Betreff
Information zum Landesentwicklungsplan Nordrhein-Westfalen (LEP NRW)
Vorlage
0203/2013
Art
Beschlussvorlage

Die Sachdarstellung wird zur Kenntnis genommen.

Rechtsgrundlage:

§ 17 Landesplanungsgesetz (LPlG), § 8 Raumordnungsgesetz (ROG)

Sachdarstellung:

1.       Allgemeines

Die Landesregierung Nordrhein-Westfalen beabsichtigt, mit der Aufstellung eines neuen Landesentwicklungsplans Nordrhein-Westfalen (LEP NRW) die raumordnerischen Ziele und Grundsätze für das Land Nordrhein-Westfalen an die geänderten Rahmenbedingungen, wie z. B. die veränderte demografische Entwicklung und den Klimawandel anzupassen.

 

Dazu werden bisherige landesplanerische Festlegungen zu unterschiedlichen Sachbereichen aktualisiert, u. a. zur künftigen Energieversorgung, zu einer bedarfsgerechten und zugleich flächensparenden Siedlungsentwicklung, zur Anpassung an die Folgen des Klimawandels und zur Rohstoffsicherung.

 

Gleichzeitig sollen die Inhalte des noch geltenden Landesentwicklungsplans aus dem Jahr 1995 (LEP 95), des LEP „Schutz vor Fluglärm“ und Inhalte des Landesentwicklungsprogramms (LEPro), welches am 31.12.2011 außer Kraft getreten ist, in einem neuen einheitlichen Planwerk zusammengefasst werden.

 

Am 27.03.2012 hat die Landesregierung beschlossen, vorgezogen einen LEP „Sachlicher Teilplan Großflächiger Einzelhandel“ zu erarbeiten. Dieser soll in den LEP NRW integriert werden.

 

Der LEP NRW ist der zusammenfassende, überörtliche und fachübergreifende Raumordnungsplan für das gesamte Landesgebiet des Landes Nordrhein-Westfalen im Sinne des § 8 Raumordnungsgesetz (ROG).

 

Gemäß § 9 i. V. m. § 12 Abs. 4 Landesplanungsgesetz (LPIG) ist im Rahmen der Erarbeitung eines Raumordnungsplanes eine Umweltprüfung durchgeführt und ein Umweltbericht erstellt worden.

 

2.       Übersicht

Der LEP NRW besteht aus textlichen und zeichnerischen Festlegungen mit zugeordneten Erläuterungen. Die textlichen Festlegungen von Zielen und Grundsätzen sind als solche gekennzeichnet.

 

·                Ziele der Raumordnung:

Verbindliche Vorgaben in Form von räumlich und sachlich bestimmten  oder bestimmbaren, vom Träger der Raumordnung abschließend abgewogenen (§ 7 Abs. 2) textlichen oder zeichnerischen Festlegungen in Raumordnungsplänen zur Entwicklung, Ordnung und Sicherung des Raums;

·                Grundsätze der Raumordnung:

Aussagen zur Entwicklung, Ordnung und Sicherung des Raums als Vorgaben für nachfolgende Abwägungs- oder Ermessensentscheidungen, Grundsätze der Raumordnung können durch Gesetz oder als Festlegungen in einem Raumordnungsplan (§ 7 Abs. 1 und 2) aufgestellt werden.

 

Der LEP-Entwurf setzt sich inhaltlich mit den veränderten Rahmenbedingungen in Nordrhein-Westfalen für die räumliche Entwicklung auseinander, dies betrifft insbesondere die absehbare Bevölkerungsentwicklung („Demografischer Wandel“), die fortschreitende Globalisierung der Wirtschaft und den Klimawandel.

 

Diese Rahmenbedingungen werden in der Einleitung des LEP-Entwurfs näher beschrieben.

 

Die Leitvorstellung und strategische Ausrichtung des LEP-Entwurfs ist gerichtet auf:

·                die nachhaltige Sicherung der natürlichen Lebensgrundlagen,

·                die langfristige Sicherung der Ressourcen,

·                die Verringerung der Freirauminanspruchnahme,

·                die langfristige Sicherung der Rohstoffversorgung,

·                die Umsetzung anerkannter Klimaschutzziele,

·                die Sicherung der biologischen Vielfalt,

·                die Entwicklung regionaler Vielfalt und Identität,

·                die Stärkung zentraler Orte und der Innenstädte,

·                die Gewährleistung reichhaltiger Mobilität der Erreichbarkeit,

·                die Förderung von Wachstum und Innovation

·                die Stärkung der Raumqualität durch Konfliktminimierung und räumlichen Immissionsschutz.

 

Die zeichnerischen Gebietsfestlegungen des LEP erfolgen als Vorranggebiete im Maßstab 1 : 300.000 mit einer maßstabsbedingten Darstellungsschwelle von 150 ha.

 


Zeichnerische Festlegungen erfolgen für

Ø   Ober-, Mittel- und Grundzentren,

Ø   landesbedeutsame Industrie- und Gewerbestandorte,

Ø   landes- und regionalbedeutsame Flughäfen,

Ø   landesbedeutsame Häfen,

Ø   Gebiete für den Schutz der Natur,

Ø   Grünzüge,

Ø   Überschwemmungsbereiche,

Ø   Gebiete für den Schutz des Wassers sowie

Ø   geplante Talsperren.

 

Weiterhin enthält die Karte mit den zeichnerischen Festlegungen nachrichtliche Darstellungen, die keine eigenen Rechtswirkungen enthalten. Nachrichtlich dargestellt werden Freiraum und Siedlungsraum sowie Braunkohlenabbaugebiete; diese Gebiete wurden mit ihren zum Zeitpunkt der Planerstellung aktuellen regionalplanerischen Abgrenzungen in den LEP-Entwurf aufgenommen.

