Betreff
Katastrophenschutz bei Unfällen von Atomkraftwerken und nuklearen Anlagen
Anfrage der Fraktion B90/Die Grünen v. 17.09.2012
Vorlage
0250/2012
Art
Anfrage Bündnis90/DIE GRÜNEN

Sachdarstellung:

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen bittet um die Beantwortung folgender Fragen zur nächsten Sitzung des Ausschusses für Sicherheit und Ordnung:

1.      Liegen im Kreis Borken Katastrophenschutzpläne und Evakuierungspläne für evtl. Unfälle der Atomkraftwerke von:

• Emsland (Lingen), Niedersachsen, 1329 MW, Baujahr 1988

• Grohnde, Niedersachsen, 1360 MW, Baujahr 1984

• Borsselle, NL, 487 MW, Baujahr 1973

• Doel, Belgien, 2910 MW, Baujahr 1974

2.      Wenn ja, welchen Überarbeitungsstand haben diese Katastrophenschutzpläne und Evakuierungspläne? Wie aktuell sind diese jeweils bezogen auf die einzelne Anlage? Wenn nein, warum nicht?

3.      Welchen Überarbeitungsstand jeweils bezogen auf die einzelne Anlage haben Katastrophenschutzpläne und Evakuierungspläne im Kreis Borken für folgende Anlagen:

• Brennelementezwischenlager Ahaus, BZA

• Brennelementefabrik Lingen, Niedersachsen.

• UAA Gronau

• UAA Almelo, NL

4.      Für die UAA Gronau und das BZA Ahaus würden jüngst sogenannte „Stresstests“ durchgeführt. In diesem Zusammenhang bitten wir um die Beantwortung der folgenden Fragen:

• Liegen die Ergebnisse der Stresstests der Kreisverwaltung vor?

• Wie wird die UAA Gronau und das offene Containerlager mit Uranhexaflourid gegen Flugzeug-abstürze gesichert?

• Wie soll die anliegende Bevölkerung durch evtl. austretenden Flourwasserstoff geschützt wer-den?

• Wie wird die UAA Gronau und das offene Containerlager gegen Hochwasserereignisse des nahe-gelegenen Goorbaches, wie dem im letzten Jahr, gesichert?

• Wie wird das Brennelementezwischenlager Ahaus gegen Flugzeugabstürze gesichert?

• Welchen Hintergrund haben die geplanten Bauarbeiten (Mauern) am BZA?

• Welche Kapazität von notwendigen Transporthubschraubern bei evtl. Unfällen ist in der Region vorhanden und von wo können entsprechende Transporthubschrauber rechtzeitig starten, nach-dem die Bundeswehr den nahegelegenen Transporthubschrauberstandort Rheine-Bentlage geschlossen hat.

5.      Welchen Überarbeitungsstand haben Katastrophenschutzpläne und Evakuierungspläne bei Unfällen mit eventuellem Austreten von Radionukliden beim Transport von nuklearem Material, wie z.B. Brennelemente, durch den Kreis Borken?

 

Begründung:

Laut Mitteilung des Bundesamtes für Strahlenschutz (BFS) vom April diesen Jahres empfiehlt dieses eine Überarbeitung der Katstrophenschutzpläne für Havarien von Atomkraftwerken. Laut BFS-Berechnungen können bei ungünstigen Wetter- und Windverhältnissen noch 170 Kilometer von einem havarierten Atomkraftwerk entfernt gefährliche Radionuklide auftreten (Weser Kurier, 16.08.12, siehe Anlage). Für die o.g. kern-technischen Anlagen liegen entsprechend nah am Kreis Borken, weswegen Katastrophenschutzpläne und Evakuierungspläne notwendig sind.

Ebenso wurden laut Presseberichten in den Westfälischen Nachrichten von den Betreibern der UAA und des BZW im Zuge des sog. Stresstests Unterlagen und Gutachten angefertigt und im Zuge der Sicherheitsüberprüfungen an die zuständigen Behörden übergeben. Es ist davon auszugehen, dass die dabei neu gewonnenen Erkenntnisse in die Katastrophenschutzpläne des Kreises Borken eingearbeitet werden.

 

Für Ihre Mühe danken wir.

Mit freundlichen Grüßen

 

Jens Steiner