 22.05.2012:

11 Ja-Stimmen, 6 Enthaltungen

Zum Prüfungsbericht der GPA NRW – Prüfgebiete Soziales und Öffentlicher Gesundheitsdienst wird den zu den einzelnen Handlungsempfehlungen vorgenommenen Vorschlägen der Verwaltung zugestimmt.

Handlungsempfehlung

Stellungnahme der Verwaltung

Der Kreis Borken sollte weiterhin kontinuierlich die Möglichkeiten interkommunaler Zusammenarbeit und Kooperationen als Option für die Aufgabenerfüllung einbeziehen – vor dem Hintergrund wirtschaftlicher Erwägungen und zur langfristigen personellen Umsetzbarkeit des Leistungsangebots. (Teilprüfungsbericht Seite 5)

Eine verstärkte interkommunale Zusammenarbeit auf dem Gebiet der „Spezialgutachten“ erzielt keinerlei finanzielle Einsparungen auf Seiten des Gesundheitsamtes, da die Kosten vom Auftraggeber zu tragen sind. In den weitaus überwiegenden Gutachtenfällen reicht überdies die vorhandene Fachkompetenz aus, um qualitativ hochwertige und objektive Gutachten zu erstellen.

 

Im Übrigen pflegt der Fachbereich seit vielen Jahren vielfältige Kooperationen, zum Beispiel bei der Kampagne „Vollrausch ohne mich“ mit allen Städten und Gemeinden im Kreisgebiet, insbesondere mit Jugendämtern und Ordnungsämtern bei Jugendveranstaltungen, Schützenfesten, Karneval etc.. Es gibt eine langjährige Kooperation mit der AIDS-Hilfe West Münsterland sowie mit den AIDS-Hilfen auf NRW-Ebene, mit dem Selbsthilfebüro Coesfeld/Borken, mit den Trägern der Sucht- und Drogenhilfe und mit den Schwangerschaftskonfliktberatungsstellen. Mit den im Bereich der Psychiatrie und Suchthilfe arbeitenden Einrichtungen wurde bereits 2002 ein gemeindepsychiatrischer Verbund gegründet. Mit Krankenhäusern, niedergelassener Ärzteschaft und kassenärztlicher Vereinigung wurde ein Weiterbildungsverbund zur Behebung des Hausärztemangels initiiert. Darüber hinaus bringt sich der Fachbereich im fachlichen Austausch in überregionalen Gremien mit den Gebietskörperschaften in NRW, den Kreisen, kreisfreien Städten, der Bezirksregierung und dem LWL ein. Hierzu gehören seit langem z.B.

§  das Psychiatriekoordinatorentreffen in Westfalen-Lippe,

§  die Landesarbeitsgemeinschaft sozialpsychiatrischer Dienste,

§  die kommunalen Treffen der LWL-Koordinationsstelle Sucht,

§  der Verband der AIDS-Koordinatoren NRW,

§  die kooperativen Treffen der Landesfachstelle zur Suchtvorbeugung GINKO

§  Konferenz der Gesundheitsamtsleiter/innen

§  Konferenz der Verwaltungsleiter/innen

§  Arbeitstagungen der Amtsapotheker/innen einschließlich interkommunale Vertretungsregelung

§  Fachtagungen der Amtszahnärzte/innen

§  etc..

Diese Kooperationen haben zum Ziel, die Arbeit in den jeweiligen Aufgabenfeldern abzustimmen, Verfahren und Aufgabenerledigungen zu optimieren sowie eine einheitliche und wirkungsvolle Umsetzung sicherzustellen.

 

Vor diesem Hintergrund wird die GPA-Empfehlung zur interkommunalen Zusammenarbeit als nicht zielführend, weil bereits auf vielen Gebieten realisiert, angesehen.

Die entwickelten Kennzahlen sollten weiter erhoben und ergänzt werden. (Teilprüfungsbericht Seite 11)

Die Nutzung und Weiterentwicklung von Kennzahlen ist ein seit Jahren laufender Prozess; insofern wird der Empfehlung zugestimmt.

Empfohlen werden die Ermittlung von Kostendeckungsgraden und die weiterführende verursachungsgerechte Kostenzuordnung zu konkreten Leistungen. Hierzu bedarf es der Verknüpfung bereits vorhandenen Datenmaterials. (Teilprüfungsbericht Seite 16, 24)

Das Outsourcen von Gutachten nimmt der Fachbereich Gesundheit bewusst zurückhaltend vor, da neben der fachlichen Qualität des Gutachtens die Objektivität und Neutralität des Gutachtens höchste Priorität hat. Für die ganz überwiegende Zahl der Gutachtenfälle werden daher Ärzte mit Fachgebietsbezeichnungen vorgehalten (Facharzt für öffentliches Gesundheitswesen, Facharzt für Allgemeinmedizin, Facharzt für Psychiatrie, Neurologie und Psychotherapie). Werden in seltenen Fällen Gutachten aus anderen Fachrichtungen (z.B. Orthopädie) oder aus Spezialgebieten (z.B. Kardiologie) benötigt, so werden Gutachten nach außen vergeben. Die Amtsärzte behalten sich aber zur Wahrung der Qualität, Objektivität und Neutralität die Abschlussbegutachtung vor.

