Betreff
Fortschreibung des Abfallwirtschaftskonzeptes des Kreises Borken
Vorlage
0163/2016
Art
Beschlussvorlage

1.       Dem der Sitzungsvorlage beigefügten Entwurf der Fortschreibung des Abfallwirtschaftskonzeptes für den Kreis Borken für die Jahre 2017 - 2021 wird zugestimmt.

2.       Dem vorgeschlagenen Verfahren zur Fortschreibung des Abfallwirtschaftskonzeptes wird zugestimmt.

3.       Die Verwaltung wird beauftragt, das Beteiligungsverfahren für die kreisangehörigen Städte und Gemeinden einzuleiten.

 

Rechtsgrundlage:

§ 21 KrWG; § 5 a Abs. 1 Satz 1 LAbfG

 

Sachdarstellung:

Der Kreis Borken ist öffentlich-rechtlicher Entsorgungsträger im Sinne des § 20 KrWG. Ihm obliegt nach § 21 KrWG die Pflicht zur Aufstellung und Fortschreibung eines Abfallwirtschaftskonzeptes über die Verwertung, die Vorbereitung zur Wiederverwendung, das Recyclings und die Beseitigung der in seinem Gebiet anfallenden und ihm zu überlassenden Abfälle.

Der Inhalt des Abfallwirtschaftskonzeptes ist gesetzlich nicht abschließend vorgegeben. Der Landesgesetzgeber schreibt einen obligatorischen Mindestinhalt vor. Das Abfallwirtschaftskonzept gibt nach § 5 a Abs. 2 LAbfG eine Übersicht über den Stand der öffentlichen Abfallentsorgung. Weitere Inhalte werden Seitens des Landes über den Abfallwirtschaftsplan NRW definiert.

Das letztmalig in 2012 bis zum Jahr 2016 fortgeschriebene Abfallwirtschaftskonzept wird nunmehr unter Berücksichtigung der Vorgaben des Abfallwirtschaftsplans NRW für den Zeitraum 2017 bis 2021 fortgeschrieben.

Das fortgeschriebene Abfallwirtschaftskonzept enthält auch Festlegungen für Maßnahmen der kreisangehörigen Städte und Gemeinden. Diese sind daher im Verfahren zu beteiligen. Nach Abschluss des Beteiligungsverfahrens ist das fortgeschriebene Abfallwirtschaftskonzept vom Kreistag als Satzung zu erlassen.

Es ist folgendes Beratungsverfahren zum Erlass des Abfallwirtschaftskonzeptes vorgesehen:

 

22.09.2016

Beschluss über den Entwurf des AWKs und die Beteiligung der Städte und Gemeinden nach § 5a Absatz 2 Satz 5 LAbfG

08.09. Ausschuss für Umwelt

15.09. Kreisausschuss

22.09. Kreistag

ab 26.09.2016

Beteiligung der Städte und Gemeinden n. § 5a Absatz 2 Satz 5 LAbfG

09.03.2017

Erlass des Abfallwirtschaftskonzeptes

Vorab Prüfung der vorgebrachten Bedenken und Anregung der Städte und Gemeinden; ggf. Änderung der Abfallentsorgungssatzung

16.02. Ausschuss für Umwelt

02.03. Kreisausschuss

09.03. Kreistag

Die Eckpunkte des Entwurfs des AWKs wurden am 04.07.2016 der Abfallkommission vorgestellt. Bedenken wurden nicht erhoben.


Wesentliche Eckpunkte des Abfallwirtschaftskonzeptes

Die Kommunen tragen seit Jahrzehnten die Verantwortung für eine ökologisch hochwertige und ressourceneffiziente Abfallentsorgung. Gleichzeitig haben sie die langfristige Entsorgungssicherheit unabhängig von veränderten abfallwirtschaftlichen Rahmenbedingungen zu sozialverträglichen Gebühren sicherzustellen. In diesem Sinne haben der Kreis Borken und seine Städte und Gemeinden in der Vergangenheit langfristig in eine hochwertige Entsorgungsinfrastruktur investiert und Regelungen für eine ökologisch hochwertige und wirtschaftliche Abfallentsorgung getroffen. Trotz der intensiven Bemühungen um Vermeidung, Verminderung und Wiederverwendung von Abfällen werden auch weiterhin Mengenströme einer möglichst hochwertigen Verwertung zugeführt. Für die hochwertige Erfassung und Verwertung bestehen im Kreis Borken funktionierende, flächendeckende und haushaltsnahe Systeme.

