Betreff
Fortschreibung des Regionalplans Münsterland, Sachlicher Teilabschnitt Energie
Vorlage
0326/2014
Art
Beschlussvorlage

Dem Entwurf der Stellungnahme wird zugestimmt.

 

Rechtsgrundlage:

§ 13 Landesplanungsgesetz (LPlG NRW)

§ 10 Raumordnungsgesetz (ROG)

 

 

Sachdarstellung:

Der nunmehr rechtsgültige Regionalplan Teilabschnitt Münsterland beinhaltet keine textlichen und zeichnerischen Aussagen, die sich mit dem Thema Energie beschäftigen. Am 04.07.2011 hat der Regionalrat beschlossen, das Kapitel VI.1 Energie aus dem laufenden Verfahren des mittlerweile rechtskräftigen Regionalplans Münsterland herauszunehmen und gesondert zu erarbeiten. Dieser Schritt ist insbesondere begründet mit der im Zusammenhang mit dem Atomreaktorunglück in Fukushima/Japan stehenden Entscheidung der Bundesregierung, zukünftig auf die Gewinnung von Atomstrom zu verzichten und verstärkt auf regenerative Energiegewinnung zu setzen.

Der Regionalrat hat daher die Regionalplanungsbehörde in seiner Sitzung am 30.06.2014 beauftragt, das Erarbeitungsverfahren für den Sachlichen Teilabschnitt Energie des Regionalplans Münsterland einzuleiten und durchzuführen. Ein entsprechender Entwurf liegt mittlerweile vor.

Dem Kreis, sowie allen in ihren Belangen betroffenen öffentlichen Stellen (dazu gehören u.a. die kreisangehörigen Kommunen) und der Öffentlichkeit, ist der Planentwurf bestehend aus Text, Umweltbericht und entsprechenden Karten zu Kenntnis gegeben. Gleichzeitig wird gebeten, zu dem Planentwurf Stellung zu nehmen.

Der nunmehr vorgelegte Entwurf des Sachlichen Teilplans Energie (STE) ergänzt quasi den rechtskräftigen Regionalplan Münsterland. Er beinhaltet daher Aussagen zu den erneuerbaren Energien, im Einzelnen zu

-                   Anlagen zur Nutzung der Windenergie,

-                   Anlagen zur Nutzung der Biomasse und

-                   Anlagen zur Nutzung der Solarenergie und Energieparks.

 

Er behandelt weiter

-                   die Kraftwerksstandorte (für den Kreis Borken nicht relevant),

-                   Leitungsbänder und

-                   Fracking.

Mit Grundsätzen und Zielen wird festgelegt, wie auf der Ebene der Regionalplanung dieser Themenkomplex gesteuert werden soll. Die Aussagen sind im Rahmen der gemeindlichen Bauleitplanung und der Landschaftsplanung des Kreises zu beachten bzw. zu berücksichtigen. Gleiches gilt für andere Fachplanungen bzw. Fachverwaltungen.

Diese verbalen Grundsätze und Ziele, aber auch die zeichnerische Darstellung der Windvorranggebiete, geben den Stand der mehrjährigen Diskussion und der Gespräche v. a. zwischen den Kommunen, den Kreisen und der Regionalplanungsbehörde wieder.

Dabei ist von Bedeutung, dass die im Entwurf dargestellten Windvorranggebiete nicht mehr die ausschließende Wirkung von Eignungsgebieten haben und damit der kommunalen Bauleitplanung auf der einen Seite Sicherheit und auf der anderen Seite aber auch Raum für eigene Planungen geben.

Ausdrücklich zu begrüßen ist das Ziel 12: Der Schutz lebenswichtiger Ressourcen wie insbesondere Wasser genießt strikten Vorrang vor Vorhaben der Energiegewinnung, die diese Ressourcen gefährden oder deren Risiken für diese Ressourcen nicht sicher abschätzbar sind. Eine Gefährdung dieser Ressourcen würde zu unverhältnismäßigen Risiken für die Nutzungen und Funktionen des Raumes führen. Da bei der Erkundung und Gewinnung unkonventioneller Gasvorkommen diese Risiken nicht sicher ausgeschlossen werden können, ist diese Form der Energiegewinnung mit den Zielen der Raumordnung nicht vereinbar.

Damit wird die Position des Kreises Borken und der kreisangehörigen Kommunen gestärkt.

Gespräche (20./ 21./ 22.10.) mit den Kommunen im Kreisgebiet haben gezeigt, dass von dort kein Bedarf für Abstimmungsgespräche mit dem Kreis gesehen wird. Vielmehr haben die Kommunen im Vorfeld unmittelbar Kontakt mit der Regionalplanungsbehörde gehabt oder sie sehen in der neuen Wirkung des Planes ausreichend Spielraum für die eigenen planerischen Überlegungen.