Den in der Anlage aufgeführten Änderungen der Geschäftsordnung wird zugestimmt.

Rechtsgrundlage:

§ 32 Abs. 2 Kreisordnung NRW

Sachdarstellung:

Anlässlich der Überarbeitung der Hauptsatzung wurde auch die Geschäftsordnung einer eingehenden Überprüfung unterzogen. Daraus sind einige Änderungsvorschläge der Verwaltung entstanden, die die Geschäftsordnung dem tatsächlichen Vorgehen anpassen oder neue Entwicklungen aufnehmen.

Unabhängig von diesen Überarbeitungen schlägt die Verwaltung vor, die Änderung aus dem Jahr 2009 hinsichtlich der Ladungsfristen rückgängig zu machen. Seinerzeit war die Frist von 7 auf 9 Kalendertage erhöht worden. Begründet wurde die Änderung durch die Antragssteller damals mit der notwendigen längeren Vorbereitungszeit. Da dadurch seitdem die Anzahl der nachträglich versendeten Unterlagen deutlich angestiegen ist und eine Vorbereitung auf die Fraktionssitzungen auch weiterhin sichergestellt wäre, hält die Verwaltung die Verkürzung für sinnvoll.

Als Anlage ist eine Gegenüberstellung der bisherigen Fassung der Geschäftsordnung und den von der Verwaltung vorgeschlagenen Änderungen beigefügt. Änderungen sind im Entwurf der neuen Fassung jeweils durch Fettdruck kenntlich gemacht bzw. durchgestrichen dargestellt. In dieser Synopse sind außerdem weitere redaktionelle Änderungen aufgeführt. Die Änderungsvorschläge sind zur Erläuterung des Hintergrundes der jeweiligen Anpassung kommentiert. Die Anmerkungen werden aber selbstverständlich nicht Bestandteil der Geschäftsordnung.

Entscheidungsalternative(n):

Wenn ja, welche ?

Die Änderungen der Geschäftsordnung werden nicht oder nur teilweise beschlossen.