Neben der Darstellung der rechtlichen Situation und der bestehenden Infrastruktur wurden im Entwurf des Abfallwirtschaftskonzeptes auf Grundlage der Rahmenbedingungen des neuen ökologischen Abfallwirtschaftsplans des Landes NRW verschiedene Ziele für den Kreis Borken und die Städte und Gemeinden definiert:


Ziele und Maßnahmen für die Abfallvermeidung, Abfallverwertung und Abfallberatung

Neuauflage und Aktualisierung von Broschüren

Die Informationsbroschüren der EGW sollen neu konzipiert und den aktuellen Bedürfnissen angepasst werden. Hierbei wird berücksichtigt, dass die digitalen Medien die klassischen Broschüren vermehrt ablösen. Vielfach ist jedoch zumindest eine parallele Vorhaltung von Informationen in Printform sinnvoll.

Aktualisierung der Abfall-App

Die gemeinsam mit den Kommunen eingesetzte Abfall-App Westmünsterland wird  laufend an die Anforderungen der technischen Plattformen angepasst. Neben den Abholterminen, einem Abfall-Ratgeber oder der Darstellung von Standorten soll der Service bei Bedarf und profilabhängig um weitere Funktionen wie eine Sperrmüllanmeldung erweitert werden.

Aktualisierung des Beratungsangebotes im Internet

Auch das Beratungsangebot im Internet soll mit den positiven Erfahrungen aus der Abfall-App aktualisiert werden. Insbesondere soll die zielgruppenorientierte Ansprache weitergeführt werden. Technisch soll das Angebot so aufgestellt werden, dass Kernfunktionen wie ein Abfall-ABC, die Termine des Schadstoffmobils oder die Sammeltermine der Kommunen sowohl von den Kommunen als auch von der EGW in die Internet-Präsenzen eingebunden werden können.

Weitere Teilnahme an den Europäischen Wochen der Abfallvermeidung

Jährlich finden die Europäischen Wochen der Abfallvermeidung in Deutschland, 33 Ländern Europas und angrenzenden Staaten statt. Die EGW wird sich auch zukünftig an dem vorgegebenen Jahresmotto orientieren und ein Programm für interessierte Gruppen anbieten.

Weiterentwicklung der Abfallberatung in den Kommunen

Den Kommunen wird empfohlen, ihre Angebote in der Abfallberatung mit den der anderen Kommunen zu vergleichen und bei Bedarf im Sinne eines Best-Practice- Ansatzes weiter zu entwickeln.

Einrichtung von Tausch- und Verschenkermärkten auf Wertstoffhöfen

Über ein offenes Angebot können Nutzer der Wertstoffhöfe in einem separaten Raum noch gut erhaltene Gegenstände ablegen oder mitnehmen. Dies Angebot wird derzeit von der EGW und der Stadt Gronau auf dem Wertstoffhof Gronau getestet. Mit den Erfahrungen aus Gronau soll geprüft werden, ob ein solches Angebot auch auf anderen Wertstoffhöfen realisiert werden kann.

Online-Tausch- und Verschenkermarkt

Unter dem Motto „Tauschen oder Verschenken statt Wegwerfen“ soll die Einführung eines Online-Tausch- und Verschenkermarktes geprüft werden. Über eine Online-Lösung, die in die Web-Auftritte der EGW und der Kommunen sowie in der Abfall-App integriert würde, könnten die Nutzer Anzeigen erstellen oder suchen.

 

Ziele und Maßnahmen für die Wertstofferfassung und -verwertung

Handlungsleitend bei der Konzeption der Wertstofferfassung und -verwertung im Kreis Borken sind folgende Ziele:

·         Gewährleistung einer qualitativ hochwertigen, flächendeckenden kommunalen Wertstoffwirtschaft im Kreis Borken,

·         Wertstofferfassung und –verwertung erfolgen in kommunaler Systemführerschaft und Verantwortung,

·         Sicherung der Wertstofferlöse für die kommunalen Gebührenhaushalte und damit für die Bürgerinnen und Bürger.

