Der Sachstand zur aktuellen Flüchtlingssituation wird zur Kenntnis genommen.

Sachdarstellung:

1.            Aktuelle Zahlen

a.            Zuweisung

Zum 30.06.2016 wurden den Kommunen im Kreis Borken insgesamt 4.398 Flüchtlinge kommunal zugewiesen. Die bereits entschiedenen Anträge (positive und negative) werden in dieser Statistik nicht mehr erfasst. Die Kommunen im Kreis hatten bisher ihre Aufnahmeverpflichtung zu 100 Prozent und mehr erfüllt. Hierbei wurden die eingerichteten Notunterkünfte in den Kommunen bei der Zuweisung angerechnet. Zwischenzeitlich sind einzelne Notunterkünfte aufgelöst worden, so dass es in den betroffenen Kommunen in Absprache mit der Bezirksregierung Arnsberg zu Zuweisungen kommt. Dies betrifft vor allem Borken, Gronau, Isselburg und Südlohn.

b.            Asylbewerberleistungsgesetz-Status

Mittlerweile hat bis auf wenige Ausnahmen (Verweigerung, unbegleitete Minderjährige) für einen Großteil der Flüchtlinge das eigentliche Asylverfahren bei dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) begonnen (Registrierung). 

In der Folge steigt die Anzahl der abgeschlossenen Verfahren kontinuierlich an. Nach Abschluss des Asylverfahrens folgt entweder das Aufenthalts- bzw. Bleiberecht oder die Ausreisepflicht. Für diese aufenthaltsrechtlichen Angelegenheiten ist die Ausländerbehörde zuständig.

c.            Notunterkünfte: Anzahl, Abbau, Belegung

Neben der ZUE Schöppingen sind derzeit noch folgende Notunterkünfte für das Land in den Kommunen des Kreises Borken in Betrieb:

Statusmeldung Notunterkünfte

Soll

Ist

Ahaus

300

189

Reken

158

110

Bocholt I

300

26

Bocholt II

180

24

Bocholt III

150

28

gesamt

1.088

377

 

 

 

 

d.            Unbegleitete minderjährige Flüchtlinge

Zum Stichtag 31.08.2016 wurden durch das Kreisjugendamt Borken 60 unbegleitete minderjährige Ausländer (umA) betreut. Aktuell hat die Landesverteilstelle 2 Zuweisungen an das Kreisjugendamt Borken ausgesprochen, das abgebende Jugendamt wird die beiden männlichen Jugendlichen demnächst übergeben.

In den letzten Monaten erfolgten kaum Neuaufnahmen von unbegleiteten Minderjährigen, ebenfalls gab es nur wenig Beendigungen von Unterbringungen z.B. durch Verselbständigung Volljähriger oder Familienzusammenführungen, sodass die Zahlen sich wenig verändern haben. In der Gesamtzahl sind auch die seit der Aufnahme volljährig gewordenen unbegleiteten Minderjährigen aufgeführt, soweit sie durch das Jugendamt weiterhin betreut werden.

 

Altersverteilung:                                            Verteilung der Herkunftsländer / Nationalitäten:

Nationalität

Anzahl

Veränderung

April 2016

Afghanistan

33

 

Angola

1

 

Eritrea

2

 

Ghana

1

 

Guinea

7

 

Gambia

1

 

Irak

2

 

Marokko

1

 

Syrien, Arabische Republik

12

 

gesamt

60

+1

 

Alter

Anzahl

Veränderung

April 2016

14

2

 

15

12

 

16

13

 

17

30

 

18

3

 

gesamt

60

+1

 

 

 

Der kommunalscharf berechnete Verteilstand wurde durch die Landesverteilstelle NRW seit dem 01.05.2016 nicht fortgeschrieben. Die Aufnahmeverpflichtung ergibt sich daher derzeit nur aus dem mitgeteilten Aufnahmeschlüssel von aktuell 1:1.333 umA / Einwohner. Nicht bekannt ist hingegen, wie sich landesweit die Erfüllung der Aufnahmeverpflichtungen verteilt.

In der 37. Kalenderwoche ist vorgesehen, die nunmehr landesseitig geregelte Nachregistrierung der umA durchzuführen. Dies wird voraussichtlich in einem kreisweiten Termin für alle umA in der Registrierstelle am Flughafen Münster- Osnabrück erfolgen.


Unter Einbeziehung der vier Stadtjugendämter wurden zum Stichtag 30.08.2016 insgesamt betreut:

Jugendamt

Betreute umA zum Stichtag

Aufnahmeverpflichtung

Kreisjugendamt Borken

60

128

Stadtjugendamt Ahaus

15

30

Stadtjugendamt Bocholt

31

54

Stadtjugendamt Borken

20

32

Stadtjugendamt Gronau

27

35

gesamt

153

279

e.            Rückführung:  Abschiebung/freiwillige Ausreise

Für den Bereich der Ausländerbehörde Kreis Borken sind für 2015 und bisher für 2016 folgende Abschiebungen und freiwillige Ausreisen zu verzeichnen:

 

2015

2016
(Stand 05.09.2016)

Abschiebungen

163

86

freiwillige Ausreise:

220

346

 

2.            Integrationsgesetz

a.            Umsetzung der Wohnsitzauflage in NRW

 

Zur Umsetzung der Wohnsitzzuweisung für anerkannte Schutzberechtigte nach dem neuen Integrationsgesetz gibt es einen aktuellen Sachstandbericht des Ministeriums für Arbeit, Integration und Soziales des Landes NRW. Danach ist die landesinterne Wohnsitzzuweisung zum 01. Dezember 2016 geplant. Die Bezirksregierung Arnsberg soll für die Durchführung der Wohnsitzzuweisung landesweit zuständig werden.

