Betreff
Prüfung des Jahresabschlusses des Kreises Borken für das Haushaltsjahr 2014, Entlastung des Landrates für den Jahresabschluss 2014 und Behandlung des Jahresfehlbetrages
Vorlage
0162/2015
Art
Beschlussvorlage
Untergeordnete Vorlage(n)

1.      Der Rechnungsprüfungsausschuss (RPA) schließt sich dem von der Revision festgestellten Ergebnis über die Prüfung des Jahresabschlusses des Kreises Borken für das Haushaltsjahr 2014 und der Erteilung des uneingeschränkten Bestätigungsvermerkes an. Die Feststellungen der Revision werden als eigenes Prüfungsergebnis übernommen.

2.      Der RPA empfiehlt dem Kreistag zu beschließen:

a.       Der Jahresabschluss des Kreises Borken zum 31.12.2014 wird in der vom RPA in seiner Sitzung am 18.08.2015 testierten Fassung mit einer Bilanzsumme von 429.002.948,82 € und einem Jahresfehlbetrag von 4.861.409,41 € festgestellt.

b.      Dem Landrat wird für den Jahresabschluss 2014 gemäß § 96 Abs. 1 GO NRW Entlastung erteilt.

c.       Der Fehlbetrag für das Haushaltsjahr 2014 in Höhe von 4.861.409,41 € wird der Ausgleichsrücklage entnommen (§ 96 Abs. 1 GO NRW).

d.      Für das Haushaltsjahr 2014 wird eine Abrechnung der Jugendamtsumlage gem.  § 56 Abs. 5 S. 2 KrO NRW vorgenommen. Gegenüber den 13 kreisangehörigen Städten und Gemeinden ohne eigenes Jugendamt besteht eine Verpflichtung aus der Erhebung der Jugendamtsumlage in Höhe von 1.636.563,90 €. Die Abrechnungsbescheide sind an die betroffenen Städte und Gemeinden umgehend nach Feststellung des Jahresabschlusses 2014 zu erlassen. Die Abrechnungsbeträge sind zum 30.06.2016 fällig.

.

Rechtsgrundlage:

§§ 53 KrO NRW in Verbindung mit §§ 95 und 96 sowie § 101 GO NRW
§ 56 Abs. 5 KrO NRW

 

 

Sachdarstellung:

Gemäß § 53 KrO NRW in Verbindung mit § 95 Abs. 1 GO NRW hat der Kreis zum Schluss eines jeden Haushaltsjahres einen Jahresabschluss aufzustellen, in dem das Ergebnis der Haushaltswirtschaft des abgelaufenen Haushaltsjahres nachzuweisen ist. Er muss unter Beachtung der Grundsätze ordnungsmäßiger Buchführung ein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild der Vermögens-, Schulden-, Ertrags- und Finanzlage des Kreises vermitteln und ist zu erläutern. Der Jahresabschluss besteht aus der Ergebnisrechnung, der Finanzrechnung, den Teilrechnungen, der Bilanz und dem Anhang. Ein Lagebericht ist beizufügen. Nach Maßgabe des § 95 Abs. 3 der GO NRW ist der vom Kämmerer aufgestellte und vom Landrat bestätigte Entwurf des Jahresabschlusses dem Kreistag zur Feststellung zuzuleiten.

Der Entwurf des Jahresabschlusses 2014 wurde vom Kämmerer am 18.05.2015 aufgestellt und vom Landrat am gleichen Tag bestätigt. Der Landrat händigte den Mitgliedern des Kreistages den Entwurf des Jahresabschlusses 2014 mit den begründenden Unterlagen zur Kreistagssitzung am 28.05.2015 aus. Aufgrund der Beschlussfassung des Kreistages in seiner Sitzung am 26.02.2015 wurde der Entwurf des Jahresabschlusses 2014 zur Prüfung an den RPA weitergeleitet. Gem. § 53 KrO NRW i. V. m. § 101 Abs. 8 GO NRW bedient sich der RPA zur Durchführung der Prüfung der örtlichen Rechnungsprüfung.

