Betreff
Einleitung eines Benehmensverfahrens mit den Städten und Gemeinden zur vorgesehenen Änderung der Festsetzung der Kreisumlage im Rahmen einer Nachtragssatzung für das Haushaltsjahr 2016
Vorlage
0211/2016
Art
Beschlussvorlage

Die beabsichtigte Einleitung eines Benehmensverfahrens mit den Städten und Gemeinden zur vorgesehenen Änderung der Festsetzung der Kreisumlage im Rahmen einer Nachtragssatzung für das Haushaltsjahr 2016 wird zur Kenntnis genommen.

 

Rechtsgrundlage:

§§ 26 Abs. 2, 55 Abs. 1  Kreisordnung NRW (KrO NRW)

Sachdarstellung:

Der Kreistag hat am 25.02.2016 die Haushaltssatzung des Kreises Borken für das Haushaltsjahr 2016 mit einem Hebesatz der Kreisumlage von 28,8 Prozentpunkten und einem geplanten Defizit von fast 4,2 Mio. Euro beschlossen. Wesentlich geprägt waren die Aufstellung und die nachgehende politische Beratung des Kreishaushalts dadurch, dass sich die Auswirkungen der Flüchtlingssituation als ungewiss und kaum planbar darstellten. Letztlich wurden die zur Haushaltsverabschiedung vorliegenden Erkenntnisse und vertretbaren Prognosen herangezogen, um Haushaltspositionen – trotz der anhaltend schwer abschätzbaren Entwicklung – gemäß den finanzaufsichtlichen Anforderungen der Bezirksregierung Münster zu dotieren. Dieses Vorgehen fand auch die ausdrückliche Zustimmung der Städte und Gemeinden.

Der bisherige Verlauf des Haushaltsjahres 2016 zeigt nun aber, dass sowohl die bundesweit erwarteten weiteren Zugangszahlen an Flüchtlingen als auch die angekündigten Asylverfahrensbeschleunigungen bislang nicht oder nur zeitverzögert eingetreten sind. Auch der damit verbundene prognostizierte verstärkte Übergang von anerkannten Asylbewerbern aus dem AsylbLG-Bezug in den SGB-II-Bezug findet bislang nur verhalten statt. So werden statt der im Jahresdurchschnitt ursprünglich kalkulierten 8.450 Bedarfsgemeinschaften (davon 600 flüchtlingsbedingt) nunmehr nach jetzigem Kenntnisstand weniger als 8.000 Bedarfsgemeinschaften erwartet. Insgesamt wird daher bei der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB II (kommunalfinanzierte Aufgaben) zum Jahresende von einer Verbesserung von derzeit 865 T-Euro ausgegangen.

Auch zeichnen sich im 1. Controllingbericht zum 30.06.2016 schon frühzeitig im Allgemeinen Haushalt (ohne Budget 02 - Jugend und Familie) weitere Verbesserungen ab, so dass das laufende Haushaltsjahr 2016 erfreulicherweise positiver als geplant abschließen wird. Zum Stand 30.06.2016 gehen wir von Verbesserungen im Allgemeinen Haushalt bis zum Jahresende in einer Größenordnung von 2,9 Mio. Euro aus.

Welche größeren Verbesserungen sind absehbar?

Eine Ergebnisverbesserung im Budget 07 – Verkehr von fast 600 T-Euro resultiert hauptsächlich  aus vermehrten Bußgelderträgen für Verkehrsordnungswidrigkeiten. Die Geschwindigkeitsmessungen des Kreises Borken und der Kreispolizeibehörde wurden intensiviert. Zudem hat die Autobahnpolizei im begrenzten Umfang auf einem Teilstück (Baustelle) der A 31 wieder Geschwindigkeitsmessungen durchgeführt. Infolgedessen ist die Anzahl der eingeleiteten Verfahren wegen Geschwindigkeitsüberschreitungen und der erlassenen Bußgeldbescheide gestiegen.

Im Budget 12 – Straßen, Gebäude, Grünflächen bewirken hauptsächlich ertragswirksame Rückstellungsauflösungen eine Ergebnisverbesserung von ca. 1,0 Mio. Euro. Im Rahmen der Jahresabschlussarbeiten 2015 waren in der Gebäude- und in der Verkehrswegebewirtschaftung für verschiedene Maßnahmen Instandhaltungsrückstellungen gebildet worden, welche nunmehr nicht in voller Höhe benötigt werden.

