Betreff
Abfallwirtschaftsplan NRW, Teilplan Siedlungsabfälle
Vorlage
0022/2014
Art
Beschlussvorlage

Die Verwaltung wird beauftragt, eine Stellungnahme zum Entwurf des Abfallwirtschaftsplanes NRW für Siedlungsabfälle im Sinne der Sachdarstellung abzugeben.

Rechtsgrundlage:

Kreislaufwirtschaftsgesetz - KrWG

Landesabfallgesetz – LabfG

 

Sachdarstellung:

Das Ministerium für Klimaschutz, Umweltschutz, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucher-schutz des Landes Nordrhein-Westfalen (MKULNV NRW) hat am 02.10.2013 ein erstes Konzept zu dem neuen Abfallwirtschaftsplan für Siedlungsabfälle vorgestellt (Anlage). In Kürze soll der Entwurf des Abfallwirtschaftsplanes NRW für Siedlungsabfälle den Trägern öffentlicher Belange zur Stellungnahme vorgelegt werden. Nachfolgend werden der Inhalt des Konzeptes zum AWP vorgestellt und die Anforderungen der Verwaltung und der Entsorgungsgesellschaft Westmünsterland (egw) formuliert.

 

Ziele dieses Abfallwirtschaftsplans (AWP) sollen sein:

 

1.     Umsetzung einer regionalen Entsorgungsautarkie / Stärkung und Konkretisierung des Prinzips der Nähe, Unterstützung interkommunaler Kooperationen sowie Gebührenstabilität und Entsorgungssicherheit

2.     Optimierung und Intensivierung der getrennten Erfassung von Bio- und Grünabfällen

3.     Förderung der Abfallvermeidung und Wiederverwendung

 

 

 

1.    Umsetzung einer regionalen Entsorgungsautarkie  Stärkung und Konkretisierung des Prinzips der Nähe, Unterstützung interkommunaler Kooperationen sowie Gebührenstabilität und Entsorgungssicherheit

 

Der Entwurf des AWP sieht hierzu die Bildung von Entsorgungsregionen im Rahmen eines zeitlich abgestuften Verfahrens vor. So sollen in einem ersten Schritt Entsorgungsregionen festgelegt werden. Hiermit ist die Aufforderung an die öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger (örE) verbunden, innerhalb eines bestimmten Zeitraums freiwillig Kooperationen untereinander zu bilden. Sollte dies nicht gelingen, so soll in einem zweiten Schritt, die verbindliche Zuweisung des einzelnen örE zu der zuvor definierten Entsorgungsregion mit der Vorgabe erfolgen, eine der dort befindlichen Entsorgungsanlagen zu nutzen. Eine Ausschreibung der Siedlungsabfallentsorgung wäre dann nur noch innerhalb der Entsorgungsregion zulässig. Hiermit  ist die Empfehlung verbunden Verbandstrukturen aufzubauen.

 

Nach dem bislang vorgelegten Vorschlag des MKULNV NRW würden im Wesentlichen das Rheinland, Westfalen sowie das Gebiet EKOCity jeweils eine eigenständige Entsorgungsregion bilden (EKOCity ist ein 2002 gegründeter Zweckverband, an dem die Städte Herne, Bochum, Wuppertal und Remscheid sowie der Kreis Recklinghausen, der Kreis Mettmann und der Ennepe-Ruhr-Kreis beteiligt sind). Mit dem Zuschnitt dieser Regionen soll eine großräumige Lastenverteilung im Hinblick auf eine mögliche bzw. notwendige Stilllegung von Behand-lungskapazitäten erreicht werden. Diese Zuordnung der Kommunen zu den Entsorgungsräumen wird zurzeit von den Kommunen sowie sonstigen Interessensgruppen der Entsorgungswirtschaft intensiv diskutiert. Hierbei kommen die sehr unterschiedlichen und konträren Interessen zum Tragen. Da es sich bei dem Regionszuschnitt nach Darstellung des MKULNV NRW lediglich um einen ersten Vorschlag handelt, beschäftigen sich derzeit verschiedene Gruppierungen zur Stärkung der eigenen Interessen mit der Erarbeitung eigener Vorschläge.

 

Die Option der Zuweisung an eine bestimmte Entsorgungsanlage wird durch das MKULNV NRW nicht weiter verfolgt. Die nunmehr vorgeschlagenen abfallrechtlichen Zuweisungen in Form der „Pool-Lösung“ (innerhalb der Entsorgungsregionen) sind nach Angaben des MKULNV NRW auf ihre rechtliche Zulässigkeit geprüft worden. Trotz entsprechender Zusage sind hierzu jedoch bislang keine Unterlagen vorgelegt worden.