Die Revision des Kreises Borken hat den Jahresabschluss dahingehend geprüft, ob er ein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild der Vermögens-, Schulden-, Ertrags- und Finanzlage des Kreises unter Beachtung der Grundsätze ordnungsmäßiger Buchführung ergibt. Ausgangspunkt der Prüfung waren die Ergebnisse des geprüften und mit einem uneingeschränkten Bestätigungsvermerk versehenen sowie vom Kreistag festgestellten Jahresabschlusses zum 31.12.2013. Das Ergebnis der Prüfung ist in dem beigefügten Prüfungsbericht zusammengefasst.

Den Entwurf des Jahresabschlusses 2014 mit Anhang und Lagebericht haben die Mitglieder des RPA bereits erhalten. Über die im Anhang und der Finanzrechnung vorgenommenen Änderungen und Ergänzungen durch die Verwaltung informieren die beigefügten Änderungslisten.

Es wird vorgeschlagen, die Feststellungen der Revision als eigenes Prüfungsergebnis zu übernehmen und einen entsprechenden Bestätigungsvermerk zu erteilen. Der Bestätigungsvermerk ist nach Beschlussfassung durch den RPA vom Vorsitzenden zu unterzeichnen (§ 101 Abs. 7 GO NRW).

Nach der abschließenden Prüfung und Testierung des Jahresabschlusses 2014 durch den RPA wird der Prüfungsbericht mit dem gesamten Jahresabschluss, dem Anhang, dem Lagebericht und dem Bestätigungsvermerk den Kreistagsmitgliedern gemäß Bedarfsabfrage als Druckfassung ausgehändigt sowie im Internet als digitale Fassung bereit gestellt.

Gemäß § 96 Abs. 1 GO NRW ist für die Feststellung des geprüften Jahresabschlusses der Kreistag zuständig. Er beschließt auch über die Behandlung des Jahresfehlbetrags. Vorgeschlagen wird, den Fehlbetrag für das Haushaltsjahr 2014 in Höhe von 4.861.409,41 € der Ausgleichsrücklage zu entnehmen. Da der Fehlbetrag ausschließlich durch Inanspruchnahme der Ausgleichsrücklage gedeckt werden kann, gilt der Haushalt nach § 75 Abs. 2 GO NRW als ausgeglichen. Zudem entscheiden die Kreistagsmitglieder über die Entlastung des Landrates.

Der Kreis Borken nimmt für 13 der kreisangehörigen Städte und Gemeinden die Aufgaben der Jugendhilfe wahr und erhebt hierfür eine Jugendamtsumlage gem. § 56 Abs. 5 KrO NRW. Durch das am 18. September 2012 in Kraft getretene Gesetz über die Genehmigung der Kreisumlage und anderer Umlagen (Umlagengenehmigungsgesetz) können ab dem Haushaltsjahr 2013 Differenzen zwischen Plan und Ergebnis im übernächsten Jahr ausgeglichen werden.


Das Jugendamtsbudget schließt 2014 wie folgt ab:

Jugendamtsumlage – Rechnungsergebnis 2014                                           - 38.697.439,22 €

Budget 02 – Rechnungsergebnis 2014                                                         - 37.060.875,32 €

Verbesserung 2014                                                                                           1.636.563,90 €

                                                                                                                                                                                           

Abrechnung gem. § 56 Abs. 5 KrO NRW (sonstige Verbindlichkeiten)    1.636.563,90 €

                                                                                                                                                                                           

 

Das Ministerium für Inneres und Kommunales NRW (MIK NRW) hat mit Erlass vom 14.05.2014 allgemein gültige Regelungen zur haushaltsmäßigen Abrechnung der Jugendamtsumlage herausgegeben. Hiernach ist das Abrechnungsverfahren nach § 56 Abs. 5 KrO NRW wie folgt abzuwickeln:

1.      Es bedarf einer Entscheidung des Kreises, dass die jährlich erhobene Jugendamtsumlage abgerechnet werden soll.

2.      Im Rahmen des Jahresabschlusses bedarf es der Ermittlung und Feststellung von Ansprüchen oder Verbindlichkeiten des Kreises aus der Erhebung der Jugendamtsumlage.

