Betreff
Vorlage des Entwurfs des Gesamtabschlusses 2013
Vorlage
0214/2014
Art
Beschlussvorlage

Der Entwurf des Gesamtabschlusses 2013 wird im Anschluss an die Zuleitung an den Kreistag zur Prüfung an den Rechnungsprüfungsausschuss weitergeleitet.                 

Rechtsgrundlage:

§ 53 Abs.1 der Kreisordnung (KrO NRW) in Verbindung mit §§ 116, 95 und 96, der Gemeindeordnung (GO NRW)

 

Sachdarstellung:

Mit der Einführung des Neuen Kommunalen Finanzmanagements (NKF) hat der Kreis Borken gem. § 53 Abs. 1 KrO NRW in Verbindung mit § 116 GO NRW in jedem Haushaltsjahr einen Gesamtabschluss („Konzernabschluss“) aufzustellen. Der erste Gesamtabschluss war spätestens zum Stichtag 31.12.2010 aufzustellen. Ein Gesamtabschluss besteht aus der Gesamtergebnisrechnung, der Gesamtbilanz und dem Gesamtanhang und ist um einen Gesamtlagebericht zu ergänzen. Ferner ist dem Gesamtabschluss ein Beteiligungsbericht beizufügen. Dadurch soll jährlich ein zusammenfassender Überblick über die Vermögens-, Schulden-, Finanz- und Ertragslage des Kreises und seiner verselbstständigten Aufgabenbereiche („Betriebe“) in privatrechtlicher oder öffentlich-rechtlicher Form ermöglicht werden. Mit dem Gesamtabschluss soll der Kreistag beurteilen können, ob und wie der Kreis mit seinen Beteiligungen als Ganzes gesehen („Konzern Kreis Borken“) seine Aufgaben erfüllt hat.

Der Entwurf des Gesamtabschlusses wird gem. § 53 Abs. 1 KrO NRW in Verbindung mit §§ 116 Abs. 5 und 95 Abs. 3 GO NRW vom Kreiskämmerer innerhalb von neun Monaten nach Ablauf des Haushaltsjahres aufgestellt und vom Landrat bestätigt. Der Landrat leitet den Entwurf des Gesamtabschlusses dem Kreistag zu. Nach § 26 Abs. 1 Satz 2 Buchstabe i) KrO NRW bestätigt der Kreistag den Gesamtabschluss. Vorab erfolgt eine Prüfung des Abschlusses durch den Rechnungsprüfungsausschuss, der sich hierfür der Revision des Kreises Borken bedient.

Der Kreistag hat den Gesamtabschluss des Kreises Borken für das Jahr 2010 am 17.10.2013 und den Gesamtabschluss für das Jahr 2011 am 03.07.2014 bestätigt. In der gleichen Sitzung wurde dem Kreistag der Gesamtabschluss des Kreises Borken für das Jahr 2012 vorgelegt, der diesen zur Prüfung an den Rechnungsprüfungsausschuss weiterleitete. Der Rechnungsprüfungsausschuss hat sich in seiner Sitzung am 26.08.2014 dem von der Revision festgestellten Ergebnis über die Prüfung des Gesamtabschlusses für das Haushaltsjahr 2012 und der Erteilung des uneingeschränkten Bestätigungsvermerkes angeschlossen. Jetzt liegt der Gesamtabschluss 2012 dem Kreistag zur Sitzung am 30.09.2014 zur Bestätigung vor.

Unmittelbar nach Aufstellung des Entwurfs des Gesamtabschlusses 2012 hat der Fachdienst Finanzen die Arbeiten zur Aufstellung des Entwurfs des Gesamtabschlusses für das Jahr 2013 aufgenommen. Grundlage hierfür ist nunmehr die in der Kreistagssitzung am 03.07.2014 geänderte Gesamtabschlussrichtlinie. Da die Aufstellungsarbeiten noch andauern, kann der Entwurf des Gesamtabschlusses 2013 mit Anhang und Lagebericht erst nach der Kreistagssitzung am 30.09.2014 dem Kreistag zugeleitet werden. Damit aber nach Aufstellung, Bestätigung und Zuleitung des Entwurfs des Gesamtabschlusses 2013 ohne weitere Verzögerungen mit der Prüfung begonnen werden kann, soll bereits jetzt vorsorglich der Beschluss zur Weiterleitung an den Rechnungsprüfungsausschuss gefasst werden. Wie schon in den Vorjahren werden die Entwurfsunterlagen während der Aufstellung des Gesamtabschlusses von der Revision begleitend geprüft. Im Rahmen dieser Vorprüfung festgestellte notwendige Änderungen werden bereits in dem Entwurf berücksichtigt.

 

Entscheidungsalternative(n):

Ja

 

Nein