Betreff
Beschluss zum Klimaschutzkonzept und zur Gold-Auditierung im European-Energy-Award-Prozess; Beantragung von Fördermitteln für die Einrichtung eines Klimaschutzmanagements
Vorlage
0327/2014
Art
Beschlussvorlage

1.  Die Umsetzung des integrierten Klimaschutzkonzeptes und der Aufbau eines Klimaschutz-Controllings werden beschlossen. Der Beschluss ergeht unter dem Vorbehalt der Finanzierung

2.  Die Verwaltung wird beauftragt, sich zur Gold-Auditierung im Rahmen des European Energy Award-Prozesses (eea) im Sommer 2015 anzumelden. Der Beschluss ergeht unter dem Vorbehalt der Finanzierung

3.  Der Beantragung einer Stelle für Klimaschutzmanagement über die BMU-Klimaschutzinitiative für 3 Jahre durch die Verwaltung wird vorbehaltlich der Finanzierung zugestimmt.

 

 

Rechtsgrundlage:

./.

 

Sachdarstellung:

 

Der Kreis Borken hat als einer der ersten Kreise in NRW 2010 ein Klimaschutzkonzept verabschiedet und seither eine Vielzahl verschiedener Projekte und Initiativen umgesetzt. Der Kreistag hat die Verwaltung in seiner Sitzung am 19.05.2011 (SV 119/211) beauftragt, die weiteren Schritte zur Teilnahme am European Energy Award einzuleiten. Dieser Auftrag resultiert aus der Route im Kompass 2025 im Themenfeld „intakte Umwelt“, die die Kreisverwaltung beauftragt, durch neue und weitreichende Ideen an die bisherigen Maßnahmen zum Klimaschutz anzuknüpfen und finanziell tragfähige Lösungen für Klimaschutzaktivitäten zu erarbeiten. Nach Vorliegen eines entsprechenden Förderbescheides des Landes konnte der Prozess dann im Herbst 2012 starten. Der eea-Prozess wird von einem fachbereichsübergreifenden Energieteam unter Einbindung aller Fraktionen des Kreistages begleitet. Das Energieteam hat einen Maßnahmenkatalog mit inzwischen 131 Einzelmaßnahmen entwickelt. In den Sitzungen des Ausschusses für Umwelt ist fortwährend über den Sachstand im Prozess und über die notwendigerweise umzusetzenden Maßnahmen zur Erreichung der Zertifizierung berichtet worden. In seiner Sitzung am 16.03.2014 hat der Ausschuss für Umwelt den Maßnahmenkatalog beschlossen, er soll jedoch dem neuen Umweltausschuss noch einmal zur Beschlussfassung auch im Hinblick auf künftige finanzwirtschaftliche Konsequenzen vorgelegt werden. Soweit Maßnahmen im laufenden Prozess umgesetzt wurden, erfolgte dies im Rahmen der vom Kreistag beschlossenen Budgets der Vorjahre.

Die folgende Grafik zeigt die Zusammenhänge noch einmal auf:

 

KT-Beschlüsse

 
Textfeld: Beschlüsse zu Maßnahmen mit finanziellen Auswirkungen über Haushaltsberatungen 2015 ff

Textfeld: KT-Beschluss zur Anmeldung Goldzertifizierungfizierung
 

 

 

 

 


1.      Klimaschutzkonzept

Im eea-Prozess wurde deutlich, dass das Klimaschutzkonzept von 2010 als strategische Grundlage für die Klimaschutzarbeit der nächsten Jahre fortzuschreiben ist. Die Fortschreibung umfasst die seinerzeit aus der Energie- und CO2-Bilanzierung (damals auf Basis von Sekundärdaten) abgeleiteten quantitativen und qualitativen Ziele und den Maßnahmenkatalog.

Als eine der Maßnahmen aus dem eea-Prozess heraus ist in der Zeit von September 2013 bis 2014 das Klimaschutzkonzept von 2010 mit Fördermitteln des Bundes fortgeschrieben worden. Die Energie- und CO2-Bilanzierung basiert nunmehr auf von den Energieversorgungsträgern und Schornsteinfegern zuglieferten Echtdaten.

 


1.1  Quantitative Klimaschutzziele

1.1.1        erstes Szenario (Referenzszenario)

Auf Basis der Energie- und CO2-Bilanz wurden dann verschiedene Szenarien entwickelt. Das erste Szenario (Referenzszenario) erlaubt eine realistische Abschätzung der möglichen CO2-Einsparungen im Kreisgebiet. Auf Basis dieses Szenarios wurden die nachfolgenden Ziele mit dem Basisjahr 2012 entwickelt.