Weitere Details können der beigefügten Anlage entnommen werden.

 

 

3.            Beschulung

Die Schülerzahlen liegen zurzeit noch nicht aktualisiert vor, sobald diese ermittelt worden sind - in der Regel Mitte Oktober - werden die Zahlen zur Verfügung gestellt.

Im Schulamt des Kreises Borken ist seit dem 01.08.2016 eine Integrationsfachberaterin im Handlungsfeld „Integration durch Bildung“ tätig. Ihre Tätigkeitsfelder sind die Vernetzung von Akteuren und Einrichtungen, Maßnahmen und Erlassumsetzung, Qualitätsentwicklung und Berichtswesen.

 

4.            Aktuelle Zahlen zur Betreuung von Flüchtlingskinder 0-6 J. in Kita/Brückenprojekten

Seit der letzten Berichterstattung sind keine neuen Kontingente für Brückenprojekte, also Angebote der Tagesbetreuung vor Aufnahme in eine Einrichtung oder in Tagespflege, bewilligt worden.

Das Projekt „Spielmobil“ der DRK-Soziale Arbeit und Bildung gGmbH soll in Kürze den Betrieb aufnehmen. Durch dieses Angebot werden insbesondere solche Orte versorgt, wo bislang kein stationäres Angebot möglich oder sinnvoll war. Das DRK wird anlässlich der Sitzung des Jugendhilfeausschusses am 08.11.2016 den eigens dafür umgebauten Bus vorstellen.

Zu Beginn des Kindergartenjahres am 01.08.2016 konnten die Bedarfe der Tagebetreuung einschließlich der angemeldeten Kinder aus Flüchtlingsfamilien unter Einbeziehung von Überhangplätzen mit Genehmigung des Landesjugendamtes gedeckt werden. Allerdings besteht damit kein grundsätzlicher Puffer mehr, um unterjährige Aufnahmen, z.B. durch fluchtbedingte oder andere Zuzüge von Familien, zu ermöglichen. Entsprechend sind jetzt weitere Planungen für Platzausweitungen aufgenommen worden. Bei Kontakten mit den Familien und in der Beratung vor Ort liegt ein Schwerpunkt darauf, möglichst sicherzustellen, dass alle Kinder zumindest im Jahr vor ihrer Einschulung eine Tageseinrichtung besuchen. Insbesondere die sprachliche Integration kann in der Tageseinrichtung bestmöglich sichergestellt werden. Dieses Ziel konnte bislang erreicht werden.

5.            Arbeitsmarktzugang (Asyl ¢ SGB II)

 

a.            Entwicklung Integration Point-Ansatz

 

  Erstprofiling

Ausgangspunkt der o.g. Bemühungen ist das sog. Erstprofiling, welches mit Personen mit voraussichtlicher Bleibeperspektive von den Kommunen geführt wird und erste Erkenntnisse über die Profillagen und mögliche Arbeitsmarktpotentiale liefern soll. Seit Jahresbeginn werden diese Erfassungen standardisiert vorgenommen und für eine Auswertung einheitlich vorgehalten. In dieser Form standardisiert wurden bislang rd. 1.400 Profiling-Gespräche geführt und die entsprechenden Ergebnisse erfasst. Damit konnten mit nahezu allen Personen der Zielgruppe Profiling-Gespräche geführt werden

 

  Betreuung durch die Agentur für Arbeit

Aufgrund der Ergebnisse des Erstprofilings werden Personen mit gewissen Arbeitsmarktpotentialen ausgewählt und der Agentur für Arbeit für eine weitergehende Betreuung in Richtung Arbeitsmarkt benannt. Die Agentur betreut aktuell (Stand 05.09.2016) rund 700 Flüchtlinge im Rahmen des Integration Point. Inhalt und Ziel der Betreuung ist es, individuell Unterstützungsbedarfe zu identifizieren und in entsprechende Maßnahme zu vermitteln, über Betriebskontakte Praktika zu akquirieren, die Anerkennung beruflicher Qualifikationen anzustreben usw..

Zum Stand 05.09.2016 konnten 44 Flüchtlinge in eine Beschäftigung integriert werden, davon wurden 31 Arbeitsaufnahmen mit einem Eingliederungszuschuss gefördert bzw. eine Förderung ist in Vorbereitung. 362 Flüchtlinge aus dem Kreis Borken haben bereits Maßnahmeangebote in Anspruch genommen bzw. sind dafür vorgemerkt - 193 Flüchtlinge haben Maßnahmen bei Arbeitgebern absolviert bzw. sind derzeit noch Teilnehmer in Praktika bei Arbeitgebern; 164 Flüchtlinge sind/waren Teilnehmer an den spezifischen Maßnahmen für Flüchtlinge und 5 Personen nehmen an einer Einstiegsqualifizierung teil.

