Betreff
Sachstandsbericht zur Finanzierung künftiger Pensionslasten des Kreises Borken
Vorlage
0139/2015
Art
Beschlussvorlage

Der Sachstandsbericht zur Finanzierung künftiger Pensionslasten des Kreises Borken wird zur Kenntnis genommen.                              

Rechtsgrundlage:

§§ 75 Abs. 6, 88 GO NRW i.V.m. § 53 Abs. 1 KrO; § 36 Abs. 1 GemHVO

 

Sachdarstellung:

1.        Einführung

Die Finanzierung künftiger Pensionslasten wurde bereits mehrfach in den Sitzungen des Kreistages bzw. des Rechnungsprüfungsausschusses behandelt (siehe Vorlage Nr. 186/2011 und Beschlussfassung in der Kreistagssitzung am 21.07.2011 sowie  Sitzungsvorlage Nr. 0051/2013 für den Rechnungsprüfungsausschuss am 21.02.2013).

Der Kreis Borken ist verpflichtet, für seine ehemaligen und aktiven Beamtinnen und Beamten die Pensions- und Beihilfezahlungen sicherzustellen. Nach § 36 Abs. 1 GemHVO sind alle Pensions- und Beihilfeverpflichtungen nach den beamtenrechtlichen Bestimmungen mit ihrem im Teilwertverfahren zu ermittelnden Barwert als Rückstellungen in der Bilanz anzusetzen. Durch die Bilanzierung werden bestehende Verpflichtungen für künftig anfallende Pensions- und Beihilfezahlungen gegenüber allen aktiv Bediensteten, allen Pensionären und allen Hinterbliebenen nachvollziehbar. Zum 31.12.2014 lag die Anzahl der aktiven Beamten bei 410 und die Anzahl der Ruhestandsbeamten bei 140. Durch die Bildung von Rückstellungen werden die Versorgungslasten nicht den Haushaltsjahren „angelastet“, in denen die Lasten zu zahlen sind, sondern verursachungsgerecht den Haushaltsjahren, in denen die Beamtinnen und Beamten aktiv tätig sind. Der Barwert ist dabei der mit 5 % abgezinste Wert der voraussichtlich künftigen Versorgungsleistungen unter Berücksichtigung des jeweiligen Eintretens des Ruhestands der einzelnen Beamtinnen und Beamten. Durch das vorgeschriebene Teilwertverfahren erfolgt eine nahezu gleichmäßige Verteilung des Barwertes der Pensions- und Beihilfeverpflichtungen auf die einzelnen Jahre der Dienstzeit der Beamtinnen und Beamten. Dabei wird davon ausgegangen, dass in jedem von den aktiven Beamtinnen und Beamten geleisteten Dienstjahr ein weiterer Anteil am endgültigen Leistungsanspruch dieser Bediensteten erworben wird. Die Entwicklung von Pensions- und Beihilferückstellungen wird modellhaft für eine Einzelperson in Grafik 1 dargestellt und erläutert.

 

Grafik 1

 

A:          Diensteintritt

B:          Teilwert der Pensions- und Beihilfeverpflichtungen im Alter X

C:          Barwert der Pensions- und Beihilfeverpflichtungen bei Erreichen der Altersgrenze

A-C:      aktive Dienstzeit des Beamten

C-D:      Zeit mit Anspruch auf Ruhegehalt des Beamten (bzw. seiner Hinterbliebenen)

 

Erläuterungen:

Während der aktiven Dienstzeit (A-C) werden Pensions- und Beihilferückstellungen gebildet. Die jährliche Anpassung der Rückstellungen („Zuführung zu den Rückstellungen“) erfolgt auf Grundlage der individuellen Versorgungsansprüche. Die Teilwerte werden jährlich versicherungsmathematisch ermittelt und dem Kreis Borken jeweils nachträglich zu Anfang des Folgejahres mitgeteilt. Die Zuführung zu den Rückstellungen verursachen im jeweiligen Haushaltsjahr einen ergebniswirksamen Aufwand, jedoch noch keine Auszahlung.

