Betreff
Sachstandbericht zum Ölaustritt in Gronau-Epe
Antrag der Fraktion Bündnis 90/ DIE GRÜNEN vom 30.10.2014
Vorlage
0365/2014
Art
Antrag Bündnis 90/DIE GRÜNEN

Der Ausschuss nimmt die Informationen zum Umweltschaden zur Kenntnis. 


Sachdarstellung:

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen beantragt für die kommende Sitzung des Umweltausschusses einen Tagesordnungspunkt „Sachstand zum Ölaustritt in Gronau-Epe“ mit aufzunehmen. Dabei soll über die Beseitigung der Umweltschäden, sowie über die Ergebnisse der Brunnen-, Grund- und Trinkwasseruntersuchungen berichtet werden. Die betroffenen Bürger, Landwirte und die Öffentlichkeit benötigen hierzu aktuelle Information der Kreisverwaltung.

Insbesondere Bitten wir dabei um die Beantwortung der folgenden Fragen:

1.    Wie stellen sich die Umweltschäden seit dem Unfall dar?

2.    Welche Ergebnisse über die Schäden im Untergrund, die das Öl im Untergrund beim Grundwasser verursacht hat, liegen vor?

3.    Wie sehen die Schäden im oberen Grundwasserbereich aus (über 1,5 m Höhe)

4.    Wie sieht die Ölverschmutzung des Grundwassers im Bereich zwischen 1,5 und 50 m Höhe aus?

5.    Welche Maßnahmen werden zum Schutz des Grundwassers ergriffen?

6.    Wie sehen die Grundwasserschutzmaßnahmen bei tieferliegenden Verschmutzungen aus?

7.    Wie sind die Prognosen über die Ausbreitung des Öls aus?

8.    Welche Fläche ist betroffen durch den Ölaustritt jetzt, in 10 Jahren und in 50 Jahren?

9.    Wie sehen die Schadensersatzleistungen für die betroffenen Landwirte aus? Wie stellt sich die Situation der Landwirte vor Ort dar?

10.  Welche neuen Überlegungen und Maßnahmen seitens der Bezirksregierung Arnsberg sind zur Sicherheit aller Kavernen getätigt worden?

11.  Wie sieht die Kreisverwaltung die Sicherheit des Betriebes  von Ölkavernen? Wurden seitens der Kreisverwaltung, als untere Wasserbehörde, Überlegungen zu Untersagungsverfügung des Betriebes von Ölkavernen getätigt?

Mit freundlichen Grüßen,

Maja Saatkamp                                                         Ludwig Artmeyer

Fraktionsgeschäftsführerin