Betreff
Raumordnungsverfahren ZEELINK 2
Vorlage
0201/2016
Aktenzeichen
2015/0771
Art
Beschlussvorlage

Der Bericht der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.

Rechtsgrundlage:

§ 15 Raumordnungsgesetz i.V.m. § 32 Landesplanungsgesetz

Sachdarstellung:

Die Open Grid Europe GmbH (OGE) Essen plant ihr überregionales Erdgastransportsystem durch eine kapazitätsstrake Erdgastransportleitung von der Station Eynatten südwestlich der Stadt Aachen zur Station Legden zu erweitern.

Das Vorhaben basiert auf den Ergebnissen der Netzausbauberechnung zu den Netzentwicklungsplänen (NEP) 2014 und 2015. Die neue Pipeline wird den Anschluss vom belgischen Erdgasnetz bis an das LNG-Terminal in Zeebrügge sicherstellen. ZEELINK 1 und 2 stellt somit das größte Einzelprojekt im Netzentwicklungsplan Gas 2014 der Bundesrepublik Deutschland dar.

 

Anlass der Planung ist die Verstärkung der Leistungsfähigkeit des Erdgastransportsystems in Nord-Süd-Richtung und die erforderliche Umstellung von niederkalorischen (Low) L-Gas auf hochkalorisches (High) H-Gas. Die L-Gas Förderung und der Import werden aufgrund schwindender Ressourcen in den nächsten Jahren drastisch zurückgehen. Daher ist es Ziel, die neue Leitung 2020 in Betrieb zu nehmen.

 

Die Zuständigkeit für die erforderlich Planungs- und Genehmigungs-Verfahren wurde in zwei Teilabschnitte aufgeteilt:

ZEELINK 1 von der Station Eynatten bis St. Hubert – Bezirksregierung Düsseldorf

ZEELINK 2 von St. Hubert bis Legden – Bezirksregierung Münster

 

Im Vorfeld zum Raumordnungsverfahren wurde der Kreis Borken sowie die im Bereich der zu untersuchenden Trassen liegenden Kommunen durch die OGE am 22.04.2015 über das geplante Vorhaben einschließlich der geplanten Verfahrensschritte des Raumordnungsverfahrens und des erforderlichen Planfeststellungsverfahrens informiert.

 

Gem. § 15 Abs. 1 Raumordnungsgesetz prüft die zuständige Landesbehörde (hier Bezirksregierung Münster) im Raumordnungsverfahren die Raumverträglichkeit raumbedeutsamer Planungen und Maßnahmen. Die raumbedeutsamen Auswirkungen der Planung oder Maßnahme ist unter überörtlichen Gesichtspunkten zu prüfen. Dabei werden verschiedene Standort und Trassenalternativen alternativ überprüft.

 

Mit dem Scopingtermin (gem. § 5 Abs. 1 UVPG) wurden am 24.06.2015 die betroffen Kreise und Kommunen über die Planungsabsicht informiert und es wurden Anregungen und Informationen zur Abgrenzung des Untersuchungsraums und Untersuchungstiefe für die erforderliche Umweltverträglichkeitsprüfung durch die für das Verfahren zuständige Bezirksregierung Münster aufgenommen.

Der Umweltausschuss des Kreises wurde in seiner Sitzung am 09.06.2016 über das Vorhaben und die zur Diskussion stehenden Alternativtrassen einschließlich der Vorzugsvariante informiert.

 

Auszug aus dem Übersichtsplan TK200 zu den Trassenvarianten im Kreis Borken (unmaßstäblich)

 

Die zuständige Bezirksregierung wird nach dem Abschluss der Erörterung unter Abwägung aller Belange über die abschließende Vorzugstrasse entscheiden und den Raumordnungsbeschluss fassen.