Die Auszahlungen erfolgen für die einzelnen Beamtinnen und Beamten jeweils nach Ende der Dienstzeit in der Ruhegehaltszeit (C-D) in Form von Pensions- und Beihilfezahlungen. Diese Versorgungsauszahlungen vermindern die Versorgungsverpflichtungen des Kreises. Die Rückstellungen werden dadurch niedriger („Inanspruchnahme der Rückstellungen“). Die Inanspruchnahme der Rückstellungen bewirkt im jeweiligen Haushaltsjahr einen Liquiditätsabfluss in Form der Versorgungsauszahlung, aber keinen ergebniswirksamen Aufwand. Denn: Der Aufwand war schon während der aktiven Dienstzeit entstanden und bei der Bildung der Rückstellungen bilanziell berücksichtigt.

Durch die Rückstellungsbildung werden folglich die gegenwärtig absehbaren Versorgungsverpflichtungen gegenüber allen aktiv Bediensteten, allen Pensionären und allen Hinterbliebenen auf der Passivseite der Bilanz dargestellt.

Mit der NKF-Eröffnungsbilanz zum 01.01.2006 sind die bis dahin entstandenen Pensions- und Beihilfebelastungen mit 100,8 Mio. EUR erstmals in Form der Pensions- und Beihilferückstellungen transparent geworden. Zum ersten Mal wurde damit betragsmäßig deutlich, welche Belastung durch die Altersversorgung der Beamtenschaft auf den Kreis Borken zukommt. Die Pensions- und Beihilferückstellungen wurden in der Folge in den Jahresabschlüssen fortgeschrieben. Die Pensions- und Beihilferückstellungen belaufen sich inzwischen zum 31.12.2014 auf 138,8 Mio. EUR. Die Rückstellungen bilden aber nur den jeweils aktuellen Stand der Versorgungsverpflichtungen ab; sie lösen insofern nicht die Frage der Finanzierung dieser Versorgungsleistungen. Daher muss notwendigerweise eine Liquiditätsvorsorge betrieben werden, um die bislang entstandenen und weiter steigenden Versorgungsverpflichtungen auch dauerhaft zahlen zu können.

 

2.        Entwicklung der Pensions- und Beihilfeverpflichtungen

Die Systematik zur Veränderung der Pensionsrückstellungen wird nachfolgend am Beispiel des Jahres 2014 dargestellt und erläutert:

 

Grafik 2

 

 

Erläuterungen:

!       Die Pensions- und Beihilferückstellungen weisen zum Bilanzstichtag 31.12.2013 einen Bestand von 131,1 Mio. EUR aus.

 

"       Die Rückstellungen verringern sich in 2014 durch Inanspruchnahme um 5,7 Mio. EUR auf dann 125,4 Mio. EUR, da in gleicher Höhe Pensions- und Beihilfeauszahlungen an Versorgungsempfänger/innen vorgenommen wurden. Die Versorgungsauszahlungen vermindern auf der Passivseite der Bilanz die Rückstellungen, auf der Aktivseite der Bilanz die Höhe der liquiden Mittel. Sie wirken sich nicht auf die Ergebnisrechnung (kein Aufwand), sondern nur auf die Finanzrechnung (Auszahlung) aus.

 

#       Die Pensions- und Beihilferückstellungen erhöhen sich durch Zuführungen um 13,4 Mio. EUR auf 138,8 Mio. EUR, weil weitere Versorgungsanwartschaften der aktiven Beamtinnen und Beamten hinzugekommen sind. Direkte Auswirkungen auf die Zuführungshöhe haben aber auch Besoldungs- und Versorgungsanpassungen, da diese unmittelbar die Versorgungsverpflichtungen für die aktiven Bediensteten, aber auch für die Versorgungsempfänger/-innen erhöhen. Die Zuführungen wirken sich als (Versorgungs-) Aufwand ergebniswirksam auf die Haushaltsplanung und die Ergebnisrechnung aus.

