Antrag der SPD-Fraktion v. 29.01.2017
Die Verwaltung wird beauftragt, Vorschläge zu
erarbeiten, wie die Erlöse aus einem möglichen Verkauf der kreiseigenen
RWE-Aktien dauerhaft im Vermögen des Kreises gesichert werden können. Hierbei
sollen neben der Vermögenssicherung auch Möglichkeiten beachtet werden, wie
dauerhaft hieraus Erträge generiert werden können.
Sachdarstellung:
Der Kreis Borken hält derzeit 318.714 Aktien der RWE AG
in seinem Besitz. Mit Beschluss des Kreisausschusses vom 01.12.2016 wurde der
Weg für den Verkauf der Aktien frei gemacht, die letztliche Endscheidung jedoch
noch nicht getroffen. Wenn eine Mehrheit des Kreistages sich aus
wirtschaftlichen Gründen zu einem bestimmten Zeitpunkt für den Verkauf der
Aktien entscheidet, besteht kein Anlass, diesen Erlös in den allgemeinen
Haushalt einfließen zu lassen und somit zu verkonsumieren. Der voraussichtliche
Verkaufserlös von ca. 4,2 Mio. Euro soll dauerhaft dem Vermögen des Kreises
erhalten bleiben. Hierzu soll die Verwaltung Alternativvorschläge ausarbeiten.
Mit freundlichen Grüßen
Elisabeth Lindenhahn