Betreff
Beteiligung des Kreises Borken an der KlimaExpo.NRW
Vorlage
0055/2014
Art
Beschlussvorlage

Der Kreis Borken beteiligt sich an der KlimaExpo.NRW. Für das Projekt werden finanzielle Mittel von 10.000 € unter der Voraussetzung einer Projektbeteiligung der restlichen Münsterlandkreise sowie der Stadt Münster bereitgestellt.


Rechtsgrundlage:

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Sachdarstellung:

Das Land Nordrhein-Westfalen führt im Zeitraum 2014 bis 2022 die KlimaExpo.NRW durch. Ziel der Expo ist es, die industrielle, technische, wissenschaftliche und infrastrukturelle Führungsrolle des Landes NRW beim Klimaschutz zu fördern, vor allem aber auch ein entsprechendes Kommunikationskonzept umzusetzen.

Die Federführung liegt in der Staatskanzlei. Das Land hat den Schwerpunkt der KlimaExpo im Ruhrgebiet verortet, organisatorisch beim RVR, der eine Gesellschaft gegründet hat, die die KlimaExpo durchführen wird und ihren Sitz in Gelsenkirchen hat.

Inzwischen wurde auf Seiten des Landes erkannt, dass Voraussetzung für den Erfolg einer KlimaExpo.NRW die Einbeziehung aller Regionen des Landes ist.

Der Verein Münsterland e. V. bittet die Kreise und die Stadt Münster mit Schreiben vom 27.01.2014 um Unterstützung bei der Umsetzung der KlimaExpo für das Münsterland.

Das Land NRW stellt aus Fördermitteln der noch laufenden EFRE-Förderperiode zur Vorbereitung der KlimaExpo insgesamt 400.000 EURO für alle Regionen zur Verfügung. Hiermit sollen in der Zeit vom 01.07.2014 bis zum 31.12.2015 Vorbereitungsmaßnahmen der Regionen für die KlimaExpo gefördert werden.

Ziel eines Förderantrages des Münsterlandes, der bis zum 31.03.2014 zu stellen wäre, wäre die Finanzierung einer Studie und der notwendigen Koordinationsaufgaben zur Erarbeitung einer Gesamtstrategie im Zeitraum 01.07.2014 bis 31.12.2015. Bei förderbaren Gesamtkosten in Höhe von 100.000 Euro (Personal- und Sachkosten) und einem Fördersatz von 50 % (50.000 EURO) wäre dazu aus der Region ein Eigenanteil von 50.000 EURO zu erbringen. Der Münsterland e. V. verfügt nicht über diese Mittel und ist sofern auf die Mithilfe der Kreise und der Stadt Münster angewiesen.

Im Kreishaushalt 2014 wurden vorsorglich 10.000 € vorbehaltlich der Zustimmung des Ausschusses für Umwelt (sh. Änderungsliste zum Haushaltsentwurf) und unter der Voraussetzung einer Projektbeteiligung der restlichen Münsterlandkreise sowie der Stadt Münster eingestellt.

Ergebnis einer Besprechung beim Münsterland e.V. am 25.02.2014 war, dass die Kreise und die Stadt Münster über den Münsterland e.V. einen Förderantrag stellen. Eine weitere inhaltliche Abstimmung hierzu erfolgt am 12.03.2014.

Entscheidungsalternative(n):

Ja

Nein

Wenn ja, welche ?

Der Kreis beteiligt sich nicht an dem Projekt.


Finanzielle Auswirkungen:

Der Aufwand von 10.000 Euro ist im laufenden Budget finanziert:

Änderungsliste zum Haushaltsentwurf 2014 (mit Zustimmungsvorbehalt Ausschuss für Umwelt)

Ja

Nein

Es entstehen Folgewirkungen, die eine Veränderung des Budgets in Folgejahren verursachen:

Ja

Nein

Wenn ja, wofür ? – Voraussichtlich in welcher Höhe ?