 

$       Nach Inanspruchnahme und Zuführungen weisen die Pensions- und Beihilferückstellungen zum 31.12.2014 einen Bestand von 138,8 Mio. EUR aus.

 

Bei einem Wechsel des Dienstherrn entfallen die Pensionsverpflichtungen des Kreises Borken als abgebender Dienstherr was eine Verringerung der zu bilanzierenden Pensionsrückstellung bewirkt. In gleicher Höhe entstehen jedoch Erstattungsverpflichtungen nach dem Versorgungslastenverteilungsgesetz NRW gegenüber dem neuen Dienstherrn. Diese Verpflichtungen sind nicht in den Pensions- und Beihilfeverpflichtungen enthalten sondern werden als sonstige Rückstellung im Jahresabschluss abgebildet. Im Gegenzug bestehen Forderungen des Kreises Borken für Pensionsanteile der übergeleiteten Beamten vom Land NRW, sowie Forderungen der Pensionsanteile gemäß Versorgungslastenverteilungsgesetz (VLVG) der Beamten, die von einem anderen Dienstherrn zum Kreis Borken gewechselt sind und entsprechende Pensionsansprüche bei ihren vorherigen Dienstherren erworben haben. Den Verpflichtungen des Kreises Borken gegenüber anderen Dienstherren stehen im Jahresabschluss 2014 deutlich höhere Forderungen gegen das Land NRW und andere Dienstherren gegenüber.

 

Nachfolgend sind die tatsächlichen Veränderungen der Pensions- und Beihilferückstellungen durch Zuführungen und Inanspruchnahmen bis zum 31.12.2014 tabellarisch und grafisch dargestellt.

 

Jahr

Zuführungen zu den Pensions- und Beihilferückstellungen (Aufwand)

in Mio. EUR

Inanspruchnahme der Pensions- und Beihilferückstellungen (Auszahlungen)

in Mio. EUR

Veränderung der Pensions- und Beihilferückstellungen

(„Nettozuführungen“

= Zuführungen./.Inanspruchnahme)

in Mio. EUR

 

 

 

 

2006

+6,1

-4,2

+1,9

2007

+9,2

-4,4

+4,8

2008

+7,4

-4,7

+2,7

2009

+12,2

-4,8

+7,4

2010

+10,2

-4,6

+5,6

2011

+11,2

-5,1

+6,1

2012

+8,0

-5,0

+3,0[1]

2013

+11,3

-5,4

+5,9

2014

+13,4

-5,7

+7,7

 

 


 

Grafik 3

 

In der Vergangenheit zeigt sich eine unstetige sprunghafte Entwicklung, die durch die im 2-Jahres-Rhythmus erfolgenden Besoldungserhöhungen bedingt ist. So wurden im Jahresabschluss 2013 die in Folge der Neufassung des Besoldungs- und Versorgungsanpassungsgesetzes 2013/2014 bedingten Erhöhungen bei der Zuführung zu den Pensions- und Beihilferückstellungen berücksichtigt. Künftig ist mit einer Verstetigung zu rechnen, da nunmehr eine jährliche Anpassung der Pensions- und Beihilferückstellungen erfolgt. Ein Methodenwechsel bei der versicherungsmathematischen Berechnung der Pensions- und Beihilfeverpflichtungen von Pauschalwerten hin zu Individualberechnungen führte zudem 2012 zu einer bilanziellen Wertveränderung der Pensions- und Beihilfeverpflichtungen zum Stand 31.12.2012. Im Wesentlichen bezieht sich dieser bilanzielle Einmaleffekt auf die in der Eröffnungsbilanz festgestellten Pensionsrückstellungen in Höhe von 100,8 Mio. EUR.