 

Die sehr geringe Zahl von Widersprüchen und Gerichtsverfahren ist ein Beleg für die Richtigkeit dieses Verfahrens und lässt Kosten für Widerspruchsverfahren und gerichtliche Auseinandersetzungen gar nicht erst entstehen.

 

Die Zurückhaltung des Fachbereichs beim Outsourcen von Gutachten ist daher wohl überlegt und gut begründet.

Im Sozialpsychiatrischen Dienst bietet sich eine Betrachtung der durchschnittlichen Kostenstruktur durch Verknüpfung von Fallzahlen und Kosten für mehr Datentransparenz an. Auch kann hierüber ggf. zukünftig ein Vergleich mit den Freien Trägern (bei entsprechender Transparenz der Förderung) möglich werden. (Teilprüfungsbericht Seite 24)

Intern hat sich im Sozialpsychiatrischen Dienst (SpD) die empfohlene Betrachtung der durchschnittlichen Kostenstruktur durch Verknüpfung von Fallzahlen und Kosten wegen teils extrem divergierender Fallkonstellationen mit sehr unterschiedlichen Arbeitsaufwänden nicht bewährt. Auch der Vergleich mit Fallbearbeitungen freier Träger ist nicht seriös, weil die jeweiligen Klientele und insbesondere auch die rechtliche Verbindlichkeit der Maßnahmen von SpD einerseits und Freier Träger andererseits höchst unterschiedlich ist: Während der SpD neben Beratungs- und Hilfsangeboten oft auch belastende Verwaltungsakte (z.B. Maßnahmen nach PsychKG) durchführen muss und von diesen Aufgaben auch nicht zurücktreten kann, beruhen die Angebote Freier Träger im Wesentlichen auf der Freiwilligkeit ihrer Klienten. Daraus ergeben sich nicht nur unterschiedliche Herangehensweisen, sondern auch sehr unterschiedliche Arbeitsaufwände. Die Anwendung interner Maßstäbe auf die Arbeit der Freien Träger verbietet sich aus diesen Gründen.

 

Der Kreis Borken hat bewusst eine pauschale Förderung freier Träger in Verbindung mit einem Controlling der Angebote gewählt. Sämtliche freiwilligen Förderungen werden in der Arbeitsgruppe „Optimierung der Förderstrukturen im sozialen Bereich“ durchleuchtet und kontinuierlich dem Bedarf angepasst. Eine Einzelfallförderung wurde und wird bewusst wegen des hiermit verbundenen erheblichen und unangemessenen Verwaltungsaufwandes abgelehnt.

 

Einmal mehr wird hier deutlich, dass die Beurteilungskriterien der GPA teilweise zu starr und zu eindimensional finanzwirtschaftlich ausgerichtet sind. Dadurch erhalten fachlich sinnvolle Lösungen und Entscheidungen eine unverdient schlechte Bewertung.

Nach neuer Zieldefinition und Vertragsgestaltung sollte Ziel sein, die Freien Träger in das eigene Controllingsystem des Fachbereichs Gesundheit einzubinden, um mit einheitlichen Maßstäben und Kriterien die Transparenz für alle Beteiligten zu erhöhen. (Teilprüfungsbericht Seite 24)

Die Anwendung interner Maßstäbe auf das Controlling Freier Träger verbietet sich aus den o.g. Gründen.

Neben der organisatorischen Überprüfung, die Schuleingangsuntersuchung in den Nebenstellen durchführen zu können, sollte der, derzeit geschätzte, logistische Anteil erhoben werden. Hierüber lassen sich die durchzuführenden Vergleiche vor allen Aspekten (finanzwirtschaftlich, organisatorisch, personalwirtschaftlich) beleuchten. (Teilprüfungsbericht Seite 33, 34)

Tatsache ist, dass die Leistungsfähigkeit und das hohe Qualitätsniveau der Untersuchungen des KJGD einerseits sowie das hohe Maß an Zufriedenheit auf Kundenseite (Kinder, Eltern, Schulen, Kindergärten) andererseits in der dezentralen Organisation der Schuleingangsuntersuchungen begründet liegt. Durch die spezielle Organisation der Schuleingangsuntersuchungen werden zudem Personalressourcen (teure Arztstellen) eingespart.

 

Die Erfahrungen der Vergangenheit lehren, dass der verbleibende Fahrtaufwand bei weitem nicht an den zusätzlichen Zeit- und Personalaufwand heranreicht, der mit dem alten Untersuchungssystem verursacht wurde. Aus diesen Erwägungen heraus haben sich in den vergangenen Jahren mehrere Gesundheitsämter entschieden, das Untersuchungssystem des Kreises Borken zu übernehmen.

 

Vor diesem Hintergrund erscheint die Bewertung zwar nachvollziehbar, aber nicht sachgerecht. Nach sachgerechten Erwägungen wäre die Bewertung mit einer 4 angemessen.

