Betreff
Planung und Durchführung von Umweltinspektionen im Kreis Borken
Vorlage
0329/2014
Art
Beschlussvorlage

Die Ausführungen werden zur Kenntnis genommen.

Rechtsgrundlage:

·         Empfehlung des europäischen Parlaments und des Rates vom 4. April 2001 zur Festlegung von Mindestkriterien für Umweltinspektionen in den Mitgliedstaaten (2001/331/EG)

·         Richtlinie 2010/75/EU des europäischen Parlaments und des Rates vom 24. November 2010 über Industrieemissionen (integrierte Vermeidung und Verminderung der Umwelt­ver­schmutz­ung) – sogenannte IED (Industry-Emissions-Directive)

·         § 52a Bundesimmissionsschutzgesetz - BImSchG

·         Inspektionserlass NRW („Umweltschutz – medienübergreifende Umweltinspektionen - Az V-1-1034) des MKULNV vom 24.9.2012

·         ISA-Erlass NRW („Informationssystem Stoffe und Anlagen – ISA“ – Az V-4-8023.10.0) des MKULNV vom 7.10.2013

 

Sachdarstellung:

 

Die Vorlage dient der Information der UA-Mitglieder über die rechtlichen Hintergründe der Umweltinspektionen in NRW sowie deren bisheriger und geplanter Umsetzung im Kreis Borken.

 

1.         Neue Überwachungspflichten:

 

1.1       Europarecht:

Die EU-Industrieemissionsrichtlinie vom 24.11.2010 verpflichtet die Mitgliedstaaten in Artikel 23 zur Durchführung von Umweltinspektionen von besonders umweltrelevanten Anlagen (sogenannte IED-Anlagen). Wesentliche Regelungen sind:

·         Die Mitgliedstatten sollen ein System von Umweltinspektionen einführen. Die gesamte Bandbreite an Umweltauswirkungen ist dabei zu erfassen.

·         Der Gültigkeitsbereich ist beschränkt auf die besonders umweltrelevanten IED-Anlagen.

·         Die Inspektionen sind systematisch zu planen; hierzu sind Inspektionspläne (allgemeine Beschreibungen von Ablauf und Einstufung) mit Inspektionsprogrammen (konkrete Benennung der Anlagen und Prüfzeiträume) aufzustellen.

·         Es ist jeweils eine vor-Ort-Besichtigung der Anlage durchzuführen.

·         Die Zeitabstände zwischen 2 Inspektionen sind auf 1 bis maximal 3 Jahre festgelegt. Sie sind vom Umweltrisiko der einzelnen Anlage abhängig.

·         Das Umweltrisiko ist für jede Anlage systematisch nach konkreten und transparenten Kriterien zu ermitteln. Es bestimmt das Prüfintervall.

·         Spätestens 2 Monate nach dem vor-Ort-Termin ist ein Inspektionsbericht dem Anlagenbetreiber zu übermitteln.

·         Spätestens 4 Monate nach dem vor-Ort-Termin ist der Inspektionsbericht im Internet zu veröffentlichen.

·         Bei schwerwiegenden Mängeln ist eine Nachprüfung binnen 6 Monaten durchzuführen.

·         Bis zum 7.1.2013 ist die Richtlinie in nationales Recht umzusetzen und anzuwenden.

 

1.2       Bundesrecht

Diese nationale Umsetzung erfolgte nach längerer Diskussion ohne Verschärfungen quasi 1:1 erst am 2.5.2013 durch die Änderung des § 52 a des Bundesimmissionsschutzgesetzes und einer Reihe weiterer Vorschriften.

 

1.3       Landesrecht

Das Umweltministerium  NRW veröffentlichte bereits am 24.9.2012 im sogenannten Inspek­tions­erlass Kriterien für die risikobasierte Planung von medienübergreifenden Umweltinspektionen. Darin wird der Kreis der zu prüfenden Anlagen erheblich ausgeweitet: nicht nur IED-Anlagen, sondern alle weiteren nach dem BImSchG zu genehmigenden Anlagen, weiterhin alle Anlagen mit wasser- oder abfallrechtlichen Genehmigungen und darüber hinaus sonstige Anlagen mit bekanntem Risikopotenzial. Als Rahmen für die Überwachungsfristen werden beim Umweltministerium 1 bis 5 Jahre bei BImSchG-Anlagen und 1 bis 10 Jahre bei den sonstigen sogenannten Bauscheinanlagen angesehen.