 

Senkung der CO2-Emissionen

um 25% bis 2030 und 50% bis 2050

bezogen auf 2012

 

In zwei Schritten werden die CO2-Emissionen gegenüber dem letzten Bilanzjahr 2012 bis 2050 um 50% reduziert. Dabei stellt der erste Schritt von 25% bis 2030 die größere Hürde dar, da es in kürzerer Zeit und mit den derzeit zur Verfügung stehenden technischen Mitteln erreicht werden muss. Der Schritt um weitere 25% bis 2050 ist vor allem über Technologiesprünge im effizienten Energieeinsatz und Einsparungen in der Gebäudetechnik, vor allem durch Gebäudedämmung, sowie die fortschreitende Elektrifizierung im Verkehrssektor zu erreichen.

 

 

 

1.1.2 Vision CO2-neutraler und energieautarker Kreis Borken

Die Erarbeitung der Vision CO2 neutraler Kreis Borken knüpft an den Antrag der Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN vom 29.11.2011 an, der im Ausschuss für Umwelt am 02.02.2012 beraten wurde. Der Ausschuss für Umwelt beauftragte die Verwaltung, das Ziel der rechnerischen Energie-autarkie des Kreises Borken in den anstehenden eea-Prozess einzubinden.

Auf Basis der Vision „CO2-neutraler Kreis Borken bis 2050“ wurde das Zielszenario entwickelt. Dieses bietet den Ausblick darauf, wie ein CO2-neutraler Kreis Borken bis zum Jahr 2050 erreicht werden kann. Dazu ist die Ausnutzung sämtlicher Potenziale zur Erzeugung Erneuerbarer Energien im Kreisgebiet notwendig. Wenn es erreicht werden kann, dass die erzeugte Energie verlustarm gespeichert wird, dann ist in weiten Teilen sogar ein energieautarker Kreis Borken möglich. Um ein solches Szenario zu erreichen, sind nochmals erhöhte Anstrengungen von allen Seiten nötig. Allen voran muss der Kreis Borken zeigen, dass CO2-Neutralität möglich ist und seine eigenen Liegenschaften konsequent so ausrüsten, dass er hochgradig energieeffizient arbeitet und die benötigte Energie im besten Falle selbst produzieren kann.

Um über die Einsparungen des obigen Szenarios hinaus weitere Reduktionen von CO2-Emissionen zu erreichen, müssten weitgehende Änderungen im Energiesektor erreicht werden. Das nachfolgende Szenario stellt einen CO2-neutralen, energieautarken Kreis Borken dar und beschreibt, wie dieses zu erreichen ist. Wenn einer oder mehrere der im Weiteren beschriebenen  Schlüsselfaktoren eintreten, können die in obigem Szenario beschriebenen Einsparungen unterschritten werden. Dabei können alle genannten Optionen zu Einsparungen führen. Teilweise bauen sie jedoch auch aufeinander auf (z.B. E-Mobilität und hoher Anteil Erneuerbarer Energien an der Stromversorgung).

 

 

 


 

1.2  Qualitative Ziele

Um die Erreichung der oben genannten Ziele zu unterstützen, sieht das Klimaschutzkonzept verschiedene qualitative Ziele vor. Diese stellen Leitgedanken dar, an denen sich die Klimaschutzaktivitäten des Kreises zukünftig orientieren. Dabei sind Ziele für jedes der vier festgelegten Handlungsfelder formuliert worden. Die Handlungsfelder sind

·         Übergeordnete Themen (z. B. Kreis als Motor der Energiewende, regionale und überregionale Zusammenarbeit, Unterstützung von praxisnahen Forschungsprojekten),

·         Gebäude (energetische Sanierung an kommunalen Gebäuden als auch in privaten Wohngebäuden)

·         Mobilität

·         Wirtschaft.

