Antrag der Fraktion B´90/DIE GRÜNEN v. 09.02.2015
Der Kreis Borken bewirbt sich um die Teilnahme an dem Bundesprogramm "Demokratie leben! Aktiv gegen Rechtsextremismus, Gewalt und Menschenfeindlichkeit".
Sachdarstellung:
Das Bundesprogramm
„Demokratie leben! Aktiv gegen Rechtsextremismus, Gewalt und
Menschenfeindlichkeit" will ziviles Engagement und demokratisches
Verhalten auf der kommunalen, regionalen und überregionalen Ebene fördern.
Vereine, Projekte und Initiativen, die sich der Förderung von Demokratie und
Vielfalt widmen und insbesondere gegen Rechtsextremismus und Phänomene
gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit wie z.B. Rassismus und Antisemitismus
arbeiten, werden unterstützt.
Darüber hinaus können auch
andere Formen von Demokratie- und gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit, von
politisierter oder vorgeblich politisch bzw. vorgeblich religiös legitimierter
Gewalt, von Hass und politischer Radikalisierung Gegenstand präventiver Arbeit und
damit Gegenstand der Förderung durch das Bundesprogramm sein." (Auszug aus
der Zielsetzung des Programms, Seite 1,
http://demokratie-leben.de/interessenbekundungsverfahren/partnerschaften-fuerdemokratie.html).
Das 1.
Interessenbekundungsverfahren wurde am 24.10.2014 beendet. Derzeit können keine
weiteren Interessenbekundungen eingereicht werden. Im I. Quartal 2015 ist ein
2. Interessenbekundungsverfahren für den Aufbau, die Entwicklung und Umsetzung
lokaler "Partnerschaften für Demokratie" vorgesehen.
Entscheidungsalternative(n):
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Ja |
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Nein |
Wenn ja, welche ?
Mit freundlichen Grüßen
Jens Steiner