Bei der Umsetzung der Ziele setzen Kreis Borken sowie die Städte und Gemeinden vor allem auch auf die Interkommunale Kooperation zwischen den Körperschaften, z.B. beim Betrieb des Schadstoff- / Wertstoffmobiles, der kommunalen Alttextilsammlung oder von Wertstoffhöfen.

Bio- und Grünabfälle

Die Erfassungsquoten der Bio- und Grünabfälle variiert in den Kommunen teilweise erheblich. Es besteht folgendes Ziel:

Erreichung bzw. Sicherung des jeweiligen Zielwerts des AWP NRW durch jede Kommune bis 2021.

Hierzu werden folgende Maßnahmen empfohlen:

·         Steigerung der Erfassungsquoten von Küchenabfällen (auch Fleischabfälle und gekochte Speisereste) durch Beratung der Bürgerinnen und Bürger.

·         Zulassung von Eigenkompostierung von Bio- und Grünabfällen mit definierten Grenzen und Ergänzung durch eine Biotonne.

·         Prüfung der separaten Erfassung von Bioabfällen, insbesondere der Küchenabfälle, im Außenbereich.

·         Steigerung der Erfassungsquoten an Grünabfällen durch eine Optimierung der kommunalen Erfassung. Beispiele sind die im Optimalfall für die Bürgerinnen und Bürger kostenfreie Erfassung auf Wertstoffhöfen oder eine Erfassung in Aktionen im Frühjahr und Herbst.

Haushaltsnahe Erfassung von Elektroschrott

Den Kommunen wird empfohlen, die kommunalen Erfassungssysteme zu bewerben bzw. die Bürgerinnen und Bürger auf die kostenfreie Annahme über die gut ausgebauten Systeme hinzuweisen.

Die haushaltsnahe Erfassung von Elektrogeräten über eine Containersammlung wäre eine sinnvolle Ergänzung zu bestehenden Erfassungssystemen. Ein solches System sollte projektiert werden, wenn die bestehenden gesetzlichen Rahmenbedingungen dies rechtsicher ermöglichen.

Altpapiererfassung

Die Altpapiererfassung und -verwertung hat im Rahmen des Wertstoffkonzeptes einen besonderen Stellenwert. Hier gilt es, die sich hieraus ergebenden Chancen zu nutzen. Die entsorgungspflichtigen Körperschaften sind daher gehalten, haushaltsnahe und effiziente Sammelsysteme vorzuhalten. Um die wirtschaftlichen Vorteile aus der separaten Altpapiervermarktung zugunsten der Bürgerinnen und Bürger im Kreis Borken langfristig abzusichern und um den Zutritt von gewerblichen Sammlungen in diesem wirtschaftlich interessanten Handlungsfeld rechtlich unterbinden zu können, empfiehlt es sich, dass die Städte und Gemeinden die Altpapiertonne selbst vorhalten.

Alttextilerfassung

Die Erfassung und hochwertige Verwertung des Wertstoffes Altkleider in kommunaler Hand macht aus abfallwirtschaftlicher und wirtschaftlicher Sicht Sinn. Hierbei stehen der Schutz und die Beibehaltung der caritativen Sammlungen im Vordergrund.


Um das kommunale System zu verstetigen wird den Kommunen empfohlen,

·         für das kommunale und die karitativen Systeme Werbung zu machen, um den konkurrierenden gewerblichen Systemen entgegenzutreten;

·         die ordnungsrechtlichen Möglichkeiten, insbesondere das Straßenrecht auszuschöpfen, um vor allem die noch immer bestehenden illegalen gewerblichen Container im öffentlichen Raum zu entfernen und

·         auf ein Gleichgewicht zwischen dem kommunalen Sammelsystem und karitativen Sammelsystemen im öffentlichen Raum zu achten.

Altholzerfassung

Den Kommunen wird empfohlen, ihr Erfassungssystem im Sinne eines Best- Practice-Ansatzes mit den Systemen der anderen Kommunen zu vergleichen.