 

Das Handlungsfeld „Übergreifende Themen“ hat neben der Aktivierung jedes Einzelnen auch die Zielbereiche Energiewende und Interkommunale Zusammenarbeit:

·         Sensibilisierung und Motivation zur Änderung des Handelns

·         Kreis als Motor der Energiewende gemeinsam mit den Kommunen

·         Vernetzung von Akteuren / Enge Zusammenarbeit der Beteiligten

·         Überregionale Zusammenarbeit im Münsterland (z.B. KlimaExpo)

·         Aufbau „Allianz für Klimaschutz“ (aus Kompass 2025)

·         Unterstützung von praxisnahen Forschungsprojekten (aus Kompass 2025)

·         Interkommunale Zusammenarbeit (nicht nur im Abfallbereich; z.B. Stadtwerke)

Das Handlungsfeld „Gebäude“ hat zum Ziel, die Energieeffizienz von Gebäuden und deren Versorgungsstruktur zu steigern. Entsprechend gehen die Ziele auch in diese Richtung:

·         Stärkung der bestehenden Angebote für Impulsberatungen

·         Steigerung der Sanierungsquote

·         Einsatz Erneuerbare Energien zur Wärmeversorgung

·         Effizienzsteigerung z.B. Netze

Das Handlungsfeld „Mobilität“ zielt auf die Verbesserung der Möglichkeiten für klimaschonende Mobilität ab. Dabei liegt der Fokus auf der Vernetzung der einzelnen Verkehrsträger und Nutzung des ÖPNV:

·         Stärkere Fokussierung auf Multimodalität

·         Effizienzsteigerung im ÖPNV (Auslastung, Einsatz Erneuerbarer Energien)

 

Wirtschaftliche Leistungsfähigkeit und Klimaschutz stellen keinen Widerspruch dar. Dafür steht der Kreis Borken und beweist auch in Zukunft, dass diese beiden Aspekte sich gegenseitig unterstützen. Die Ziele im Handlungsfeld Wirtschaft fallen entsprechend aus:

·         Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit (z.B. effizienterer Energieeinsatz, Erneuerbare Energien)

·         Steigerung der regionalen Wertschöpfung

Das Klimaschutzkonzept und der darin enthaltene Maßnahmenkatalog zeigen auf, wie die quantitativen und die qualitativen Ziele erreicht werden sollen. Der Maßnahmenkatalog ist in Arbeitsgruppen mit Akteuren aus der Region (u. a. Kommunen, Stadtwerke, Kreishandwerkerschaft, Banken und Sparkassen, Architekten, Energieberater) erarbeitet worden und damit von einer breiten Basis getragen.

Die Beschlussfassung zum Klimaschutzkonzept ist Voraussetzung für die Beantragung der Prüfung zum eea-Prozess.

 

 

 

2.      European Energy Award –Prozess (eea)

Der eea- Prozess sieht als ersten Schritt vor, nach einem europäisch abgestimmten Kriterienkatalog die bereits initiierten Maßnahmen des Kreises in den relevanten Aufgabenbereichen (sh. Grafik unten) zu überprüfen und zu bewerten. Dieser Arbeitsschritt ergab im Januar 2013 folgendes Ergebnis:

 

 

Mit einem Gesamtergebnis von 59% der erreichbaren Punkte erzielte der Kreis Borken auf Anhieb einen so hohen Punktwert, dass im Energieteam der Beschluss gefasst wurde, unmittelbar eine „Gold-Auszeichnung“, d. h. 75% der Maximalpunktzahl erreichen zu wollen. Die Verwaltung hat auf dieser Grundlage ihre Bemühungen um den Klimaschutz intensiviert.

Die Maßnahmen des im Energieteam erarbeiteten energiepolitischen Arbeitsprogramms ermöglichen zum Stand September 2014 ein handfestes Überspringen der 75%-Hürde und damit eine Auszeichnung in Gold im Spätsommer 2015 nach Anmeldung im Januar 2015. Für die Anmeldung zu der damit verbundenen Prüfung ist ein förmlicher Beschluss des Kreistages notwendig. Für die international anerkannte Prüfung ist ein Entgelt in Höhe von 4.000 Euro an die Bundesgeschäftsstelle European Energy Award zu entrichten, die bei erfolgreicher Zertifizierung zu ¾ erstattet wird. Das Entgelt ist im Haushalt 2015 eingeplant.

 

 

 

3.      Klimaschutzmanagement

Eine Realisierung der zahlreichen Projekte aus dem Klimaschutzkonzept 2014 ist nur durch die Einstellung eines Klimaschutzmanagers möglich. Nur dadurch kann sichergestellt werden, dass das Klimaschutzkonzept umsetzungsfähig ist. Im Stellenplan 2015 ist die Ausweisung einer entsprechenden Stelle vorgesehen.

