Betreff
Teilnahme an dem Bundesprogramm "Demokratie leben! Aktiv gegen Rechtsextremismus, Gewalt und Menschenfeindlichkeit";
Antrag der Fraktion B´90/DIE GRÜNEN v. 09.02.2015
Vorlage
0053/2015
Art
Antrag Bündnis 90/DIE GRÜNEN

Der Kreis Borken bewirbt sich um die Teilnahme an dem Bundesprogramm "Demokratie leben! Aktiv gegen Rechtsextremismus, Gewalt und Menschenfeindlichkeit".

 


Sachdarstellung:

Das Bundesprogramm „Demokratie leben! Aktiv gegen Rechtsextremismus, Gewalt und Menschenfeindlichkeit" will ziviles Engagement und demokratisches Verhalten auf der kommunalen, regionalen und überregionalen Ebene fördern. Vereine, Projekte und Initiativen, die sich der Förderung von Demokratie und Vielfalt widmen und insbesondere gegen Rechtsextremismus und Phänomene gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit wie z.B. Rassismus und Antisemitismus arbeiten, werden unterstützt.

Darüber hinaus können auch andere Formen von Demokratie- und gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit, von politisierter oder vorgeblich politisch bzw. vorgeblich religiös legitimierter Gewalt, von Hass und politischer Radikalisierung Gegenstand präventiver Arbeit und damit Gegenstand der Förderung durch das Bundesprogramm sein." (Auszug aus der Zielsetzung des Programms, Seite 1, http://demokratie-leben.de/interessenbekundungsverfahren/partnerschaften-fuerdemokratie.html).

Das 1. Interessenbekundungsverfahren wurde am 24.10.2014 beendet. Derzeit können keine weiteren Interessenbekundungen eingereicht werden. Im I. Quartal 2015 ist ein 2. Interessenbekundungsverfahren für den Aufbau, die Entwicklung und Umsetzung lokaler "Partnerschaften für Demokratie" vorgesehen.

 

Entscheidungsalternative(n):

Ja

 

Nein

Wenn ja, welche ?

 


Finanzielle Auswirkungen:

Der Aufwand von       Euro ist im laufenden Budget finanziert:

Ja

 

Nein

Es entstehen Folgewirkungen, die eine Veränderung des Budgets in Folgejahren verursachen:

Ja

 

Nein

Wenn ja, wofür ? – Voraussichtlich in welcher Höhe ?

 


Mit freundlichen Grüßen

 

Jens Steiner