 

 

2.     Optimierung und Intensivierung der getrennten Erfassung von Bio- und Grünabfällen

 

Das Konzept des AWP sieht weiter eine Optimierung und Intensivierung der getrennten Erfassung von Bio- und Grünabfällen vor. Hierzu sollen die im Hausmüll vorhandenen Nahrungs- und Küchenabfällen sowie Grünabfälle getrennt erfasst werden. Es sollen Leit- und Zielwerte der getrennt zu erfassenden Bio- und Grünabfälle vorgegeben werden. Zur Unterstützung der Kommunen sollen Handlungsempfehlungen formuliert werden. Als Erfassungssystem wird voraussichtlich der Einsatz der Biotonne empfohlen werden.  Die Eigenkompostierung von geeigneten Abfällen soll die den Einsatz der Biotonne auch zukünftig ergänzen. Ein Ausschluss von bestimmten Nahrungs- und Küchenabfällen von der Biotonne soll nicht erfolgen.

 

 

3.     Förderung der Abfallvermeidung und Wiederverwendung

 

Im Konzept zum AWP wird auch die Förderung der Abfallvermeidung und Wiederverwendung mit dem Ziel einer ökologischen Abfallwirtschaft formuliert. Hierzu hat sich das Land bereits aktiv  am Abfallvermeidungsprogramm des Bundes beteiligt. Die seit vielen Jahren erfolgreich praktizierten Projekte und Aktivitäten auf dem Gebiet der Abfallvermeidung und Wiederverwendung sollen intensiviert und weiterentwickelt werden. Es sollen neue zukunftsorientierte Strategien zur Förderung der Abfallvermeidung und Wiederverwendung entwickelt werden und konkrete Handlungsempfehlungen und Projektvorschläge zur Förderung der Abfallvermeidung im kommunalen Bereich abgeleitet werden.

 

 

Beurteilung des aktuellen Vorhabensstandes zurAufstellung des AWP

 

Die grundlegenden Zielsetzungen des Konzeptes des AWP werden von der Verwaltung und der egw mitgetragen. Die konkreten Maßnahmen zur operativen Umsetzung sollten allerdings noch geschärft werden, um die Ziele bestmöglich und von einem breiten Konsens getragen zu erreichen. An den zukünftigen AWP werden von der Verwaltung und der egw die folgenden Anforderungen gestellt.

 

 

1.        Vorrang von interkommunalen Kooperationen und Bestandschutz bestehender Kooperationen vor den Festlegungen in Entsorgungsregionen, wenn diese dem Prinzip der Nähe entsprechen

 

Grundsätzlich müssen Siedlungsabfälle, die in Nordrhein-Westfalen anfallen, auch im Land selbst und möglichst in der Nähe des Ortes, wo sie entstehen, entsorgt werden. Mit dem neuen Abfallwirtschaftsplan soll das Prinzip der Nähe konkretisiert und Kommunen eine regionale Wahlmöglichkeit bei der Entsorgung ermöglicht werden. Hierbei soll vor allem auf kommunale Kooperationen gesetzt werden.

 

Diese kommunalen Kooperationen dürfen jedoch nicht an den Grenzen einer Entsorgungsregion scheitern. Insbesondere bei Kommunen in Randbereichen der Regionen würde es ansonsten zu nicht tragbaren Verwerfungen kommen, die dem Prinzip der Nähe wiedersprechen würden. Interkommunale Kooperationen sollten daher auch über die Grenzen der Entsorgungsregionen hinaus möglich sein, wenn das Prinzip der Nähe eingehalten wird. 

 

 

2.         Keine Geltung der Entsorgungsregionen für die Bioabfallbehandlung

 

Bei der Betrachtung des Status Quo in der Erfassung und Verwertung von Bioabfällen (mit Energiegewinnung) bestehen große regionale Unterschiede. So wird das Potential von Erfassung und optimierter Behandlung vor allem im ländlich geprägten Raum bereits heute umfassend ausgeschöpft. Um das Know-how und bestehende Anlagen zu nutzen, sind auch hier kommunale Kooperationen zielführend.

 

Für die zukünftige Entwicklung und Ausgestaltung der Bioabfallerfassung und ‑behandlung sind die auf die Restabfallentsorgung ausgerichteten Entsorgungsregionen nicht zielführend. Hier sollte vielmehr das Prinzip der Nähe anhand anderer Kriterien umgesetzt werden, damit bestehende Anlagen optimal ausgelastet und die hochgesteckten Ziele bestmöglich erreicht werden können. Zudem besteht die Chance, beispielsweise durch Umnutzung bestehender MBA‘n, bisher zur Restabfallbehandlung genutzte MBA-Kapazitäten zukünftig zur Behandlung von Bioabfällen zu nutzen.

 

Die ökologisch sinnvolle Intensivierung der Bioabfallerfassung und –behandlung in NRW zieht einen deutlichen Anstieg der Produktion an Bio- und Grünabfallkomposten nach sich. Das Land NRW sollte sich positiv bei der Förderung von Absatzmöglichkeiten von hochwertigen, gütegesicherten Kompostprodukten engagieren und auf Bundesebene daran mitwirken, dass keine einschränkenden gesetzlichen Regelungen für den Einsatz von Bio- und Grüngutkompost beschlossen werden.

