Antrag der Fraktion Bündnis 90/ DIE GRÜNEN vom 30.10.2014
Der Ausschuss nimmt die Informationen zum Umweltschaden zur Kenntnis.
Sachdarstellung:
Die
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen beantragt für die kommende Sitzung des
Umweltausschusses einen Tagesordnungspunkt „Sachstand zum Ölaustritt in
Gronau-Epe“ mit aufzunehmen. Dabei soll über die Beseitigung der Umweltschäden,
sowie über die Ergebnisse der Brunnen-, Grund- und Trinkwasseruntersuchungen
berichtet werden. Die betroffenen Bürger, Landwirte und die Öffentlichkeit
benötigen hierzu aktuelle Information der Kreisverwaltung.
Insbesondere
Bitten wir dabei um die Beantwortung der folgenden Fragen:
1.
Wie
stellen sich die Umweltschäden seit dem Unfall dar?
2.
Welche
Ergebnisse über die Schäden im Untergrund, die das Öl im Untergrund beim
Grundwasser verursacht hat, liegen vor?
3.
Wie
sehen die Schäden im oberen Grundwasserbereich aus (über 1,5 m Höhe)
4.
Wie
sieht die Ölverschmutzung des Grundwassers im Bereich zwischen 1,5 und 50 m
Höhe aus?
5.
Welche
Maßnahmen werden zum Schutz des Grundwassers ergriffen?
6.
Wie
sehen die Grundwasserschutzmaßnahmen bei tieferliegenden Verschmutzungen aus?
7.
Wie
sind die Prognosen über die Ausbreitung des Öls aus?
8.
Welche
Fläche ist betroffen durch den Ölaustritt jetzt, in 10 Jahren und in 50 Jahren?
9.
Wie
sehen die Schadensersatzleistungen für die betroffenen Landwirte aus? Wie
stellt sich die Situation der Landwirte vor Ort dar?
10. Welche neuen Überlegungen und
Maßnahmen seitens der Bezirksregierung Arnsberg sind zur Sicherheit aller
Kavernen getätigt worden?
11. Wie sieht die Kreisverwaltung die Sicherheit
des Betriebes von Ölkavernen? Wurden
seitens der Kreisverwaltung, als untere Wasserbehörde, Überlegungen zu
Untersagungsverfügung des Betriebes von Ölkavernen getätigt?
Mit
freundlichen Grüßen,
Maja
Saatkamp Ludwig
Artmeyer
Fraktionsgeschäftsführerin