Der Einsatz eines Klimaschutzmanagers als beratende Begleitung für die Umsetzung eines Klimaschutzkonzeptes, wird im Rahmen der Klimaschutzinitiative des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit mit 65% der Personalkosten für 3 Jahre sowie einem Budget für Sachkosten und Ausgaben für Öffentlichkeitsarbeit gefördert. Der Klimaschutzmanager soll einen Teil der Maßnahmen federführend umsetzen, ein weiteres Maßnahmenbündel wird von ihm angestoßen (insbesondere außerhalb des Zuständigkeitsbereiches des Kreises) und ein verbleibender Teil konzeptionell initiiert. Der Klimaschutzmanager ist dabei nicht für das gesamte Maßnahmenpaket des Klimaschutzkonzeptes verantwortlich, sondern wird in der Verschiedenartigkeit seiner jeweiligen Funktion in den Projekten ausgewählte Maßnahmen initiieren und koordinieren. Er wird unterstützend tätig sein, Projekte und Termine moderieren, die Zielsetzungen des Konzeptes kontrollieren, sowie beraten und vernetzen. Darüber hinaus schafft er eine Transparenz bei den bereits bestehenden Angeboten und Initiativen. Über den Kontakt zu Hochschulen und Forschungseinrichtungen sollen innovative Technologien und Konzepte im Kreis Borken etabliert werden. Hiervon profitiert dann nicht zuletzt auch die heimische Wirtschaft. Seine einzelnen Wirkungsbereiche sind in nachfolgender Grafik abgebildet.

 

           

Die qualitativen Zielsetzungen des Klimaschutzkonzeptes 2014 haben ganz überwiegend einen wirtschaftlichen Bezug. Die Akteure im Kreis Borken sollten daher versuchen, die vorhandene starke Wirtschaftsstruktur mit dem Thema Klimaschutz zu verbinden. Bereits jetzt arbeiten schätzungsweise 2.000 Beschäftigte im Kreis Borken im Bereich der Erneuerbaren Energien (lt. WFG-Studie „Arbeitsplatzmotor Energiewende“). Der Bereich der „green technology“ wird nach Experteneinschätzungen auch weiterhin stark wachsen. Der Klimaschutzmanager sollte die Kompetenzen der Akteure aus Wissenschaft, Wirtschaft, wirtschaftsnahen Institutionen und öffentlichen Einrichtungen bündeln um so die Innovations- und Wettbewerbsfähigkeit zu stärken. Auch im Bereich der Energieerzeugung nimmt der Kreis Borken bereits heute eine Spitzenposition ein. Diese gilt es zukünftig weiter auszubauen um die Region so langfristig als Energielieferant zu etablieren.

 

Aufgrund der engen Verknüpfung der Klimaschutzarbeit mit Wirtschaftsthemen und den damit verbundenen engen Kontakten der WFG zu lokalen und regionalen Akteuren (Unternehmen der Energiebranche, Stadtwerke, Hochschulen, BBS, KH) hätte die Ansiedlung des Klimaschutzmanagers bei der Wirtschaftsförderungsgesellschaft Vorteile. Von hier könnten neue Impulse in die Klimaschutzarbeit des Kreises eingebracht werden, ohne etablierte Projekte abzuhängen. Bereits eingeführte Projekte wie „altbauneu“, „Haus-zu-Haus-Beratungen“ oder auch der 2014 erstmalig initiierte Sanierungswettbewerb sollten ebenfalls vom Klimaschutzmanager übernommen werden und wären eine gute Basis für die eigene Arbeit und für die Netzwerkbildung.

 

In der Kreisverwaltung selbst müsste der eea-Prozess (mindestens bis Sommer 2016) weiter begleitet werden und es müssten die verwaltungsinternen Maßnahmen aus dem Maßnahmenkatalog des eea-Prozesses umgesetzt werden. Eine enge Verbindung und Rückkopplung mit dem Klimaschutzmanager wäre dauerhaft unbedingt notwendig, um die Umsetzung von Maßnahmen aus beiden Prozessen aufeinander abzustimmen. Die Kreisverwaltung würde weiterhin die beidseitige Verbindung zwischen Klimaschutzmanager und Politik sicherstellen. Der Beantragung von Fördermitteln im Bereich Klimaschutz ist häufig nur für Kommunen (Städte, Gemeinden und Kreise) möglich, so dass auch das Fördermittelmanagement und –controlling (wie für Ökoprofit) in der Kreisverwaltung abgewickelt werden müsste. In der Kreisverwaltung müsste hierfür wie bisher ein 0,5-Stellenanteil beibehalten werden.

 

Herr Tippkötter vom Büro infas enermetric wird in der Sitzung des Ausschusses für Umwelt vortragen und u.a. den Maßnahmenkatalog, der Bestandteil des Klimaschutzkonzeptes sein wird, erläutern.