Ursache für die geringeren Personal- und Versorgungsaufwendungen in Höhe von ca. 500 T-Euro, die in allen Budgets zu finden sind, ist in erster Linie die anhaltend hohe Personalfluktuation, welche vermehrt Stellenvakanzen verursacht.

Im Einzelnen wird auf den 1. Controllingbericht zum 30.06.2016 (Sitzungsvorlage 0185/2016) verwiesen. Darüber hinaus sind aufgrund der jüngsten politischen Beschlüsse auf Bundes- und Landesebene weitere Verbesserungen zu erwarten. So ist insbesondere die vollständige Übernahme der flüchtlingsbedingten Kosten der Unterkunft durch den Bund gegenwärtig noch nicht valide bezifferbar und damit im Zahlenwerk bislang noch unberücksichtigt. Einen aktuelleren Überblick über die Haushaltsabwicklung wird der 2. Controllingbericht zum 30.09.2016 geben.

Wegen dieser unerwartet guten Haushaltsentwicklung beabsichtigen Landrat und Kreiskämmerer dem Kreistag vorzuschlagen, den kreisangehörigen Städten und Gemeinden die absehbaren Verbesserungen noch im laufenden Haushaltsjahr zukommen zu lassen. Dies soll vor dem Hintergrund des grundsätzlichen Einvernehmens mit den Städten und Gemeinden mit der ursprünglichen Haushaltsgestaltung 2016 geschehen. Es erfolgt aber auch, damit bei weiteren Verbesserungen der zulässige Höchstbetrag der Ausgleichsrücklage von 11,3 Mio. Euro nicht überschritten wird. Daher soll gem. § 56 Abs. 3 KrO NRW der Hebesatz der Kreisumlage noch im laufenden Jahr um einen Prozentpunkte auf dann 27,8 Prozentpunkte verringert werden. Dadurch würde sich für die Städte und Gemeinden die Zahllast der Kreisumlage für 2016 um rund 4,2 Mio. Euro vermindern.

Die Veränderung des Hebesatzes der Kreisumlage ist nur über eine Nachtragssatzung möglich, die bis zum Ablauf des Haushaltsjahres 2016 zu beschließen ist. In dem Nachtragshaushaltsplan sollen dabei gem. § 10 GemHVO NRW alle Änderungen der Erträge und Aufwendungen und der Einzahlungen und Auszahlungen im Allgemeinen Haushalt (ohne Budget 02), die im Aufstellungszeitraum übersehbar sind und oberhalb einer Wertgrenze von 50 T-Euro liegen, berücksichtigt werden.

Für eine Nachtragssatzung gelten gem. § 81 Abs. 1 GO NRW die Vorschriften für die Haushaltssatzung entsprechend, d.h. das reguläre förmliche Haushaltsverfahren ist erneut durchzuführen. Insofern beabsichtigt der Landrat, gem. § 55 Abs. 1 KrO NRW das Verfahren zur Herstellung des Benehmens mit den Städten und Gemeinden zur vorgesehenen Änderung der Festsetzung der Kreisumlage im Rahmen einer Nachtragssatzung für das Haushaltsjahr 2016 zum 23.09.2016 einzuleiten. Damit haben die Städte und Gemeinden die Möglichkeit, noch im laufenden Aufstellungsprozess der Nachtragssatzung zur vorgesehenen Änderung der Festsetzung der Kreisumlage Stellung zu beziehen. Die Aufstellung und Bestätigung des Entwurfs der Nachtragssatzung ist für den 07.11.2016, die Einbringung in den Kreistag im Rahmen einer zusätzlich anzuberaumenden Sitzung für den 10.11.2016 vorgesehen. Die Beratung und Beschlussfassung des Kreistages über die Nachtragssatzung zum Kreishaushalt 2016 soll dann am 08.12.2016 erfolgen.

 

Entscheidungsalternative(n):

Ja

 

Nein

 

 

Finanzielle Auswirkungen:

Der Aufwand von       Euro ist im laufenden Budget finanziert:

Ja

 

Nein

Es entstehen Folgewirkungen, die eine Veränderung des Budgets in Folgejahren verursachen:

Ja

 

Nein