3.      Es bedarf eines Bescheides an die jeweiligen betroffenen kreisangehörigen Gemeinden, in dem die Ansprüche oder Verbindlichkeiten des Kreises konkret benannt und unter Beachtung der gesetzlichen Regelung der Erfüllungszeitpunkt für das zweite Folgejahr des abzurechnenden Haushaltsjahres genau bestimmt wird.

4.      Im zweiten Folgejahr ist die Ausgleichsverpflichtung zu erfüllen.

Ein Ausgleich der Verbindlichkeiten 2014 im Budget 02 - Jugend und Familie kann somit in 2016 erfolgen. Über die Abrechnung der sonstigen Verbindlichkeiten gegenüber den Städten und Gemeinden ohne eigenes Jugendamt in Höhe von 1.636.563,90 € entscheidet der Kreistag mit Feststellung des Jahresabschlusses 2014.

In Höhe der Überdeckung aus der Abrechnung der Jugendamtsumlage für 2014 wird eine Verbindlichkeit in die Schlussbilanz zum 31.12.2014 eingestellt. Sobald der testierte Jahresabschluss 2014 vorliegt, werden umgehend die Abrechnungsbescheide für 2014 erlassen. Die durch Bescheid festgestellten Verbindlichkeiten sind zum 30.06.2016 durch den Kreis an die Städte und Gemeinden ohne eigenes Jugendamt auszuzahlen.


 

Durch eine Abrechnung gem. § 56 Abs. 5 KrO NRW ergeben sich sonstige Verbindlichkeiten gegenüber den Städten und Gemeinden ohne eigenes Jugendamt in folgender Höhe:

 

Gebietskörperschaft

Umlagegrundlagen Jugendamt 2014

Abrechnungsbetrag/ Verbindlichkeit 2014 in 2016

Ahaus

0 €

0,00 €

Bocholt

0 €

0,00 €

Borken

0 €

0,00 €

Gescher

17.422.989 €

165.052,24 €

Gronau

0 €

0,00 €

Heek

9.541.448 €

90.388,47 €

Heiden

7.344.962 €

69.580,62 €

Isselburg

10.739.662 €

101.739,45 €

Legden

6.261.235 €

59.314,21 €

Raesfeld

10.389.399 €

98.421,32 €

Reken

16.051.840 €

152.063,01 €

Rhede

18.316.170 €

173.513,56 €

Schöppingen

7.650.487 €

72.474,94 €

Stadtlohn

23.013.093 €

218.008,66 €

Südlohn

8.978.582 €

85.056,31 €

Velen

12.445.364 €

117.897,98 €

Vreden

24.601.194 €

233.053,13 €

Kreis Borken

172.756.425 €

1.636.563,90 €

 

Der vom Kreistag festgestellte Jahresabschluss wird der Aufsichtsbehörde unverzüglich angezeigt und unterliegt der überörtlichen Prüfung durch die Gemeindeprüfungsanstalt NRW. Er wird öffentlich bekannt gemacht und bis zur Feststellung des folgenden Jahresabschlusses zur Einsichtnahme verfügbar gehalten. Im Übrigen ist der Jahresabschluss 2014 dauerhaft im Internet abrufbar.

 

Entscheidungsalternative(n):

X

Ja

 

Nein

Wenn ja, welche ?

Soweit die Feststellung des Jahresabschlusses verweigert oder dem Landrat keine oder nur eine Entlastung mit Einschränkungen erteilt wird, sind vom Kreistag die Gründe hierfür anzugeben.

Die Jugendamtsumlage wird nicht abgerechnet. Die Städte und Gemeinden ohne eigenes Jugendamt erhalten nicht die ihnen zustehenden Ansprüche aus der Abrechnung der Jugendamtsumlage 2014.

 

Finanzielle Auswirkungen:

keine