Anfrage der Fraktion B90/Die Grünen v. 17.09.2012
Sachdarstellung:
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen bittet um die Beantwortung folgender
Fragen zur nächsten Sitzung des Ausschusses für Sicherheit und Ordnung:
1. Liegen im Kreis
Borken Katastrophenschutzpläne und Evakuierungspläne für evtl. Unfälle der
Atomkraftwerke von:
• Emsland (Lingen), Niedersachsen, 1329 MW,
Baujahr 1988
• Grohnde, Niedersachsen, 1360 MW, Baujahr
1984
• Borsselle, NL, 487 MW, Baujahr 1973
• Doel, Belgien, 2910 MW, Baujahr 1974
2. Wenn ja, welchen
Überarbeitungsstand haben diese Katastrophenschutzpläne und Evakuierungspläne?
Wie aktuell sind diese jeweils bezogen auf die einzelne Anlage? Wenn nein,
warum nicht?
3. Welchen
Überarbeitungsstand jeweils bezogen auf die einzelne Anlage haben
Katastrophenschutzpläne und Evakuierungspläne im Kreis Borken für folgende
Anlagen:
• Brennelementezwischenlager Ahaus, BZA
• Brennelementefabrik Lingen, Niedersachsen.
• UAA Gronau
• UAA Almelo, NL
4. Für die UAA Gronau
und das BZA Ahaus würden jüngst sogenannte „Stresstests“ durchgeführt. In
diesem Zusammenhang bitten wir um die Beantwortung der folgenden Fragen:
• Liegen die Ergebnisse der Stresstests der
Kreisverwaltung vor?
• Wie wird die UAA Gronau und das offene
Containerlager mit Uranhexaflourid gegen Flugzeug-abstürze gesichert?
• Wie soll die anliegende Bevölkerung durch
evtl. austretenden Flourwasserstoff geschützt wer-den?
• Wie wird die UAA Gronau und das offene
Containerlager gegen Hochwasserereignisse des nahe-gelegenen Goorbaches, wie
dem im letzten Jahr, gesichert?
• Wie wird das Brennelementezwischenlager
Ahaus gegen Flugzeugabstürze gesichert?
• Welchen Hintergrund haben die geplanten
Bauarbeiten (Mauern) am BZA?
• Welche Kapazität von notwendigen
Transporthubschraubern bei evtl. Unfällen ist in der Region vorhanden und von
wo können entsprechende Transporthubschrauber rechtzeitig starten, nach-dem die
Bundeswehr den nahegelegenen Transporthubschrauberstandort Rheine-Bentlage
geschlossen hat.
5. Welchen
Überarbeitungsstand haben Katastrophenschutzpläne und Evakuierungspläne bei
Unfällen mit eventuellem Austreten von Radionukliden beim Transport von
nuklearem Material, wie z.B. Brennelemente, durch den Kreis Borken?
Begründung:
Laut Mitteilung des Bundesamtes für Strahlenschutz (BFS) vom April
diesen Jahres empfiehlt dieses eine Überarbeitung der Katstrophenschutzpläne
für Havarien von Atomkraftwerken. Laut BFS-Berechnungen können bei ungünstigen
Wetter- und Windverhältnissen noch 170 Kilometer von einem havarierten
Atomkraftwerk entfernt gefährliche Radionuklide auftreten (Weser Kurier,
16.08.12, siehe Anlage). Für die o.g. kern-technischen Anlagen liegen
entsprechend nah am Kreis Borken, weswegen Katastrophenschutzpläne und
Evakuierungspläne notwendig sind.
Ebenso wurden laut Presseberichten in den Westfälischen Nachrichten von
den Betreibern der UAA und des BZW im Zuge des sog. Stresstests Unterlagen und
Gutachten angefertigt und im Zuge der Sicherheitsüberprüfungen an die
zuständigen Behörden übergeben. Es ist davon auszugehen, dass die dabei neu
gewonnenen Erkenntnisse in die Katastrophenschutzpläne des Kreises Borken
eingearbeitet werden.
Für Ihre Mühe danken wir.
Mit freundlichen Grüßen
Jens Steiner