Der Ausschuss Bildung und Schule nimmt den aktuellen Sachstand zur Kenntnis.

Rechtsgrundlage:

Sachdarstellung:

Der Projektträger im Deutschen Zentrum für Luft und Raumfahrt e.V.  des Bundesministeriums Bildung und Forschung hat mit seinem Zuwendungsbescheid vom 17.07. 2012 den Antrag  des Kreises Borkens auf die 2.Förderphase „Lernen vor Ort“ positiv entschieden.

Für diese 2. Förderphase, die festgelegt ist auf den Zeitraum 01.09.2012 – zum 31.08.2012, stehen demnach bis zu 806.003,00 Euro zur Verfügung. Zuwendungsfähig sind Personalausgaben, Vergabe von  Aufträgen und Ausgaben für Dienstreisen im Rahmen der programmweiten Aktivitäten.

Mit der neuen Förderphase von Lernen vor Ort sollen frühzeitig die Weichen gestellt wer-den, dass die Aktivitäten des Bildungsbüros nach Ablauf der zweiten Förderphase nachhaltig gesichert werden. Dies ist vornehmlich durch eine organisatorische Zusammenführung der Facheinheiten Bildungsbüro (18) sowie Schule, Kultur, Sport (40) möglich. Damit können Synergieeffekte realisiert und eine einheitliche Vertretung nach außen sichergestellt werden. Diese Zusammenführung ist für den 01.01.2013 vorgesehen. Die  Leitungsstelle übernimmt ab dem 01.01.2013 Frau Elisabeth Büning, bisherige Leiterin des Bildungsbüros.

Es ergeben sich für die zweite Förderphase darüber hinaus folgende Personalveränderungen. Wie bereits in der Februarsitzung dargestellt, stand der Verbundpartner Netzwerk Westmünsterland e.V. für die 2. Förderphase aus vereinsstrategischen Gründen nicht mehr zur Verfügung. Aus programmtechnischen Anforderungen mussten die Aufgaben der Bildungsberatung und somit auch die dazu gehörigen zwei Personalstellen von der Kreisverwaltung aufgefangen werden. Mit den Städten Ahaus und Bocholt ist einem Kooperationsvertrag geregelt worden:

Personalaufwendungen und Dienstreisen im Rahmen des Förderprogramms werden vom Kreis Borken übernommen, die aber zu 100 % vom Projektträger refinanziert werden. Den Stelleninhabern werden von den Städten Ahaus und Bocholt Büroräume und Büroausstattung zur Verfügung gestellte verbleibenden Sachkosten.

Folgender Personaländerung hat der Ausschuss Bildung und Schule in seiner Februarsitzung 2012 zugestimmt:

Diese ist auch vom Projektträger so bewilligt worden. Derzeit werden die veränderten Personalanforderungen im Rahmen von Stellenbesetzungsverfahren umgesetzt.

Die inhaltlichen Anforderungen an die 2. Förderphase sind in der Anlage kurz skizziert.

Entscheidungsalternative(n):

Wenn ja, welche ?