Grundlage der jeweiligen Haushaltsplanungen des Kreises Borken zur Entwicklung der Pensions- und Beihilfeverpflichtungen sind Prognoseberechnungen der Kommunalen Versorgungskassen Westfalen-Lippe (kvw), die auf finanzmathematischen Bewertungen der HEUBECK AG basieren. Darüber hinaus erfolgen weitere Prognoseberechnungen für längere Planungszeiträume. Wichtige Anhaltspunkte für eine aktuelle Einschätzung der künftigen Pensions- und Beihilfeverpflichtungen ergeben sich aus der Heubeck-Prognose zum Stichtag 31.12.2014 sowie weiteren Informationen über die Entwicklung der Versorgungslasten des Kreises Borken bis zum Jahr 2024.

Folgende wesentliche Annahmen liegen der Prognose für diesen Betrachtungszeitraum zu Grunde:

·      Als Rechnungsgrundlage wurden die Richttafeln 2005G von Heubeck mit einem Rechnungszins von 5 % verwendet.

·      Das rechnungsmäßige Pensionierungsalter wird für Feuerwehrbeamte/innen mit 60 Jahren und für alle übrigen Beamten mit der Regelaltersgrenze gemäß § 31 LBG NRW angesetzt.

·         Ausgehend von 410 Aktiven und 140 Versorgungsempfängern wird mit einer konstanten Zahl der aktiv Bediensteten kalkuliert. Dagegen wird die Anzahl der Versorgungsempfänger/innen gleichzeitig kontinuierlich ansteigen. Nach einer Prognose der Heubeck AG aus dem Jahr 2012 wird Ihre Zahl auf 297 Versorgungsempfänger im Jahr 2042 anwachsen.

·      Für die jährliche Erhöhung der Besoldung und der Beihilfezahlungen wurde eine Anpassungsrate von 2,1 % für 2015, 2,3 % für 2016 und danach von 2,0 % unterstellt.

·      Zur Berücksichtigung von Beförderungen und Stufenaufstiegen wurde unterstellt, dass sich die Besoldung der 20- bis 50-jährigen zusätzlich um jährlich 1 % erhöht.

 

Nachfolgend wird eine Prognose zur künftigen Entwicklung auf Basis der Heubeck-Bewertung zum 31.12.2014 in ihren Eckwerten überblickartig tabellarisch und grafisch dargestellt und erläutert. 

 

Jahr

Zuführungen zu den Pensions- und Beihilferückstellungen (Aufwand)

in Mio. EUR

Inanspruchnahme der Pensions- und Beihilferückstellungen (Auszahlungen)

in Mio. EUR

Veränderung der Pensions- und Beihilferückstellungen

(„Nettozuführungen“

= Zuführungen ./.Inanspruchnahme)

in Mio. EUR

 

 

 

 

2015

+12,1

-5,8

+6,3

2016

+12,7

-5,9

+6,8

2017

+12,7

-6,1

+6,6

2018

+13,0

-6,3

+6,7

2019

+13,4

-6,4

+7,0

2020

+13,6

-6,7

+6,9

2021

+13,9

-7,1

+6,8

2022

+14,0

-7,5

+6,5

2023

+14,2

-8,0

+6,2

2024

+14,6

-8,4

+6,2

 

Die für die Jahre 2016 bis 2018 prognostizierte Nettozuführung weicht von der mittelfristigen Finanzplanung im Haushaltsplan 2015 ab. Dies liegt an den aktualisierten Datengrundlagen, da die jährlichen Besoldungsanpassungen für 2015 und 2016 inzwischen feststehen.


