1.      Der Gesamtabschluss des Kreises Borken zum 31.12.2014 wird in der vom Rechnungsprüfungsausschuss (RPA) in seiner Sitzung am 11.02.2016 testierten Fassung mit einer Gesamtbilanzsumme von 450.413.377,20 € und einem Gesamtjahresfehlbetrag in Höhe von 4.915.809,66 € bestätigt.

2.      Dem Landrat wird für den Gesamtabschluss 2014 gemäß § 116 Abs. 1 GO NRW i.V.m. § 96 Abs. 1 GO NRW Entlastung erteilt.

3.      Der Gesamtjahresfehlbetrag für das Haushaltsjahr 2014 in Höhe von  4.915.809,66 € wird der allgemeinen Rücklage entnommen.

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Rechtsgrundlage:

§§ 53 KrO NRW in Verbindung mit §§ 116, 95 und 96 sowie § 101 GO NRW

Sachdarstellung:

Nach Maßgabe des § 116 Abs. 5 GO NRW i.V.m. § 95 Abs. 3 der GO NRW wird der vom Kämmerer aufgestellte und vom Landrat bestätigte Entwurf des Gesamtabschlusses dem Kreistag zur Bestätigung zugeleitet. Der Entwurf des Gesamtabschlusses 2014 wurde vom Kämmerer am 21.09.2015 aufgestellt und vom Landrat am gleichen Tag bestätigt. Der Landrat leitete den Entwurf des Gesamtabschlusses 2014 mit den begründenden Unterlagen dem Kreistag in seiner Sitzung am 24.09.2014 zu.

Aufgrund der Beschlussfassung des Kreistages in seiner Sitzung am 24.09.2015 wurde der Entwurf des Gesamtabschlusses 2014 zur Prüfung an den RPA weitergeleitet. Gemäß § 53 KrO NRW i.V.m. §§ 116 Abs. 6, 101 Abs. 8 GO NRW bedient sich der RPA zur Durchführung der Prüfung der örtlichen Rechnungsprüfung.

Der RPA hat in seiner Sitzung am 11.02.2016 über die Prüfung des Gesamtabschlusses 2014 und den Prüfungsbericht der Revision des Kreises vom 21.12.2015 beraten und einstimmig beschlossen, sich dem Prüfungsergebnis der Revision anzuschließen und es als eigenes Prüfungsergebnis zu übernehmen. Der Vorsitzende des RPA hat anschließend den uneingeschränkten Bestätigungsvermerk unterschrieben (§ 101 Abs. 7 GO NRW). Eine Ausfertigung des Prüfungsberichtes mit dem Gesamtabschluss, dem Gesamtlagebericht, dem Beteiligungsbericht und dem Bestätigungsvermerk wird den Kreistagsmitgliedern als digitale Gesamtfassung bereitgestellt. Eine Druckfassung des vollständigen Prüfungsberichtes liegt in kleiner Stückzahl während der Kreistagssitzung am 25.02.2016 aus.

Zuständig für die Bestätigung des geprüften Gesamtabschlusses und den Beschluss über die Behandlung des Gesamtjahresfehlbetrages ist der Kreistag. Der RPA empfiehlt dem Kreistag aufgrund der einstimmigen Beschlussfassung vom 11.02.2016 zu beschließen, dass

1.      der Gesamtabschluss des Kreises Borken zum 31.12.2014 in der vom Rechnungsprüfungsausschuss (RPA) in seiner Sitzung am 11.02.2016 testierten Fassung mit einer Gesamtbilanzsumme von 450.413.377,20 € und einem Gesamtjahresfehlbetrag in Höhe von 4.915.809,66 € bestätigt wird,

2.      dem Landrat für den Gesamtabschluss 2014 gemäß § 116 Abs. 1 GO NRW i.V.m. § 96 Abs. 1 GO NRW Entlastung erteilt wird,

3.      der Gesamtjahresfehlbetrag für das Haushaltsjahr 2014 in Höhe von 4.915.809,66 € der allgemeinen Rücklage entnommen wird.

Beim Gesamtabschluss besteht nur die Möglichkeit den Gesamtjahresfehlbetrag mit dem Gesamteigenkapital, in Form des Bilanzpostens „Allgemeine Rücklage“, zu verrechnen. Eine Alternative besteht nicht.

Der vom Kreistag bestätigte Gesamtabschluss wird der Aufsichtsbehörde unverzüglich angezeigt. Er wird öffentlich bekannt gemacht und bis zur Bestätigung des folgenden Gesamtabschlusses zur Einsichtnahme verfügbar gehalten. Im Übrigen ist der Gesamtabschluss 2014 dauerhaft im Internet abrufbar.

Entscheidungsalternative(n):

Soweit die Bestätigung des Gesamtabschlusses verweigert oder dem Landrat keine oder nur eine Entlastung mit Einschränkungen erteilt wird, sind vom Kreistag die Gründe hierfür anzugeben.

Finanzielle Auswirkungen:

keine