 


 

3.        Gewährleistung des Prinzips der Nähe und eines funktionsfähigen Wettbewerbs

 

Der Kreis Borken wird nach dem vorliegenden Konzept der Entsorgungsregion Westfalen zugeordnet. Dies ist mit Blick auf bestehende Kooperationen (Stadt Dortmund, Kreis Warendorf) sowie vertragliche Beziehungen in diese Region auch zielführend.

Über bestehende Verträge und Kooperationen mit langen Restlaufzeiten werden Restabfälle aus dem Kreis Borken nach der Behandlung in der eigenen MBA unter Beachtung des Prinzips der Nähe jedoch auch in nahegelegene Anlagen in der Entsorgungsregion „Mitte“ verbrannt. Ein Ausschluss aus der räumlich angrenzenden Entsorgungsregion "Mitte" mit seinen Anlagen hätte zur Folge, dass dem Prinzip der Nähe widersprochen wird und auch ein funktionsfähiger Wettbewerb zumindest gefährdet wäre. Um dem Prinzip der Nähe bestmöglich zu entsprechen und auch einen funktionsfähigen Wettbewerb zu gewährleiten, sollte es zumindest für die Randregionen möglich sein, auch die räumlich nahegelegene Anlagen in benachbarten Regionen mit einzubeziehen.

Eine von vielen Seiten geforderte Zuordnung der GMVA Oberhausen zur Region Westfalen wird Seitens des Kreises Borken unterstützt.

 

Eine bereits vom Kreis Wesel vorgeschlagene Zuordnung des Kreises Borken zur Region Rheinland wird sehr kritisch gesehen und würde die bisherige regionale Ausrichtung des Kreises Borken in keiner Weise wiederspiegeln. Die hiermit verbundene räumliche Randlage des  Kreises Borken würde dem Prinzip der Nähe ebenfalls nicht entsprechen.

 

 

4.        Revisionsverbünde

 

Zur Absicherung der Entsorgungssicherheit in NRW haben Betreiber von MVA und MBA in der Vergangenheit Revisionsverbünde zwischen einzelnen Anlagen institutionalisiert. Bei einer MVA-Kapazität von ca. 6,3 Mio. t/a fallen ca. 6-8 % der jährlichen Nennkapazität, d.h. rund 380.000 – 500.000 t/a, an Revisionsmengen an. Angesichts der geplanten Bildung von Entsorgungsregionen in NRW muss geklärt werden, inwieweit die bestehenden Revisionsverbünde an die Entsorgungsregionen ausgerichtet werden müssen.

 

 

5.        Import von Abfällen

 

Die Zulassung von Importen aus EU-Ländern sollte temporär (max. 1 Jahr) befristet werden, um die strukturellen Anpassungsprozesse in der Abfallwirtschaft nicht zu behindern.

 

 

6.    Wertstoffsammlung in kommunaler Verantwortung

 

Die öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger sind für die Erfassung und Entsorgung von Abfällen aus privaten Haushaltungen zuständig. Dies ist auch die Grundannahme des neuen KrWG und hat sich seit Jahren bewährt. Statt das unzulängliche und komplexe System der VerpackV auf stoffgleiche Nichtverpackungen oder sogar darüber hinaus auszuweiten, sollten die Verkaufsverpackungen in das bewährte System der kommunalen Verantwortung zurückgeführt werden. Hierdurch wird den Kommunen ermöglicht, einheitliche Getrenntsammlungen von Wertstoffen abgestimmt auf die lokalen Bedürfnisse anzubieten.

Durch die Übertragung der Entsorgungsverantwortung von den derzeit zehn Systembetreibern auf ca. 400 örE wird zugleich der Wettbewerb in der Entsorgungswirtschaft gefördert. Die kommunalen Entsorgungsträger sind bei der Vergabe von Aufträgen an das Vergaberecht gebunden. Das Recht zur Eigenausführung und Inhouse-Vergabe wird im Rahmen der kommunalen Selbstverwaltung und Organisationshoheit gewährleistet.

 

Das Land wird gebeten, bei den Themen „Gewerbeabfallverordnung“ und „kommunale Wertstoffsammlung und -verwertung“ im Bundesrat klare Positionen für die Stärkung der örE und der kommunalen Unternehmen einzunehmen und entsprechende Initiativen zu starten.

 

 

7.    Behandlungskapazitäten von für Abfälle aus Gewerbe und Industrie

 

Das Konzept zum AWP trifft nur Aussagen für die Behandlungskapazität, die zur sicheren Entsorgung der den örE anzudienenden Abfälle erforderlich ist. Die Müllverbrennungsanlagen und MBA in NRW sind derzeit durchschnittlich insgesamt zu 96 % mit Abfällen ausgelastet. Der kommunale Anteil ist allerdings erheblich geringer (ca. 55%). Die freien Behandlungskapazitäten werden demnach mit der Behandlung von Gewerbeabfällen ausgelastet.

Es ist festzulegen, welche Behandlungskapazitäten für Abfälle aus Gewerbe und Industrie außerhalb des AWP Siedlungsabfälle auch zukünftig benötigt werden.