 

Grafik 4

 

 

Für die Zuführungen zu den Pensions- und Beihilferückstellungen bedeutet dieses kontinuierlich steigende Aufwendungen, die bei gleichbleibendem Stand der Aktiven im Wesentlichen auf die Dynamik bei den Gehaltssteigerungen zurückzuführen sind. Der jährliche Aufwand liegt danach 2024 bei ca. 14,6 Mio. EUR. Diese aufwandswirksamen Belastungen für den Kreishaushalt sind nach der Systematik von Umlagehaushalten kreisumlagewirksam.

Bei der Prognose der Inanspruchnahme der Pensions- und Beihilferückstellungen, also bei den Versorgungsauszahlungen, zeichnet sich bei Berücksichtigung der Dynamik aufgrund von Gehaltssteigerungen ein deutlich stärkerer Anstieg bei den laufenden Auszahlungen bis 2024 ab. Langfristig wird sich durch den absehbaren „Abbau“ der Pensionsrückstellungen und dem stärker wachsenden Anstieg bei den Pensions- und Beihilfeauszahlungen ein Liquiditätsproblem ergeben. Die steigende Zahl der Versorgungsempfänger/innen bei gleichzeitig konstanter Zahl der aktiven Bediensteten bewirkt, dass langfristig die Versorgungsauszahlungen, also die Inanspruchnahme der Pensionsrückstellungen, höher sein werden als die jährlichen Rückstellungszuführungen. Der übersteigende Anteil müsste dann jährlich durch Auszahlungen der bis dahin im kvw-Versorgungsfonds eingezahlten Mittel gedeckt werden. Ein Liquiditätsproblem für den Kreis Borken ergäbe sich dann, wenn bis dahin nicht ausreichende Liquiditätsrücklagen im kvw-Versorgungsfonds zurückgelegt bzw. eine alternative Liquiditätsvorsorge erfolgen würde.

Allerdings wird dieser Punkt nach derzeitiger Beurteilung innerhalb des vorstehenden Prognosezeitraums noch nicht erreicht. Dennoch muss dieser Entwicklung frühzeitig durch eine entsprechende Liquiditätsvorsorge begegnet werden, um die notwendige Finanzierung der Versorgungslasten auch später sicherzustellen. Sinkt entgegen den Erwartungen die Zahl der aktiven Bediensteten ist damit zu rechnen, dass der durch die Kreisumlage refinanzierte Aufwand für die Pensions- und Beihilferückstellung geringer wird. In der Folge würden die Auszahlungen die jährlichen Rückstellungszuführungen zu einem deutlich früheren Zeitpunkt überschreiten.


 

3.        Auszahlung der Pensions- und Beihilfeverpflichtungen / kvw-Versorgungsfonds

Der Kreis Borken zahlt die Pensionen und Beihilfen nicht direkt an die Versorgungsempfänger/innen aus. Vielmehr bedient er sich bei der Berechnung und Zahlung der beamtenrechtlichen Versorgungsleistungen der Kommunalen Versorgungskassen Westfalen-Lippe (kvw), einer Körperschaft des öffentlichen Rechts, deren Geschäftsführung durch den Landschaftsverband Westfalen-Lippe (LWL) wahrgenommen wird. Die kvw zahlt die Versorgungsleistungen unmittelbar an die Berechtigten aus. Der Kreis Borken gleicht dann den überwiegenden Teil der Versorgungsleistungen im Wege der individuellen Erstattung („Spitzabrechnung“) aus. Darüber hinaus werden über eine Umlage nicht planbare Versorgungsleistungen abdeckt, die beispielsweise entstehen durch Versterben im Dienst, Zurruhesetzung vor Erreichen der gesetzlichen Altersgrenze, Versorgungsleistungen nach Vollendung des 85. Lebensjahres (Versorgungsempfänger) oder 90. Lebensjahres (Versorgungsempfängerinnen). Insoweit übernimmt die Solidargemeinschaft diese sog. biometrischen Risiken. Über die Erstattung und Umlage werden also die aktuell anfallenden Versorgungsleistungen der Versorgungsempfänger/innen gezahlt. Durch die tatsächlichen Zahlungen an die kvw werden Versorgungsansprüche, die bereits vorher in den Pensions- und Beihilferückstellungen individuell erfasst wurden, erfüllt.