 

  Abstimmung mit AA/JC über Eingliederungsmaßnahmen für Flüchtlinge

Agentur und Jobcenter bemühen sich um eine gemeinsame Maßnahmeplanung und -Abstimmung, so dass für die Flüchtlinge – unabhängig von der jeweiligen Rechtskreiszugehörigkeit – ein einheitliches Maßnahmeportfolio zur Verfügung steht. Die Zielgruppen und Inhalte der Maßnahmen unterscheiden sich z.B. nach Altersgruppen, Sprachkenntnissen und Berufsorientierungsbedarfen. Die Planungen werden laufend aktualisiert und den sich ändernden Bedarfen angepasst.

 

b.            Entwicklung in den Rechtskreisen AsylbLG und SGB II

Der Wechsel von Flüchtlingen vom AsylbLG ins SGB II im Kreis Borken nimmt zwar kontinuierlich zu, ist insgesamt aber immer noch moderat. Dies ist einerseits durch die noch immer langen Bearbeitungszeiten der Asylanträge begründet. Zudem bleiben bisher auch nicht alle anerkannten Flüchtlinge nach Abschluss ihres Asylverfahrens im Kreis Borken.

So waren zum Höchststand im Januar 2016 in den Kommunen des Kreises insgesamt 5.555 Leistungsberechtigte nach AsylbLG erfasst (gegenüber Juli 2015 +3.207 Personen); aktuell (08/2016) liegt die Zahl bei 4.495 Personen.

Die Entwicklung der Leistungsberechtigten nach AsylbLG lässt sich wie folgt darstellen:

 

  nach Personenkreisen:

 

  nach TOP 8 Asylherkunftsländern:
(nur Personen im lfd. Verfahren)

  nach Altersgruppen
(alle Personen im AsylbLG)

 

 

 


Im Rechtskreis SGB II erhalten aktuell 1.318 Personen „im Kontext von Fluchtmigration“ Leistungen nach dem SGB II (» 668 Bedarfsgemeinschaften). Seit Januar 2016 hat es somit einen Anstieg um rd. 900 Personen (» 386 Bedarfsgemeinschaften) gegeben [1]

Die Entwicklung der Zugänge ins SGB II nach Personen mit Fluchtmigration lässt sich wie folgt darstellen:

 

 

-        Syrien und Irak sind die im Rechtskreis SGB II im Kreis Borken hauptsächlich vertretenen Herkunftsstaaten, gefolgt von Eritrea und Afghanistan.

-        Insgesamt gibt es Leistungsberechtigte aus 40 unterschiedlichen Herkunftsstaaten, die aktuell die Definition „Personen mit Fluchtmigration“ erfüllen.

 

 

  Betreuung durch die örtlichen Jobcenter im Kreis Borken

Folgende Aktivitäten sind bzgl. der bereits im Rechtskreis SGB II betreuten Personen zu benennen (Stand 08/2016):

108 Personen konnten in den 1. Arbeitsmarkt integriert werden, darunter 63 in sv-pflichtige Beschäftigung, 15 Personen haben eine Ausbildung bzw. eine Einstiegsqualifizierung begonnen, 247 Personen nehmen aktuell an Sprachangeboten teil und 227 Personen an den verschiedensten Maßnahmen der Aktivierung, Beratung, Qualifizierung usw.


6.            Sachstand Kommunales Integrationszentrum (KI)

a.            Genehmigung

Am 28. Juni 2016 übergab der Staatssekretär im Ministerium für Schule und Weiterbildung, Ludwig Hecke, an Landrat Dr. Kai Zwicker im Beisein von Vertreterinnen und Vertretern aus Verwaltung und Politik den Bewilligungsbescheid für das Kommunale Integrationszentrum Kreis Borken. Das KI im Kreis Borken ist damit offiziell eröffnet worden.

 

Von den möglichen 3,5 kommunalen Stellen sind aktuell 1,3 Stellen besetzt. Ein Schwerpunkt der Arbeit des KI in der Startphase lag in der Beantragung der Fördermittel KOMM-AN NRW zur Unterstützung des bürgerschaftlichen Engagements in der Flüchtlingshilfe. Hierzu wurde mit Kommunen und Trägern im Vorfeld die Verteilung der Mittel abgestimmt. Insgesamt können über das Förderprogramm 161.088,00 EUR für Maßnahmen vor Ort in 2016 verwendet werden.

 



[1] Die statistische Berichterstattung der BA über geflüchtete Menschen umfasst seit Juni 2016 folgende Drittstaatenangehörige als „Personen im Kontext von Fluchtmigration“:

-         mit Aufenthaltsgestattung,

-         mit Aufenthaltserlaubnis aus völkerrechtlichen, humanitären oder politischen Gründen,

-         mit Duldung