 

Auf Seite 31 wird der logistische Aufwand nochmals textlich angesprochen. Hier wird konzediert, dass der Aufwand mit rund 5 % niedrig ist; bei zentraler Organisation sei er gleichwohl minimierbar. Es ist richtig, dass bei zentraler Organisation der Fahrtaufwand komplett wegfallen würde, dafür würde der Zeit- und Personalaufwand pro Gutachten - wie die Erfahrungen der Vergangenheit lehren - die Einsparung beim Fahrtaufwand nicht nur zunichte machen, sondern weit darüber hinausgehen, weil die Kinder nicht mehr in vertrauter Umgebung untersucht werden können, weil Eltern und Kinder unnötigen Wartesituationen ausgesetzt wären und weil die Erfahrungen der Kindergärten nicht angemessen einbezogen werden könnten. Aus unzufriedenen Kindern und Eltern resultieren erfahrungsgemäß erheblich längere Begutachtungszeiten, die mit vorhandenem Personal in der zur Verfügung stehenden Zeit nicht mehr bewältigt werden könnten. Im Übrigen verursacht die zentrale Organisation der Schuleingangsuntersuchungen einen deutlich höheren Aufwand an telefonischer Abstimmung mit den Kindergärten und führt zu einer Verschlechterung der Gutachtenqualität (schlechtere Mitarbeit der Kinder, weniger Informationen der Kindergärten) sowie zu vermehrten Widersprüchen und Beschwerden.

 

Sehr bewusst und sehr sorgfältig wurde das Für und Wider verschiedener Optionen für die Organisation der Schuleingangsuntersuchungen beim Kreis Borken abgewogen. Vor und nach der Umorganisation wurden die Kunden befragt und die Ergebnisse aus den Schuleingangsuntersuchungen ausgewertet und miteinander verglichen. Fazit: Die neue (dezentrale) Organisationsform der Schuleingangsuntersuchungen wird von den Kunden wesentlich besser beurteilt als das alte Verfahren, die Qualität der Begutachtungen hat sich nicht verschlechtert und konnte mit Einführung von SENS und später SOPESS weiter verbessert werden. Das neue Verfahren ist hoch effizient und spart Personal und Sachkosten. Die Bewertung mit einer vier wäre daher angemessen.

 

Der Prüfbericht empfiehlt auf Seite 31: „Durch eine Überprüfung der Schulfähigkeit in den bestehenden Nebenstellen wäre der Aufwand für Kinder und Eltern weiterhin als niedrig einzustufen. Wir empfehlen, die Nebenstellen auf entsprechende Möglichkeiten zu überprüfen. Die in der Folge zentral in den dezentralen Standorten durchzuführenden Untersuchungen würden den Aufwand um den logistischen Anteil der derzeitigen Untersuchungen reduzieren.“

 

Diese Option wurde bereits vor der Neuorganisation des Kinder- und Jugendgesundheitsdienstes geprüft und aus den oben genannten Erwägungen verworfen. Die Einsparung auf der Seite des logistischen Aufwandes würde erkauft mit deutlich höheren Aufwänden auf der Begutachtungsseite bei gleichzeitigem Qualitätsverlust. Die Umsetzung der Empfehlung des Prüfberichts würde unter dem Strich höhere Kosten verursachen.

Kontinuierliche Überprüfung der Gebührensatzung und des Gebührenrahmens (Teilprüfungsbericht Seite 38)

Die vom Fachbereich Gesundheit erhobenen Gebühren richten sich nach der allgemeinen Gebührenordnung des Landes NRW und der Gebührensatzung des Kreises Borken. Eine Überprüfung der Kostendeckung durch diese Gebühren findet bereits statt. Der Kreis Borken hat hier aber Rücksicht auf die Überprüfungsregularien des Landes zu nehmen.

Beachten der demografischen Entwicklung bei der Entwicklung von Zielstrukturen und der Maßnahmen- und Aufgabenplanung (Teilprüfungsbericht Seite 36)

Diese Empfehlung ist unverständlich, da der Fachbereich im Prüfverfahren mündlich und schriftlich dargelegt hat, dass die demographische Entwicklung nicht nur der Kreisbevölkerung, sondern auch der Kreisbediensteten und insbesondere der Bediensteten des Fachbereichs Gesundheit seit einigen Jahren Gegenstand der Planungen sind.

 

Prüfgebiet Gebäudewirtschaft

 

Beschluss des Ausschusses für Wirtschaft, Verkehr und Bauen vom 12.06.2012:

einstimmig

Zum Prüfungsbericht der GPA NRW – Prüfgebiete Gebäudewirtschaft, Kreisbauhof sowie Vermessungs- und Katasterwesen wird den zu den einzelnen Handlungsempfehlungen vorgenommenen Vorschlägen der Verwaltung zugestimmt.