Nach § 75 Abs. 6 GO NRW haben die Kommunen dauerhaft die Liquidität sicherzustellen, d.h. es muss finanzielle Vorsorge getroffen werden, um die Verpflichtungen gegenüber den Versorgungsberechtigten auch in den nächsten Jahrzehnten absichern zu können. In welcher Art und Weise die Liquiditätsvorsorge für die künftigen Pensionsauszahlungen aufgebaut wird, liegt dabei in eigener Verantwortung der Kommunen. Sicherzustellen ist dabei, dass zu den jeweiligen Fälligkeitsterminen der Versorgungsleistungen die notwendige Liquidität verfügbar ist. Im Interesse einer nachhaltigen Finanzpolitik sollte daher auch dem Gesichtspunkt der intergenerativen Gerechtigkeit Rechnung getragen und die Ausfinanzierung der Pensionsverpflichtungen nicht künftigen Generationen überlassen werden.

Für die Liquiditätsvorsorge aufgrund der künftig steigenden Versorgungsbelastungen soll ein langfristiges und sicheres Anlagevermögen in Geld geschaffen werden, das in Zukunft zielgerichtet für die erforderlichen Liquiditätsabflüsse bereitsteht. Die Anlageform soll flexibel in Ein- und Auszahlung gestaltbar sein, um auf künftige Finanz- und Liquiditätslagen des Kreises Borken reagieren zu können. Die Anlageform soll einen angemessenen Ertrag bringen. Entsprechend werden seit 2011 zur nachhaltigen Finanzierung zukünftiger Pensionslasten des Kreises Borken jeweils im Rahmen der jährlichen Haushaltsberatungen festgelegte Finanzmittel im kvw-Versorgungsfonds der Kommunalen Versorgungskassen Westfalen-Lippe angelegt. Einen Grundsatzbeschluss hierzu hat der Kreistag am 21.07.2011 gefasst. Grundsatz soll es sein, mindestens eine Vorsorge in Höhe der „Nettozuführungen“ zu den Pensions- und Beihilferückstellungen, d.h. die Differenz aus Zuführungen und Inanspruchnahme des jeweiligen Vorvorjahres, vorzunehmen.

In den Haushaltsjahren 2011, 2012 und 2013 wurden Mittel in Höhe von insgesamt 22 Mio. EUR in den kvw-Versorgungsfonds eingezahlt. In 2014 wurden 2,5 Mio. EUR angelegt und in 2015 werden weitere 9,4 Mio. EUR in den Versorgungsfonds eingezahlt, so dass Ende 2015 mit insgesamt rd. 34 Mio. EUR die Nettozuführungen zu den Pensions- und Beihilferückstellungen der Jahre 2006 bis 2013 als Vorsorge künftiger Pensionslasten im Wesentlichen im kvw-Versorgungsfonds hinterlegt sind. Nach der mittelfristigen Finanzplanung im Haushaltsplan 2015 sind weitere Zahlungen in 2016 (4,2 Mio. EUR), 2017 (7,0 Mio. EUR) und 2018 (7,2 Mio. EUR) vorgesehen.

Mit der Entscheidung für den kvw-Versorgungsfonds hat sich der Kreistag für eine klassische Fondslösung entschieden. Nach Maßgabe des § 90 Abs. 2 GO NRW ist bei der Anlage von Geldmitteln darauf zu achten, dass zur Werterhaltung des angelegten Geldes das Portfolio des Spezialfonds überwiegend Schuldverschreibungen öffentlicher Emittenten in EUR enthält. Die Anlage in Aktien und anderen Risikopapieren in den Spezialfonds darf dagegen 35 % des Wertes des Sondervermögens nicht überschreiten. Dabei ist auch das Ertrags-Risiko-Profil dieser Anlageformen zu beachten. Über Höhe und Zeitpunkt der Fondseinlagen kann flexibel bestimmt werden.

