Betreff
Abgrabung "Breels-Erweiterung" - Antrag auf Herstellung und wesentliche Umgestaltung eines Gewässers gemäß §§ 67 und 68 Wasserhaushaltsgesetz durch Betreiben einer Abgrabung gemäß Abgrabungsgesetz NRW
Vorlage
0193/2016
Art
Beschlussvorlage

   

 

Rechtsgrundlage:

Ziffer 6 Abs. 4 des Landschaftsplanes „Isselburg“, § 67 Abs. 1 Bundesnaturschutzgesetz; § 69 Landschaftsgesetz NRW

Sachdarstellung:

Die Firma Heeren-Herkener Kiesbaggerei GmbH, Isselburg, plant am Standort „Breels“ eine Abbauerweiterung zur Gewinnung von Sand und Kies im Nassabbau auf einer Fläche von rd. 30 ha. Das Vorhaben schließt unmittelbar östlich an den genehmigten Abgrabungsbereich an und umfasst neben der Erweiterungsfläche notwendiger Weise auch die genehmigten, aber noch nicht hergestellten Rand-/Böschungsflächen im Übergang zur genehmigten Abgrabung. Des Weiteren ist eine Abbauoptimierung im Nordosten der genehmigten Abgrabung in einer Größenordnung von rd. 3,9 ha geplant.

Das Vorhaben bedarf eines Antrages auf Herstellung und wesentliche Umgestaltung eines Gewässers nach §§ 67 Abs. 2 und 68 Abs. 1 Wasserhaushaltsgesetz (WHG) in Verbindung mit §§ 100 Abs. 2 und 104 Landeswassergesetz (LWG) durch Betreiben einer Abgrabung gemäß §§ 3, 7 und 8 Abgrabungsgesetz NW (AbgrG NW). Die Überplanung von Flächen innerhalb der genehmigten Abgrabung erfordert eine Änderung der Rekultivierung.

Für die Abbauerweiterung besteht gemäß Anlage 1 des UVPG NRW, Nr. 13.15 „Baggerung in Flüssen oder Seen zur Gewinnung von Mineralien“, in Verbindung mit der Anlage 1, Nr. 3 des UVPG NRW, die UVP-Pflicht. Die Beurteilung der Umweltverträglichkeit erfolgt in einer Umweltverträglichkeitsstudie als gutachterlicher Fachbeitrag zur UVP.

Des Weiteren gilt die oberirdische Gewinnung von Bodenschätzen nach § 4 Abs. 1 und Abs. 2 Landschaftsgesetz NW (LG NW) als Eingriff in Natur und Landschaft, der nach § 4a Abs. 2 LG NW durch Maßnahmen des Naturschutzes und der Landschaftspflege auszugleichen oder zu ersetzen ist. Die Beurteilung des Eingriffs erfolgt im Landschaftspflegerischen Begleitplan.

Im Rahmen einer Artenschutzprüfung (ASP) ist die Vereinbarkeit der Planung mit den Bestimmungen des § 44 Bundesnaturschutzgesetz (BNatSchG) zu untersuchen. Die für die ASP erforderlichen Angaben und Darlegungen sind in einem Fachbeitrag zum Artenschutz konkretisiert.

Nach § 34 Abs. 1 Satz 1 BNatSchG sind Projekte vor der Zulassung oder Durchführung auf ihre Verträglichkeit mit den Erhaltungszielen oder dem Schutzzweck eines NATURA-2000-Gebietes zu überprüfen, wenn sie einzeln oder im Zusammenwirken mit anderen Projekten oder Plänen geeignet sind, das Gebiet erheblich zu beeinträchtigen. Die zur Prüfung der FFH-Verträglichkeit erforderlichen Unterlagen wurden im Rahmen einer FFH-Verträglichkeitsstudie zusammengestellt.

Der Antrag ist beim Kreis am 03.07.2015 eingegangen. Die im Rahmen des Planfeststellungsverfahrens notwendige Offenlage erfolgte bei der Stadt Isselburg und in der Kreisverwaltung Borken in der Zeit vom 14. September bis 13. Oktober 2015. Parallel hierzu wurden Träger öffentlicher Belange beteiligt.

Die im Rahmen der Offenlage und der Beteiligung der Träger öffentlicher Belange eingegangenen Stellungnahmen liegen vor.

In der Sitzung des Beirates bei der Unteren Landschaftsbehörde am 09.09.2015 wurde das Vorhaben der Firma Heeren-Herkener Kiesbaggerei GmbH auf Erweiterung einer Abgrabung in Isselburg-Anholt-„Breels“ erstmals vorgestellt (Sitzungsvorlage 0183/2015).

Das Büro für Landschaftsplanung Böhling stellt den Antrag der Firma Heeren-Herkener Kiesbaggerei GmbH unter Berücksichtigung der im Rahmen der Offenlage eingegangenen Stellungnahmen vor.

Im Regionalplan Münsterland ist das Plangebiet nahezu vollständig (ca. 35 ha) als Bereich für die Sicherung und den Abbau oberflächennaher Bodenschätze (BSAB) und als Oberflächengewässer dargestellt Die Regionalplanungsbehörde hat bestätigt, dass das Abbauvorhaben den Zielen der Regionalplanung entspricht.