Beschluss des Ausschusses für Bildung und Schule vom 20.06.2012:    einstimmig

Zum Prüfungsbericht der GPA NRW - Prüfgebiet Gebäudewirtschaft – Flächen und Portfoliomanagement wird den zu den einzelnen Handlungsempfehlungen vorgenommenen Vorschlägen der Verwaltung zugestimmt.

[Anmerkung: AfBS nur zu den Punkten Berufskollegs, Förderschulen, Schulentwicklungsplanung]

 

1.      Bewirtschaftung

Handlungsempfehlung

Stellungnahme der Verwaltung

Die Verrechnung der Gebäudekosten sollten als interne Leistungsbeziehungen im Kreishaushalt dargestellt werden (Teilprüfungsbericht Seite 7)

Ein Teil der Gebäudekosten (z.B. Reinigung) wird bereits jetzt im Wege der Primärkostenverteilung den einzelnen Produkten zugeordnet. Im Übrigen wird die Empfehlung der GPA bei der derzeit stattfindenden Überarbeitung und Weiterentwicklung der Kostenrechnung berücksichtigt.“

Die Energielieferverträge sollten regelmäßig in einem breiten öffentlichen Wettbewerb ausgeschrieben werden. (Teilprüfungsbericht Seite 18)

Die Vorgehensweise ist regelmäßig im Ausschuss rückgekoppelt worden. Angesichts der von der GPA bestätigten guten Einkaufpreise und des sonstigen Engagements der kommunalen Versorgungsbetriebe im Kreis wird keine Änderung des Verfahrens angestrebt.

Ursachen des hohen Stromverbrauchs im Kreishaus sollten geprüft und Maßnahmen zur Reduzierung eruiert werden. (Teilprüfungsbericht Seite 18)

Es wurde eine erste Verbrauchsanalyse erstellt. Hiernach scheinen vor allem die Kühlsysteme der Serverräume eine Ursache für den hohen Stromverbrauch zu liefern. Derzeit laufen Planungen die augenblicklich drei Serverräume auf zwei zu reduzieren. Dies setzt allerdings umfangreiche Systemarbeiten voraus.

Eine Standardreduzierung bei der Reinigung des Verwaltungsgebäudes sollte geprüft werden.

Die Reinigungsleistungen sollten in regelmäßigen Abständen neu in den Wettbewerb gestellt werden  (Teilprüfungsbericht Seite 23)

Der Vorschlag war bereits Gegenstand des letzten Prüfberichts von 2006 und ist seinerseits im Ausschuss abgelehnt worden. Hintergrund der Ablehnung war die Einschätzung, dass ein guter Reinigungsstandard dauerhaft Unterhaltungskosten einspart, da das Gebäude einen Eindruck macht, der Nutzer zu einem pfleglichen Umgang anhält. Diese Einschätzung gilt auch heute noch.

Reinigungsausschreibungen werden regelmäßig durchgeführt.

 

  1. Flächen- und Portfoliomanagement

 

Handlungsempfehlung

Stellungnahme der Verwaltung

Im Verwaltungsgebäude sollte bei zusätzlichem Raumbedarf Telearbeit ausgeweitet und stärker auf eine Verringerung des Flächenbedarfs ausgerichtet werden.

Eine Verrechnung der Gebäudekosten auf die Facheinheiten sollte erfolgen (siehe oben) (Teilprüfungsbericht Seite 34)

Der Vorschlag suggeriert die Möglichkeit, frei werdende Flächen im Kreishaus Borken zu vermarkten. Dies scheint angesichts der Gebäudestruktur und der Marktlage in Borken kurzfristig nicht realistisch.

Im Übrigen siehe oben.

Vor dem Hintergrund rückläufiger Schülerzahlen an Berufskollegs sollten Erweiterungsmaßnahmen kritisch hinterfragt werden und temporäre Lösungen erwogen werden. (Teilprüfungsbericht Seite 50)

*1)

Vor dem Hintergrund der stark rückläufigen Schülerzahlen an den Förderschulen sollte erwogen werden, den Förderschwerpunkt Sprache auf den Standort Gescher zu konzentrieren. (Teilprüfungsbericht Seite 50)

*2)

Die Schulentwicklungsplanung sollte weiterhin eng mit den kreisangehörigen Kommunen, zusätzlich aber auch mit den Nachbarkreisen abgestimmt werden. (Teilprüfungsbericht Seite 51)

*3)

 

zu *1) Berufskollegs

Maßgebende Zielsetzung des Kreises Borken ist es, das Angebot der Berufskollegs bedarfsgerecht und möglichst umfassend, wohnort- und ausbildungsstättennah weiterzuentwickeln. Auch wenn der Prozess der Schulentwicklungsplanung noch nicht abgeschlossen ist, lassen sich maßgebliche Einschätzungen auch im Hinblick auf die Erweiterungsvorhaben an den Berufskollegs in Bocholt und Borken treffen.

