Betreff
Überörtliche Prüfung des Kreises Borken durch die Gemeindeprüfungsanstalt NRW (GPA NRW)
Vorlage
0146/2015
Art
Beschlussvorlage

Der Rechnungsprüfungsausschuss nimmt den Sachstandsbericht zur Kenntnis.  

Rechtsgrundlage:

§ 53 Absatz 2 KrO NRW i.V.m. § 105 GO NRW

Sachdarstellung:

Die Gemeindeprüfungsanstalt NRW (GPA NRW) wird nach 2005/2006 und 2011/2012 ab September 2015 zum dritten Mal eine überörtliche Prüfung der Kreise in NRW durchführen. Die Prüfung des Kreises Borken beginnt dabei voraussichtlich im November 2015. Die überörtliche Prüfung der GPA NRW erstreckt sich darauf, ob bei der Haushaltswirtschaft und beim Sondervermögen die Gesetze und die zur Erfüllung von Aufgaben ergangenen Weisungen eingehalten und die zweckgebundenen Staatszuweisungen bestimmungsgemäß verwendet wurden. Desweiteren wird geprüft, ob die Buchführung und Zahlungsabwicklung ordnungsgemäß durchgeführt wurden (§ 105 Abs. 3 Nr. 1 und 2 GO NRW). Gleichzeitig soll die überörtliche Prüfung feststellen, ob die Kommune sachgerecht und wirtschaftlich verwaltet wird. Dies kann auch auf vergleichender Grundlage geschehen (§ 105 Abs. 3 Nr. 3 GO NRW).

In der anstehenden überörtlichen Prüfungsrunde 2015/2016 wird die Prüfungskonzeption der GPA NRW aus den drei Prüfungselementen GPA-Kennzahlen, Finanzen und aufgabenbezogene Personalanalyse bestehen.

 

GPA-Kennzahlen

Die GPA NRW stützt ihre Wirtschaftlichkeitsanalysen im Wesentlichen auf Kennzahlen. Dabei haben sich bei der GPA NRW für einzelne Handlungsfelder der Kreise bestimmte Kennzahlen als besonders aussagekräftig und steuerungsrelevant herausgestellt. Diese Schlüsselkennzahlen sind in einem GPA-Kennzahlenset zusammengefasst. Ziel der GPA NRW ist es, sukzessive ein Kennzahlenset über Kernaufgaben der Kreise aufzubauen, welches aufgrund von fest definierten Grunddaten von den Kreisen eigenständig fortgeschrieben und damit auch für die strategische und operative Steuerung selbst genutzt werden kann. Im GPA-Kennzahlenset der Kreise sind Kennzahlen aus den folgenden Handlungsfeldern enthalten, die die GPA NRW - bis auf Haushaltssituation und Personalmanagement - in der aktuellen Prüfung allerdings nicht mehr näher untersucht.

·         Haushaltssituation

·         Personalmanagement

·         Hilfe zur Erziehung

·         Hilfe zur Pflege

·         Öffentlicher Gesundheitsdienst

·         Gebäudewirtschaft

·         Vermessungs- und Katasterwesen

Für diese Handlungsfelder werden lediglich die Kennzahlenwerte und interkommunalen Vergleichsdaten bereitgestellt. Die Analysen, Handlungsempfehlungen sowie Hinweise zu Konsolidierungsmöglichkeiten sind nach Auffassung der GPA NRW aus vorangegangen Prüfungen bereits hinreichend bekannt. Im Rahmen der Grunddatenerhebung und Kennzahlenberechnungen hat die GPA NRW schon bei der letzten Prüfung Plausibilitätsprüfungen durchgeführt, um die Validität der Daten und damit die interkommunale Vergleichbarkeit der Kennzahlenwerte sicherzustellen. Die Kennzahlen können auch außerhalb der überörtlichen Prüfung von den Kreisen fortgeschrieben werden.

 

Finanzen

Die Prüfung der Finanzen unterteilt sich in die Teilbereiche Haushaltsrisiken, Haushaltssituation und Haushaltskonsolidierung, wobei der Schwerpunkt auf der Haushaltssituation liegen wird. Dort werden neben der rechtlichen Situation und der Haushaltsplanung besonders das strukturelle Ergebnis und der strukturelle Umlagebedarf betrachtet. Hierzu werden die Jahresergebnisse um Sondereffekte bereinigt.

