Betreff
Bildung der Einigungsstelle nach dem Personalvertretungsgesetz für das Land Nordrhein-Westfalen (LPVG NRW)
Vorlage
0210/2016
Art
Beschlussvorlage

  1. Zum Vorsitzenden der Einigungsstelle wird bestellt:

Herr Dr. Klaus Wessel, Vorsitzender Richter am Landesarbeitsgericht Hamm

 

Zu seinem Stellvertreter:

Herr Dr. Martin Middeler, Direktor des Amtsgerichts Borken

 

Die Zahl der Beisitzer wird auf 12 festgelegt.

 

  1. Zu Beisitzerinnen und Beisitzern werden seitens der Arbeitgeber bestimmt:

 

a)                  Frau Ingrid Beutel-Menzel, Leiterin des Fachbereiches Zentrale Steuerung der Stadt Coesfeld

b)                  Herr Jörg Heselhaus, Leiter Fachbereich Allgemeine Verwaltung der Gemeinde Raesfeld

c)                  Frau Dr. Gerswid Altenhoff-Weber, Leiterin des Fachbereichs Verkehr der Kreisverwaltung Borken; bislang Leiterin der Personalverwaltung der Kreispolizeibehörde Borken

d)                 Frau Monika Nagel, Leiterin Fachbereich Personal, Organisation und Archiv der Stadt Borken

e)                  Herr Jürgen Lammers, Leiter Fachbereich Allgemeine Verwaltung, Schule, Jugend und Kultur Gemeinde Heek

f)                   Herr Stephan Beck, Leiter der Abteilung Personal des Kreises Coesfeld

 

Rechtsgrundlage:

§ 67 LPVG NRW


 

Sachdarstellung:

Bei jeder obersten Dienstbehörde wird für die Dauer der Wahlperiode der Personalvertretung eine Einigungsstelle gebildet (§ 67 Abs. 1 Satz 1 LPVG NRW). Nachdem die Wahlperiode des neuen Personalrates begonnen hat, ist für die Zeit der aktuellen Wahlperiode (bis 2020) eine neue Einigungsstelle zu bilden.

Oberste Dienstbehörde des Kreises Borken ist der Kreistag.

Kreistag und Personalvertretung haben sich auf die Person des/der Vorsitzenden und des/der Stellvertreter/in zu einigen. Die Beisitzer/innen werden je zur Hälfte vom Kreistag und von der Personalvertretung bestellt. Auch die vom Kreistag bestimmten Beisitzer/innen werden für die Dauer der gesamten Wahlperiode der Personalvertretung bestellt, dies ist unabhängig von der Dauer der Wahlperiode des Kreistages.

Zwischen Personalrat und Verwaltung besteht Einigkeit über den Vorschlag für den Vorsitz und die Stellvertretung.

Beisitzer/innen müssen nach den Bestimmungen des LPVG NRW Beschäftigte im Geltungsbereich eines Personalvertretungsgesetzes sein und werden für das jeweilige Verfahren aus den vom Kreistag und vom Personalrat bestellten Beisitzer/innen benannt.

Die Vorschriften des Landesgleichstellungsgesetzes NRW verlangen außerdem, dass Gremien paritätisch mit Frauen und Männern besetzt werden sollen.

Die Verwaltung schlägt vor, für die Arbeitgeberseite die im Beschlussvorschlag genannten Personen als Beisitzer/innen zu bestellen.

Wegen der oftmals schwierigen tarif- und personalrechtlichen Fragen ist es sinnvoll, für die Arbeitgeberseite Verwaltungsfachleute benachbarter Kommunen oder der Kreisverwaltung zu benennen.

 

Finanzielle Auswirkungen:

Die Mitglieder der Einigungsstelle führen ihr Amt unentgeltlich als Ehrenamt. Aufwendungen – dies sind im Wesentlichen Reise-/Fahrtkosten – sind zu erstatten. Die Mittel stehen im Rahmen des Kreishaushaltes zur Verfügung.