 

Die Erweiterungsvorhaben am Berufskolleg Borken und am Berufskolleg Bocholt-West dienen nicht dazu, weitere Klassenräume zu schaffen. Vielmehr geht es darum, Ergänzungen für das jeweils vielschichtige Gesamtsystem eines Berufskollegs vorzunehmen, die für die Unterrichtsgestaltung und die Schulkultur eine nicht zu unterschätzende Bedeutung haben. Im Sinne von Schulkultur haben die Lernumgebung und die Lernatmosphäre eine starke Bedeutung für den Lernerfolg. Dieser Bezug gilt insbesondere für die in beiden Berufskollegs vorgesehenen Selbstlernzentren, die bislang vollkommen unzureichend oder gar nicht angeboten werden können. Gerade aber Schülerinnen und Schüler in der beruflichen Bildung benötigen Arbeitsräume/Arbeitsplätze, an denen sie allein oder in Gruppen die ihnen gestellten Aufgaben oder Projekte eigenständig bearbeiten können.

 

Für beide Berufskollegs gilt außerdem, dass nur unzureichende oder gar keine Versammlungsräume für mittelgroße oder große Gruppen von Schülerinnen und Schülern zur Verfügung stehen, die aber häufig benötigt werden. Außerdem wird in den Erweiterungsvorhaben eine jeweils auf die Größe des Berufskollegs bemessene Cafeteria berücksichtigt, die auch in die Versammlungsräume integriert werden kann. Da faktisch die Berufskollegs in weiten Teilen im Ganztagsbetrieb arbeiten, hätte ein völliger Verzicht auf eine angemessene Cafeteria langfristig negative Auswirkungen.

 

Für beide Komplexe haben sich keine Optionen ergeben, den vorhandenen Bedarf an Selbstlernzentrum, Versammlungsraum und Cafeteria im vorhandenen Bestand mit vertretbarem Aufwand abzudecken. Insbesondere für Versammlungsraum und Cafeteria sind funktionale Beziehungen im Gesamtsystem bzw. auf dem Schulgelände zu berücksichtigen, die nicht hätten realisiert werden können. Außerdem sind für den Verwendungszweck Versammlungsraum/Cafeteria in den Strukturen der vorhandenen Gebäude  keine Möglichkeiten zur Umsetzung gegeben, ganz davon abgesehen, dass zumindest mittelfristig nicht zu erwarten ist, dass entsprechende Raumkapazitäten frei werden.

 

Auch der Kreis Borken geht davon aus, dass in den kommenden Jahren die Zahl der Schüler an den 6 Berufskollegs abnehmen wird. In der Einschätzung des Umfangs des Schülerrückganges in den kommenden Jahren sind nach langjähriger Erfahrung auch die Bevölkerungsdaten und –prognosen von IT.NRW für die Gruppe der Einwohner im Alter von 16 bis unter 20 Jahren einzubeziehen. Dort wird in der entsprechenden Altersgruppe ausgehend von 2011 bis 2020 ein Bevölkerungsrückgang von rd. 18 % prognostiziert. Eine ähnliche Einschätzung trifft die BertelsmannStiftung im „Wegweiser Kommune“.

 

Eine weitere zu berücksichtigende Komponente bilden die Interessentenpotentiale, die in den letzten Jahren bei der Anmeldung für vollzeitschulische Angebote der zwei- oder dreijährigen höheren Berufsfachschulen abgewiesen wurden, weil die Kapazitäten (Lehrer/innen und/oder Unterrichtsräume) ausgeschöpft waren. Wenn zudem  die Bildungsgänge an den Berufskollegs in hohem Maße von der wirtschaftlichen Entwicklung und somit von der Arbeitsplatz- und Ausbildungsmarktsituation beeinflusst werden, lässt sich nur schwer eine Prognose zu den Entwicklungen in den Abschnitten A – E der Ausbildungs- und Prüfungsordnung für die Berufskollegs erstellen.

 

Um trotzdem für die künftige Entwicklung zu einer abgesicherten Prognose kommen zu können, ist für den weiteren Prozess der Schulentwicklungsplanung für die Berufskollegs des Kreises Borken eine intensive Abstimmung vorgesehen mit den kommunalen Planungen für die Schulformen der Sekundarstufe I und der Sekundarstufe II, mit den zuständigen Stellen nach Berufsbildungsgesetz und Handwerksordnung, der Agentur für Arbeit, der Jugendhilfeplanung und nicht zuletzt mit der Schulaufsicht. Zudem hat das Ministerium für Arbeit, Integration und Soziales dem Kreis Borken angeboten, mit der Umsetzung eines systematischen Übergangs von der Schule in den Beruf im Rahmen einer sog. Referenzkommune zu beginnen. Die hier zu erwartenden Erkenntnisse und Ergebnisse werden permanent in die für künftige Entscheidungen zugrunde liegenden Informationen eingespeist.