 

3.       Wirkung des Planes

Als zusammenfassender, landesweiter und fachübergreifender Raumordnungsplan gemäß § 8 ROG legt der LEP NRW die angestrebte räumliche und strukturelle Gesamtentwicklung des Landes Nordrhein-Westfalen durch raumordnerische Ziele und Grundsätze fest. Er umfasst Festlegungen zur anzustrebenden Siedlungsstruktur, zur anzustrebenden Freiraumstruktur, zur Flächenvorsorge für unterschiedliche Nutzungen und Schutzzwecke sowie zu Infrastruktureinrichtungen. Gemäß § 4 Abs. 1 ROG entfaltet der LEP NRW über die festgelegten Ziele und Grundsätze der Raumordnung Bindungswirkungen, insbesondere bei

1.       raumbedeutsamen Planungen und Maßnahmen öffentlicher Stellen,

2.       Entscheidungen öffentlicher Stellen über die Zulässigkeit raumbedeutsamer Planungen und Maßnahmen anderer öffentlicher Stellen,

3.       Entscheidungen öffentlicher Stellen über die Zulässigkeit raumbedeutsamer Planungen und Maßnahmen von Personen des Privatrechts, die der Planfeststellung oder der Genehmigung mit der Rechtswirkung der Planfeststellung bedürfen.

 

Bei den Zielen der Raumordnung handelt es sich um verbindliche Vorgaben in Form von räumlich und sachlich bestimmten oder bestimmbaren, vom Träger der Raumordnung abschließend abgewogenen textlichen oder zeichnerischen Festlegungen in Raumordnungsplänen zur Entwicklung, Ordnung und Sicherung des Raums, die zu beachten sind (vgl. § 3 Abs. 1 Nr. 2 ROG).

 

Grundsätze der Raumordnung sind Aussagen zur Entwicklung, Ordnung und Sicherung des Raums, die in Abwägungs- oder Ermessensentscheidungen der nachfolgenden Planungsebenen zu berücksichtigen sind (vgl. § 3 Abs. 1 Nr. 2 ROG).

 

Aufgrund seiner Stellung in der Planungshierarchie besteht eine unmittelbare Bindungswirkung des LEP für die Regionalpläne, die gemäß § 8 Abs. 2 ROG aus dem Landesentwicklungsplan zu entwickeln sind. Die Regionalpläne legen gemäß § 18 Abs. 1 LPIG auf der Grundlage des LEP NRW die regionalen Ziele der Raumordnung für alle raumbedeutsamen Planungen und Maßnahmen in ihrem jeweiligen Planungsgebiet fest. Sie sind geänderten Zielen der Raumordnung im Landesentwicklungsplan anzupassen.

 

Die im LEP NRW enthaltenen Festlegungen der Landesentwicklung sind – gegebenenfalls konkretisiert durch die Festlegungen der Regionalpläne – auch im Rahmen der gemeindlichen Bauleitplanung zu beachten und zu berücksichtigen.

 

Auch die Fachplanungen bzw. Fachverwaltungen müssen in ihren Planungen und Maßnahmen, soweit sie durch § 4 ROG erfasst werden oder es in anderen rechtlichen Bestimmungen festgelegt ist, die im LEP NRW bzw. in den Regionalplänen konkretisierten Festlegungen beachten bzw. berücksichtigen.

 

Andererseits sind bei der Erarbeitung des LEP NRW auch die Entwicklungserfordernisse von Teilräumen (z. B. den Gemeinden) sowie die Belange der Fachplanungen, die aus sektoraler Sicht Anforderungen an die Nutzung oder den Schutz des Raums definieren, zu berücksichtigen (sog. Gegenstromprinzip). Innerhalb der hierarchisch gestuften Raumplanung gibt es dadurch einen wechselseitigen Abgleich der Entwicklungsvorstellungen und Festlegungen zwischen den Planungsebenen sowie zwischen räumlicher Gesamtplanung und sektoralen Fachplanungen.

 

4.       Zeitplan

Mit Erlass der Staatskanzlei vom 15. August 2013 wurde der LEP NRW in das vorgeschriebene Verfahren eingebracht werden. Die öffentliche Auslegung – Beteiligungszeitraum – endet am 28. Februar 2014.

 

Unter Bezug auf § 10 Raumordnungsgesetz wird festgestellt, dass neben dem Kreis auch die kreisangehörigen Kommunen eigenständig Stellungnahmen zum Landesentwicklungsplan abgeben können.

 

Für den Kreis Borken wird folgender Zeitplan zur Erarbeitung der Stellungnahme angestrebt:

1.       Beteiligung der Fachämter ab 11.09. bis 11.10.2013.

2.       Information der BM-Konferenz und Vorstellung des Zeitplanes am 26.09.2013.

3.       Information des Umweltausschusses und Vorstellung des Zeitplanes am 26.09.2013.

4.       Information des KA/KT und Vorstellung des Zeitplanes am 10.10.2013 und 17.10.2013.

5.       Erarbeitung des 1. kreisinternen Entwurfs der Stellungnahme bis spätestens zum 30.10.2013.

6.       Erörterung der Stellungnahme des Kreises mit den kreisangehörigen Kommunen möglichst im Rahmen einer BM-Konferenz bis Ende Dezember 2013

7.       Beratung und Beschlussfassung über die Stellungnahme des Kreises im

·               UA am 30.01.2014,

·               KA am 13.02.2014 und

·               KT am 20.02.2014.

 

8.       Termingerechte Abgabe der Stellungnahme des Kreises Ende Februar 2014.


 

Entscheidungsalternative(n):

Ja

 

Nein

Wenn ja, welche ?