Haushaltsnahe Erfassung von Wertstoffen über Wertstoffhöfe

Über das bewährte flächendeckende und haushaltsnahe Netz von kommunalen Wertstoffhöfen wird bereits heute ein qualitativ hochwertiges und serviceorientiertes Leistungsangebot zur ergänzenden sortenreinen Erfassung und stofflichen Verwertung von Wertstoffen wie z.B. Altmetalle, Elektroschrott, Altholz, (Hart-) Kunststoffe, PPK, Grünabfälle oder Bauschutt für die Bürgerinnen und Bürgern aus dem Kreis Borken vorgehalten. Je nach Marktgegebenheiten kann durch gezielte sortenreine Erfassung und ggfs. Behandlung von einzelnen Abfallfraktionen das Primat nach einer weitgehenden stofflichen Verwertung ausgebaut werden.

Den Kommunen wird empfohlen, für ihre Bürgerinnen und Bürger einen Wertstoffhof mit einem an die örtlichen Bedürfnisse angepassten Leistungsspektrum vorzuhalten.

Wertstofftonne

Trotz des vorhandenen breiten Spektrums der stoffstromspezifischen Erfassung und Verwertung wird seitens des Kreises Borken unter dem Primat der Ressourceneffizienz die Handlungsoption zur Einführung einer Wertstofftonne unterstützt. Es wird jedoch empfohlen, die Vorgaben des derzeit in Aufstellung befindlichen Verpackungsgesetzes abzuwarten.

Auf Basis des derzeit Vorliegenden Entwurfs eines neuen Verpackungsgesetzes ist davon auszugehen, dass die Zuständigkeit für die Erfassung von Verpackungsabfällen und stoffgleichen Nichtverpackungen weiterhin in zwei Zuständigkeiten liegt. Für eine einheitliche Wertstofferfassung ist daher eine Vereinbarung zwischen den Systembetreibern und den Kommunen mit entsprechenden Kostenfolgeregelungen erforderlich.

 

Ziele und Maßnahmen für die Optimierung der Schnittstellen zwischen den Kommunen und dem Kreis Borken / der EGW

Optimierung der Prozesse zwischen Kreis und Kommunen

Der Gesamtprozess der Abfallerfassung, des Abfalltransportes und der Abfallentsorgung wird über Abfallgebühren finanziert. Ziel ist es daher, die Kosten für die gesamte Prozesskette im Blick zu halten und wenn möglich zu senken. Dies gilt insbesondere dann, wenn auf der Prozesskette verschiedene Zuständigkeiten gegeben sind.

Prozess der Restabfallentsorgung

Restabfälle werden in Gescher unter Berücksichtigung der Marktentwicklung nur noch partiell mechanisch behandelt und somit direkt in die thermische Behandlung in Drittanlagen gegeben. Unter dem Gesichtspunkt der Prozesskosten macht es daher auch keinen Sinn, dass sämtliche Restabfälle aus dem Kreis Borken auf den Standort Gescher gepoolt werden. Ab dem Jahr 2016 werden daher – vor allem aus Kommunen aus dem südlichen und nördlichen Kreisgebiet – Restabfälle direkt ab definierten Umladeanlagen Dritter in die vertraglich fixierten Müllheizkraftwerke geliefert. Die EGW hat sich diesbezüglich an Ausschreibungen der Stadt Gronau und der Gemeinde Heek als Auftraggeber zum Umschlag und zum Direkttransport von Restabfällen beteiligt. Wirtschaftlich waren die Ergebnisse sowohl für die EGW als auch für die Kommunen als positiv zu bewerten. Auch in Bocholt konnte eine Direktlieferung erreicht werden. In Ahaus, Rhede und Isselburg werden noch Gespräche geführt, um eine Direktanlieferung zu prüfen. Für weitere Kommunen macht ein Umschlag und Direkttransport aus den gegebenen örtlichen Voraussetzungen, vertraglichen Altverpflichtungen und der Tatsache, dass die EGW bestehende Liefer- und Transportverpflichtungen über den Standort Gescher bedienen muss, wirtschaftlich keinen Sinn.

Prüfung weitere Prozesse

Es bleibt eine Daueraufgabe, die gesamte Prozesskette der Erfassung, des Transports und der Entsorgung bei den verschiedenen Abfallströmen immer neu zu bewerten. Hierzu sind auch die Kommunen aufgerufen. Bei Ausschreibungen oder Änderungen der Logistik sollte die Schnittstelle zum Kreis bzw. der EGW immer auf Optimierungspotentiale geprüft werden.

 

Der Entwurf des Abfallwirtschaftskonzeptes 2017 bis 2021 ist in der Anlage beigefügt.