 

Hiervon unabhängig wird ein Rückgang der Schülerzahlen nicht gleichbedeutend mit einer in gleichem Maße zu erwartenden Verringerung der Klassenzahlen eintreten. So sind zum Beispiel insbesondere in den Berufsschulklassen und im Angebotsbereich in den zwei- und dreijährigen höheren Berufsfachschulen und der gymnasialen Oberstufe sowie den Fachoberschulen relativ hohe Klassenfrequenzrichtwerte zu verzeichnen. Diese Klassen machen allein etwa 86 % aller derzeit an den Berufskollegs gebildeten Klassen aus. Das führt zu dem Ergebnis, dass selbst bei einem Schülerrückgang von rd. 20 % kaum eine Klasse weniger gebildet und entsprechender Klassenraum auch nicht frei werden wird. Sofern sich allerdings freie Kapazitäten ergeben sollten, wird auch die Frage zu beantworten sein, ob für die Klassen der  Vollzeitbildungsgänge eine Rückkehr zum Klassenraumprinzip mit der Erwartung einer Qualitätssteigerung angestrebt werden soll. Zu berücksichtigen ist ferner, dass wegen der gegebenen Raumstrukturen an den Berufskollegs bei rückläufigen Schülerzahlen und evtl. abschmelzenden Klassenzahlen nicht ohne Weiteres Klassenräume für die besonderen Nutzungen umgewandelt werden können. In jedem Fall wäre auch eine Umwandlung mit hohem finanziellen Aufwand und Einschränkungen in der Nutzbarkeit verbunden. Der Bedarf an entsprechenden Räumen besteht schon heute und die Realisierung kann nicht auf einen späteren Zeitpunkt, z. B. in 8 – 10 Jahren, verschoben werden.

 

Im Übrigen bereitet das Ministerium für Schule und Weiterbildung eine neue Ausbildungs- und Prüfungsordnung für die Berufskollegs vor, die in ihren Auswirkungen und damit verbundenen Veränderungen noch nicht einschätzbar ist. Das Ministerium für Schule und Weiterbildung will nach derzeitigem Stand die neue Ausbildungs- und Prüfungsordnung zum 01.08.2013 in Kraft setzen.

 

Gleichwohl engagiert sich der Kreis Borken stark im Aufbau eines aussagekräftigen Bildungsmonitorings, das auch die Berufskollegs explizit in den Blick nimmt. Dabei werden  auch die Wechselwirkungen, in denen die Berufskollegs mit anderen Schulzweigen stehen, berücksichtigt. Damit ist sichergestellt, dass bei sich abzeichnenden Veränderungen, der Kreis als Schulträger auch in Bezug auf  das Flächenmanagement für die Berufskollegs agieren und disponible Potentiale erkennen und nutzen kann. Schon unmittelbar werden Ihre Erkenntnisse einfließen in eine Analyse der unterschiedlichen Situationen an den Berufskollegs und an ihren Nebenstandorten.

 

zu *2) Förderschulen:

Die Brüder-Grimm-Schule – Förderschule mit dem Schwerpunkt Sprache – arbeitet am Standort Gescher sowie am Nebenstandort Bocholt-Liedern. Die Brüder-Grimm-Schule ist in dem Pilotprojekt „Kompetenzzentren sonderpädagogische Förderung“, das im Kreis Borken flächendeckend installiert ist, jeweils als Teilkompetenzzentrum integraler Bestandteil. Das Pilotprojekt ist auf drei Jahre angelegt und endet im Sommer 2013. Die Veränderungen bei den Schülerzahlen, die sich, insbesondere seit Beginn der Pilotphase, seither ergeben haben, werden permanent beobachtet und geprüft, jeweils in Abstimmung mit der Schulleitung und der Schulaufsicht. Besonderes Augenmerk gilt dabei dem Nebenstandort Liedern.

 

Im Gesamtbild des Pilotprojektes bedarf es allerdings auch des Hinweises, dass bislang nicht klar ist, auf welcher Basis die beteiligten Förderschulen nach dem Ende der Pilotphase arbeiten werden, zumal seitens des Landes das schon seit längerer Zeit angekündigte Eckpunktepapier zur Inklusion nicht vorgelegt worden ist.

 

zu *3) Schulentwicklungsplanung:

Nach dem Schulkompromiss NRW von 2011 und der daraus resultierenden Änderung des Schulgesetzes haben sich insbesondere für die allgemeinbildenden Schulen der Sekundarstufe I neue Gestaltungsoptionen ergeben, die derzeit auch von den Städten und Gemeinden im Kreis Borken intensiv geprüft werden und in deren Schulentwickungsplanung Berücksichtigung finden werden. Die sich ergebenden Auswirkungen auf die Schulentwicklung der Berufskollegs ist im Rahmen des laufenden Planungsprozesses intensiv in den Blick genommen und wird in der weiteren Bearbeitung der Schulentwicklungsplanung Berücksichtigung finden. Der Hinweis, die Schulentwicklungsplanung auch mit den Nachbarkreisen abzustimmen, bestätigt insoweit eine schon seit Jahren betriebene Abstimmung im Münsterland auf Verwaltungsebene. Hier wird regelmäßig zu geplanten Änderungen bzw. neuen Bildungsgängen eine Abstimmung getroffen, die ggf. auch gemeinsam gegenüber der Schulaufsichtsbehörde bei der Bezirksregierung Münster vertreten wird.