Da es bei der Beamtenversorgung wesentlich darauf ankommt, einen gleichmäßigen und planbaren zukünftigen Liquiditätsabfluss zu organisieren, ist es nicht erforderlich (und auch faktisch nicht möglich), in voller Höhe der gesamten Pensionsrückstellungen verfügbares Kapital zu bilden. Auch wird es vor dem Hintergrund der durch die kvw-Umlage abgesicherten biometrischen Risiken nicht erforderlich sein, für jeden einzelnen Beamten jedes mögliche Risiko exakt zu quantifizieren und abzusichern. Bestandteil der Flexibilität bei Fondsanlagen ist auch, dass grundsätzlich jederzeit ein anderer Fonds sowohl für den zukünftigen weiteren Kapitalaufbau als auch für das bereits vorhandene Kapital genutzt werden kann. Die überwiegende Anzahl an Kommunen tendiert zur klassischen Fondslösung als Finanzierungsform.

Der kvw-Versorgungsfonds ist konservativ nach den Vorschriften der Anlagenverordnung für Versicherungsunternehmen ausgerichtet und speziell auf die Bedürfnisse der kommunalen Beamtenversorgung hin konzipiert. Im Wesentlichen investiert der kvw-Versorgungsfonds in risikoarme festverzinsliche Wertpapiere. Lediglich bis zu 35 % des Fondsvermögens dürfen in andere Vermögenswerte, z.B. Aktien, investiert sein. Diese Anlagestrategie steht im Einklang mit dem Runderlass des NRW-Innenministeriums vom 11.12.2012 über kommunale Geldanlagen. Zum 31.12.2014 lag die Aktienquote bei rd. 14 % und die Rentenquote bei rd. 86 %. Der kvw-Versorgungsfonds war per Ende Juni 2015 zu 73,84 % in Rentenpapiere investiert. Die Aktienquote belief sich auf 13,58%, die ungesicherte Fremdwährungsquote lag bei 6,58%. 32,31% des Fondsvermögens waren in Staatsanleihen, Quasistaatsanleihen und besicherte Anleihen angelegt, 33,75% in Unternehmensanleihen und 3,68% in Anleihen aus Schwellenländern. Die risikobegrenzende Anlagephilosophie des Fonds sieht eine breite Streuung über verschiedene Anlagesegmente (Diversifikation) vor und entspricht der Verwendung des Fonds für die Pensionsverpflichtungen öffentlicher Auftraggeber.

Nach dem Kapitalmarktrückblick für den kvw-Versorgungsfonds profitierte dieser im Jahresverlauf 2014 von den weiter sinkenden Kapitalmarktzinsen mit den sich daraus ergebenden Wertsteigerungen der Rentenpapiere sowie der Aktienmarktentwicklung in Amerika und ausgewählten Schwellenländern. Insgesamt konnte 2014 ein Wertzuwachs von 9,32 % nach Kosten erzielt werden. Dem Marktwert zum 31.12.2014 von 28.128.826,14 EUR stehen kumulierte Einzahlungen ab Ende 2011 von 24.559.598,00 EUR als bilanzierungsrelevante Anschaffungskosten gegenüber. Auch der kvw-Versorgungsfonds konnte sich 2015 der allgemeinen Marktentwicklung nicht entziehen. Der Wertzuwachs für das erste Halbjahr 2015 liegt bei lediglich 1,84 %.

Mitte Juni 2012 wurde für den kvw-Versorgungsfonds eine Wertsicherung mit nachgezogener Wertuntergrenze für den Fonds eingeführt. Im Rahmen dieser Wertsicherung wird das Management des kvw-Versorgungsfonds so kontrolliert, dass der Fonds in jedem Jahr mit einer hohen Wahrscheinlichkeit nicht mehr als 5 % verlieren kann.

