Sachdarstellung:

Nahezu die komplette Titelseite des Lokalteils widmete die Münsterland Zeitung am 27.082014 dem er-schreckenden Zustand der Asylbewerberunterkunft am Baumschulweg in Ahaus. Die Kreistagsfraktion der Grünen ist angesichts der dokumentierten Zustände der Unterkunft erschüttert. Mit Empörung haben wir jedoch die Erklärung der Stadtverwaltung Ahaus zur Kenntnis gekommen, die die Zustände in der Einrichtung einräumt und beabsichtigt, diese für mindestens ein Jahr im Wesentlichen unverändert weiter zu betreiben.

Die Fraktion der Grünen beantragt daher für die Sitzung des Ausschusses für Sicherheit und Ordnung am 09. September einen Tagesordnungspunkt ‚Asylbewerberunterkunft am Baumschulweg Ahaus‘ aufzunehmen. Die Verwaltung möge dazu auch einen Vertreter der Stadtverwaltung Ahaus einladen, die zu den Zuständen in der Unterkunft Bericht erstatten und Stellung nehmen kann.

Zusätzlich erbitten wir die Beantwortung der folgenden Fragen durch die Kreisverwaltung:

1.        Waren der Kreisverwaltung die Zustände in der Asylbewerberunterkunft am Baumschulweg‘ vor der Presseveröffentlichung bekannt? Wenn ja, seit wann?

2.        In welchem Umfang führt der Kreis Borken Aufsicht über die Unterbringung von Asylbewerbern und Flüchtlingen in den kreisangehörigen Kommunen?

3.        Sind der Kreisverwaltung ähnliche Zustände von Unterkünften in anderen kreisangehörigen Städten und Gemeinden bekannt?

4.        Wie beurteilt die Kreisverwaltung im Rahmen ihrer Rechtsaufsicht über die Stadt Ahaus die Zu-stände und die Erklärung der Stadt Ahaus dazu? Ist eine Unterbringung von Asylbewerbern in einer derartig desolaten Unterkunft zulässig? Welche Vorschriften hat die Stadt Ahaus bei der Unterbringung von Asylbewerbern zu beachten?

Mit freundlichen Grüßen

Gertrud Welper                                  Jens Steiner

Fraktionsvorsitzende                         stv. Fraktionsvorsitzender