 

Prüfgebiet Kreisbauhof

 

Beschluss des Ausschusses für Wirtschaft, Verkehr und Bauen vom 12.06.2012:     

einstimmig

Zum Prüfungsbericht der GPA NRW – Prüfgebiete Gebäudewirtschaft, Kreisbauhof sowie Vermessungs- und Katasterwesen wird den zu den einzelnen Handlungsempfehlungen vorgenommenen Vorschlägen der Verwaltung zugestimmt.

Handlungsempfehlung

Stellungnahme der Verwaltung

Die internen Leistungsbeziehungen sollten im Kreishaushalt vollständig dargestellt werden. Durch den Verzicht werden die separaten Aufwendungen für Gebäude, Straßen und Grünflächen im Haushalt nicht exakt abgebildet. (Teilprüfungsbericht Seite 10)

Soweit möglich, ist eine umfassendere Darstellung im Haushalt erstrebenswert (s.o.). Allerdings verkennt die Handlungsempfehlung, dass der Kreisbauhof anders als andere Bauhöfe das Produkt Verkehrswegeunterhaltung eigenständig wahrnimmt und eine Verrechnung insoweit entfällt.

Die Zeiten der indirekten Leistungserbringung sollten detailliert erfasst werden. Bei getrennter Auswertung, kann die dadurch erzielte Datentransparenz die Grundlage für Prozessoptimierungen und Maßnahmen zur Verringerung der uneffektiven Anteile bieten. (Teilprüfungsbericht Seite 13)

Die Zeiten der indirekten Leistungserbringung sind anfangs detailliert erfasst worden. Der Nutzen hieraus rechtfertigte aber nicht den Aufwand. Die von der GPA angesprochenen Optimierungspotentiale können effizienter durch zielgerichtete Prozessanalysen gehoben werden.

Verringerung von Besprechungszeiten durch Erstellung von längerfristigen Einsatzplanungen (Wochenpläne). (Teilprüfungsbericht Seite 14)

Es werden sowohl Jahrespläne als auch Wochenpläne erstellt. Kurzfristig auftretende Arbeiten sowie Änderungen im Personalbestand (z. B. durch Krankheit) oder Maschinen und Fahrzeugbestand (Reparaturen) machen aber tägliche Einsatzbesprechungen zwingend. Im Übrigen dienen diese Besprechungen aber auch zur Pflege zur Wahrung einer hohen Mitarbeiterzufriedenheit, was die GPA an gleicher Stelle ausdrücklich lobt. 

Es wird als sinnvoll angesehen, ein langfristig ausgerichtetes Personalkonzept zu erstellen, das aufzeigt, wann Stellen mit welcher Qualifikation wiederbesetzt werden müssen. (Teilprüfungsbericht Seite 15)

Der Kreisbauhof bildet seit Jahren kontinuierlich aus und konnte damit seinen Personalbedarf nachhaltig decken. Das vergleichsweise attraktive Arbeitszeitmodell hilft hierbei geeignete Bewerber zu finden.

Es sollten Leistungspreise kalkuliert werden, die Vergleiche mit anderen Leistungsanbietern ermöglichen und aufzeigen können, in welchen Bereichen Optimierungen notwendig sind, um konkurrenzfähig zu sein. (Teilprüfungsbericht Seite 21)

Da alle Daten – wie die GPA selber bestätigt – vorhanden sind, können im Bedarfsfall Leistungspreise kalkuliert werden. Das geschieht beispielweise im interkommunalen Vergleichen. Darüber hinaus kontinuierlich Leistungspreise zu errechnen ist nicht wirtschaftlich.

 

 

 

Prüfgebiet Vermessungs- und Katasterwesen

 

Beschluss des Ausschusses für Wirtschaft, Verkehr und Bauen vom 12.06.2012:

einstimmig

Zum Prüfungsbericht der GPA NRW – Prüfgebiete Gebäudewirtschaft, Kreisbauhof sowie Vermessungs- und Katasterwesen wird den zu den einzelnen Handlungsempfehlungen vorgenommenen Vorschlägen der Verwaltung zugestimmt.

Handlungsempfehlung

Stellungnahme der Verwaltung

Zur Optimierung der Steuerung sollten für die Produkte und Leistungen konkrete Ziele formuliert und die Zielerreichung über Kennzahlen messbar gemacht werden. Mittels einer dezidierten Zeitaufschreibung könnte eine exakte Zuordnung des Personalaufwandes zu den einzelnen Produkten erfolgen. Ein Berichtswesen (intern/extern) sollte darüber hinaus die wesentlichen Entwicklungen im Vermessung- und Katasterwesen in komprimierter Form zusammenfassen. Die für andere Bereiche der Kreisverwaltung erbrachten Leistungen sollten intern verrechnet und entsprechend haushalterisch abgebildet werden. (Teilprüfungsbericht Seite 7ff)

Um die im jeweils kommenden Haushaltsjahr anfallenden Personal- und Sachaufwendungen den Produkten des FB 62 -Geoinformation und Liegenschaftskataster- zuordnen zu können, werden bislang bereits im Vorjahr die vorhandenen Stellen  den Produkt / Kostenträgern zugeordnet. Systembedingt erfolgt die Zuordnung bislang auf Grund von Schätzungen. Eine Steuerung über diese Daten ist nur sehr eingeschränkt möglich. Allerdings ist geplant, nach der Einführung von ALKIS „Amtliches Liegenschaftskataster-Informationssystem“, die Produkte/Kostenträger des FB 62 zu aktualisieren und Ziel zu formulieren.