 

Weiterhin verpflichtet das MKULNV die Immissionsschutzbehörden dazu, Daten über die Anlagen und deren Umweltinspektionen zu erfassen und in die  Landesdatenbank ISA (Informationssystem Stoffe und Anlagen) einzupflegen oder über eine Schnittstelle monatlich aus einer anderen Software dorthin zu übertragen.

 

 

2.         Umsetzung im Kreis Borken:

2.1       Beteiligte Behörden:

Die medienübergreifende Umweltüberwachung erstreckt sich auf die Themen Luft und Immissionsschutz (angesiedelt im Fachbereich 63 – Bauen, Wohnen und Immissionsschutz) sowie Wasser und Abfall (Fachbereich 66 - Natur und Umwelt). Aufgrund der knappen Fristen für die Prüfung der IED-Anlagen wurde mit den ersten Inspektionen im Herbst 2013 begonnen und parallel dazu der Workflow des komplexen Prozesses erarbeitet. Inzwischen liegt ein Geschäftsprozess Umweltinspektion vor (Anlage 1), der die genauen Tätigkeiten in FB 63 und 66, die internen und externen Fristen und die Aufwandserfassung für die Gebührenabrechnung beinhaltet.

Aufgrund der Konzentrationswirkung des BImSchG bei IED- und BImSchG-Anlagen liegt die Federführung der Inspektionsplanung, der Koordinierung des Überwachungsprozesses und der gesamten Korrespondenz mit dem Anlagenbetreiber bei der Unteren Immissionsschutzbehörde (Fachabteilung 63.3 - Anlagenbezogener Immissionsschutz). Die Daten werden nicht in ISA, sondern in der leistungsfähigeren Software ProUmwelt verwaltet, für die die FA 63.3 spezielle Module entwickelt hat (einschließlich Datenübertragung an ISA). 

 

2.2       Ablauf der Umweltinspektion:

Zunächst wurden aufgrund des kürzesten Prüfintervalls IED-Anlagen inspiziert und inzwischen auch die ersten BImSchG-Anlagen angegangen. Zur Effektivitätssteigerung werden die Erstinspektionen mit den noch offenen BImSchG-Abnahmen für die vom Fachbereich 63 erteilten Genehmigungen ab 2008 kombiniert. Ist keine Abnahme erforderlich, werden reine Umweltinspektionen angesetzt.

Die Inspektion besteht aus Vorbereitung, vor-Ort-Termin mit Begehung des gesamten Betriebes und Nachbereitung. In der Regel wird die Inspektion gegenüber dem Betreiber angemeldet, um ihm die Gelegenheit zu geben, die erforderlichen Unterlagen und Ansprechpartner für den Termin bereitzustellen. Der vor-Ort-Termin wird in der Regel durch jeweils 1 Inspektor aus dem FB 63 und 66 durchgeführt (bei Abnahmen nehmen weitere Fachbehörden teil) und die festgestellten Mängel und die Möglichkeiten ihrer Behebung dem Betreiber im Anschluss erläutert. Die Mängelbeseitigung wird konsequent, auch ordnungsrechtlich, nachgehalten.

Der Inspektionsbericht und ggfls. Abnahmebericht wird nach 2 Monaten dem Betreiber geschickt und nach 4 Monaten auf www.kreis-borken.de veröffentlicht. Derzeit sind gut 30 Berichte dort für die interessierte Öffentlichkeit einsehbar.

 

2.3       Ergebnisse der Umweltinspektion:

Bisher wurden etwa 50 Inspektionen begonnen und 30 abgeschlossen. Dabei wurden in den meisten Fällen (über 80%) geringe Mängel, sowohl formell (z.B. fehlende Erlaubnisse für die Grundwasserentnahme oder Prüfberichte von Lagertanks) als auch materiell (z.B. fehlende Auffangwannen) festgestellt. Erhebliche Mängel sind selten (12 %), schwerwiegende Mängel noch nicht konstatiert worden; nur 1 Anlage war mängelfrei. Eine größere Anzahl von Überprüfungen war aufgrund der personellen Situation in Fachabteilung 66.2 - Abfall, Abwasser und Bodenschutz - nicht möglich.