Bei der Untersuchung der haushaltswirtschaftlichen Risiken wird eine Analyse der Haushaltsplanung unter Berechnung einzelner haushaltswirtschaftlicher Risikofelder Grundlage sein. Dargestellt werden soll ein Risikoszenario im Hinblick auf die Entwicklung der Jahresergebnisse und den Umlagebedarf bei Eintritt einzelner Risiken.

Der weitere Prüfungsbestandteil Haushaltskonsolidierung setzt sich aus den Steuerungstrends (Entwicklung der Jahresergebnisse unter Ausblendung von Finanzausgleich, Umlagen und Sondereffekten) und ausgewählten Prüffeldern für Konsolidierungspotenziale (vorauss. Gebäude, Beteiligungen und spezielle Nutzungsentgelte) zusammen.

Neben diesen Teilbereichen wird die GPA NRW einen Ressourcenvergleich auf Basis der Finanzstatistik von IT.NRW vornehmen und dabei die gesamten Erträge und Aufwendungen auf hoher Aggregationsebene darstellen und vergleichen. Schließlich wird der Gesamtabschluss mit Konzentration auf die wirtschaftliche Gesamtsituation und die stichprobenartige Prüfung der Rechtmäßigkeit Prüfungsgegenstand sein.

 

Aufgabenbezogene Personalanalyse

Erstmals führt die GPA NRW in der Prüfungsrunde 2015/2016 eine aufgabenbezogene Personalanalyse durch. Dabei wird das gesamte Personal eines Kreises zum Stand 30.06.2014 vorab definierten 130 Aufgabenblöcken zugeordnet. Zu allen Aufgabenblöcken werden Mengengerüste von aufwandsprägenden und qualitätsprägenden Merkmalen erfasst. Ziel der Analyse wird es sein, alle Aufgaben der Kreise und das dafür vorgehaltene Personal zu vergleichen. Das Ergebnis des Vergleichs soll nach Vorstellungen der GPA NRW Transparenz über den Personaleinsatz herstellen und eine Standortbestimmung ermöglichen.

 

IT-Prüfung

Neben der eigentlichen überörtlichen Prüfung plant die GPA NRW in 27 von 31 Kreisen eine Fachprüfung Informationstechnologie vorzunehmen. Prüfungsgegenstand sind die beiden Felder IT-Management und IT-Ressourcenverbrauch. Insbesondere werden dabei die IT-Sicherheit, das Lizenzmanagement und das Störungsmanagement berücksichtigt.

 

Weiteres Verfahren

Gem. § 105 Abs. 5 GO NRW wird der Landrat nach erfolgter überörtlicher Prüfung den Prüfungsbericht der GPA NRW dem Rechnungsprüfungsausschuss vorlegen. Eine weitere Beratungsfolge ggf. in den Fachausschüssen kann der Rechnungsprüfungsausschuss festlegen. Nach dessen abschließender Beratung unterrichtet der Rechnungsprüfungsausschuss dann gem. § 105 Abs. 5 GO NRW den Kreistag über den wesentlichen Inhalt des Prüfungsberichts und über sein Beratungsergebnis.

 

Entscheidungsalternative(n):

Ja

 

Nein

Die überörtliche Prüfung ist gesetzlich vorgeschrieben.   

Finanzielle Auswirkungen:

Der Aufwand von 25.000 Euro ist im laufenden Budget finanziert und wird der Rückstellung für die überörtliche Prüfung zugeführt:

Ja

 

Nein

Es entstehen Folgewirkungen, die eine Veränderung des Budgets in Folgejahren verursachen:

Ja

 

Nein

Die überörtliche Prüfung der GPA NRW bezieht sich in der Regel auf einen Prüfungszeitraum von fünf Jahren. Daher wurde für die anstehende überörtliche Prüfung 2015/2016 sukzessive in den letzten fünf Jahren periodengerecht eine Rückstellung in Höhe von 180.000 Euro gebildet. Kalkuliert wurde mit 300 Tagewerken x 578 Euro zzgl. Reisekosten.