Auch soll geprüft werden, inwieweit eine konkrete Erfassung des Zeitaufwandes für jeden Vorgang rechtlich möglich und wirtschaftlich sinnvoll ist. Denn eine rein numerische Erfassung der verschiedenen vermessungstechnischen Vorgänge, wie bereits praktiziert, ist auf Grund der Komplexität sowie des stark differierenden Zeitaufwands bei den einzelnen Vorgängen nur wenig aussagekräftig und damit nur eingeschränkt steuerungsrelevant.

Ob ein, wie von der GPA vorgeschlagen, internes/externes Berichtswesen, über die heutigen Berichte (Controllingberichte, Jahresbericht an die Bezirksregierung) hinaus, wirtschaftlich sinnvoll und machbar ist, soll nach der Einführung von ALKIS geprüft und entschieden werden.

Bezüglich der Abrechnung von intern erbrachten Leistungen sind bereits erste Schritte gemacht. So werden seit Anfang 2011 die Vermessungsgebühren für kreisfinanzierte Projekte mit dem Kreisbetrieb 81 intern abgerechnet (2011 = rd. 162.000 Euro). Ob und wie eine Erfassung der sonstigen, für die anderen Facheinheiten des Kreises erbrachten Leistungen, z.B. im Bereich Geodatenmanagement, wirtschaftlich sinnvoll und möglich ist, soll geprüft werden.

Die konsequente Fortführung des langfristigen Personaleinsatzkonzeptes unter Berücksichtigung der unterschiedlichen projektbezogenen Aufgabenfelder wird empfohlen. (Teilprüfungsbericht Seite 16)

Das bestehende personalwirtschaftliche Handlungskonzept wird konsequent entsprechend den sich ständig ändernden Aufgaben und Anforderungen des FB 62 weiter entwickelt. Dabei sind besonders die demographischen Entwicklung innerhalb des FB 62 sowie die sich abzeichnende Mangelsituation auf dem Arbeitsmarkt für vermessungstechnische Fachkräfte zu berücksichtigen.

Bei der Zusammenstellung von Vermessungsunterlagen sollte die Entwicklung der Leistungsmengen kritisch beobachten, um zeitnah Handlungsmöglichkeiten nutzen zu können. (Teilprüfungsbericht Seite 26)

 

Ab dem 01.01.2011 sind die Gebühren für online gezogene Vermessungsunterlagen (VU) weggefallen. Daher wurde allen, an dem Online-Zugriff auf die Daten des Liegenschaftskatasters interessierten Öffentlich bestellten Vermessungsingenieuren (ÖbVI), der Online-Zugriff ermöglicht.

Aktuell werden vom FB 62 überwiegend VU für eigene Vermessungen zusammen gestellt und die von ÖbVI selbst entnommenen VU um nicht online abrufbare Unterlagen, z.B. für Messungen im Urkataster, ergänzt. Hinzu kommen aber z.B. noch Aufträge von ÖbVI für sehr aufwändige Vermessungen, bei denen die Zusammenstellung  der VU einen hohen Zeitaufwand erfordert und daher für einen ÖbVI unwirtschaftlich wäre (Der FB 62 ist verpflichtet, auch wenn die Unterlagen online verfügbar sind, auf Antrag, Vermessungsunterlagen gegen eine Pauschalgebühr von 120 € zusammen zu stellen).

Nach Einführung von ALKIS wird der Bereich mit dem Ziel der Stellenreduzierung neu organisiert.

Verbesserung der Katasterqualität und Aufbau der Amtlichen Basiskarte (ABK). (Teilprüfungsbericht Seite 36) .

Die Verbesserung der Katasterqualität wurde in der Vergangenheit zu Gunsten der Digitalisierung zurück gestellt. Auch während der Einführung von ALKIS können auf Grund fehlender Ressourcen keine entsprechenden Projekte durchgeführt werden.  Die Amtlichen Basiskarte (ABK) ist ein künftiges Nachfolgeprodukt der Deutschen Grundkarte (DGK 5). Die Planungen zum Aufbau der ABK konnten bislang ebenfalls auf Grund der Einführung von ALKIS nicht abgeschlossen werden.

 

 

Entscheidungsalternative(n):

Ja

 

Nein

Wenn ja, welche ?  

Finanzielle Auswirkungen:

Der Aufwand von       Euro ist im laufenden Budget finanziert:

Ja

 

Nein

Es entstehen Folgewirkungen, die eine Veränderung des Budgets in Folgejahren verursachen:

Ja

 

Nein

Wenn ja, wofür ? – Voraussichtlich in welcher Höhe ?