 

2.4       Abrechnung der Umweltinspektion:

Sofern die Inspektionen im Rahmen einer BImSchG-Erstabnahme erfolgen, wird der Termin über die Abnahmegebühr (10 % der Genehmigungsgebühr) abgerechnet. Bei den reinen Umweltinspektionen wird eine Gebührendeckung von ca. 50 % des Aufwandes angestrebt. Nach den ersten Erfahrungen und Optimierungen der Aufwandsermittlung wird von einem mittleren Aufwand von je knapp 20 Stunden für die beiden Umweltinspektoren ausgegangen, der je nach Aktenbestand, Größe des Betriebes und Genehmigungssituation stark variiert.

 

2.5       Überblick über die zu inspizierenden Anlagen im Kreis Borken:

Im Zuständigkeitsbereich des Kreises Borken sind zur Zeit 103 IED-Anlagen und 570 weitere BImSchG-Anlagen erfasst, die zunächst im Maximalintervall von 3 bzw. 5 Jahren überprüft werden. Hier liegt der Anteil der landwirtschaftlichen Anlagen mit über einem Drittel vergleichsweise hoch, gefolgt von 31 % Windenergieanlagen, je 10 % Biogas- und Abfallanlagen und sonstigen Industrieanlagen, für die persè eine hohe Umweltrelevanz postuliert wird.

Darüber hinaus werden die „besonders umweltrelevanten Bauscheinanlagen“ derzeit aus den Datenbeständen von 63 und 66 ermittelt. Aktuell wird von etwa 110 Tankstellen, 65 lösemittelverwendenden und ca. 280 Bauscheinanlagen weiterer Branchen ausgegangen sowie bis zu 700 Betrieben mit hoher wasserrechtlicher Relevanz (industrielles Abwasser oder wassergefährdende Stoffe). Allerdings müssen hier noch Schnittmengen herausgerechnet und die einzelnen Prüfintervalle grob abgeschätzt werden. Aktuell wird davon ausgegangen, dass insgesamt bis zu 2000 Anlagen zu inspizieren sind.

Die Fachabteilung 63.3 - Anlagenbezogener Immissionsschutz - stellt derzeit Listen zusammen und entwickelt daraus den Inspektionsplan und das Inspektionsprogramm, worüber in der UA-Sitzung im März 2015 berichtet werden soll.

Nach jeder Inspektion wird das Risikopotenzial der Anlagen nach einem transparenten 10-Punkte-System abgeschätzt, aus dem ein individuelles Prüfintervall der Anlage resultiert. Dabei werden sich – abhängig vom Ergebnis der Erstinspektion – im Einzelfall auch Verschärfungen gegenüber den Maximalintervallen und dadurch zusätzliche Aufwände ergeben.

 

2.6       Zusammenfassung:

Die medienübergreifende Umweltinspektion konkretisiert die schon immer vorhandenen Überwachungsaufgaben der Umweltbehörden. Sie ist nicht als zeitlich begrenzte Aktion, sondern als wiederkehrende, systematische Regelüberwachung dauerhaft angelegt und folglich eine ständige Aufgabe der Umweltbehörden. Den Überprüfungsergebnissen und ermittelten Risikopotenzialen der Anlagen wird durch die Aufstellung und laufende Optimierung des im Internet zu veröffentlichenden Inspektionsprogrammes Rechnung getragen.

 

Durch die gestiegene Präsenz vor Ort in Verbindung mit dem wiederkehrenden Charakter und der Veröffentlichung der Inspektionsberichte kann die Umsetzung von Umweltschutz- und Vorsorgemaßnahmen erhöht, zugleich deren Akzeptanz verbessert und dabei letztlich eine spürbare Verringerung des Umweltrisikos der Anlagen im Kreis Borken erreicht werden.