Nachgezogen wird die Wertuntergrenze, sobald der Fondspreis des kvw-Versorgungsfonds 6 % über der letzten Wertuntergrenze liegt - auf dann wieder 95 % des Fondspreises. Zu Beginn eines neuen Jahres wird die Wertuntergrenze auf 95 % des Fondspreises vom letzten Werktag des alten Jahres festgelegt (Dynamische Value at Risk Steuerung). Seit Einführung musste die Wertuntergrenze noch kein Mal greifen.

Die Steuerung der Sicherungsmechanismen erfolgt bei normalem Verlauf der Märkte durch das Fondsmanagement in Abhängigkeit von der einzelnen Kapitalanlage. Sie greifen allerdings nicht bei plötzlichen und krisenhaften Marktausschlägen.

Beim Kreis Borken sind für die bereits in der Eröffnungsbilanz Anfang 2006 passivisch ausgewiesenen Pensions- und Beihilferückstellungen von 100,8 Mio. EUR bisher keine Finanzmittel hinterlegt. Die konkrete Liquiditätsvorsorge wird in dieser Größenordnung auch ohne weiteres nicht darstellbar sein. Die Zuführungen zu den Pensions- und Beihilferückstellungen nach 2006 verdeutlichen die jährlichen weiteren Steigerungen der künftig zu zahlenden Versorgungsleistungen.

Die liquide Absicherung dieser Pensionsverpflichtungen stellt eine besondere Herausforderung dar. Solange die versorgungsbedingten Einzahlungen aus der Kreisumlage höher sind als die jährlichen Versorgungsauszahlungen, ist somit der Auf-/Ausbau eines (Versorgungs-) Kapitalstocks auf diesem Weg möglich. Wenn allerdings – wie langfristig abzusehen ist – die Zuführungen zu den Pensions- und Beihilferückstellungen niedriger ausfallen als die Versorgungsauszahlungen, entsteht wegen der fehlenden Einzahlungen ein Liquiditätsproblem. Dies gilt insbesondere für den in der Eröffnungsbilanz zum 01.01.2006 ausgewiesenen Bestand von 100,8 Mio. EUR, da hierfür systembedingt vorab keine liquiden Zuflüsse erfolgt sind. Im Rahmen der jeweiligen künftigen Haushaltsplanungen könnte daher auch eine Ermächtigung erteilt werden, über die „Nettozuführungen“ hinaus weitere liquide Mittel in den kvw-Versorgungsfonds oder eine alternative Anlageform einzuzahlen.

Als Wertpapiere des Anlagevermögens verfügt der Kreis Borken über RWE-Aktien, die zum 31.12.2014 mit 8.480.979,54 EUR valutieren. Sie sollten für die langfristige liquiditätsmäßige Absicherung der Pensions- und Beihilfeauszahlungen ebenfalls in Betracht gezogen werden.

Es entspricht der allgemeinen Einschätzung vieler Kreise, dass eine Sicherstellung der Liquidität bei künftig vergleichbarer Beamtenzahl voraussichtlich geleistet werden kann. Nach der aktuellen Prognose des Kreises Borken wird für die nächsten 10 Jahre nicht mit einem Liquiditätsrisiko gerechnet. Diese Prognose soll daher regelmäßig fortgeschrieben werden. Weitere Erkenntnisse werden insbesondere aus einer aktualisierten längerfristigen Prognose der kvw, die für 2016 angekündigt ist, erwartet.

 

 

           



[1] In der Nettozuführung ist der durch den Methodenwechsel bei der versicherungsmathematischen Berechnung der Pensions- und Beihilfeverpflichtungen von Pauschalwerten hin zu Individualberechnungen sich ergebende Auflösungsbetrag von rd. 7,0 Mio. EUR nicht berücksichtigt