Betreff
Erarbeitung von Vorschlägen zur dauerhaften Sicherung der Erlöse im Vermögen des Kreises aus einem möglichen Verkauf der kreiseigenen RWE-Aktien;
Antrag der SPD-Fraktion v. 29.01.2017
Vorlage
0037/2017/KREIS
Art
Antrag SPD-Fraktion

Die Verwaltung wird beauftragt, Vorschläge zu erarbeiten, wie die Erlöse aus einem möglichen Verkauf der kreiseigenen RWE-Aktien dauerhaft im Vermögen des Kreises gesichert werden können. Hierbei sollen neben der Vermögenssicherung auch Möglichkeiten beachtet werden, wie dauerhaft hieraus Erträge generiert werden können.


Sachdarstellung:

Der Kreis Borken hält derzeit 318.714 Aktien der RWE AG in seinem Besitz. Mit Beschluss des Kreisausschusses vom 01.12.2016 wurde der Weg für den Verkauf der Aktien frei gemacht, die letztliche Endscheidung jedoch noch nicht getroffen. Wenn eine Mehrheit des Kreistages sich aus wirtschaftlichen Gründen zu einem bestimmten Zeitpunkt für den Verkauf der Aktien entscheidet, besteht kein Anlass, diesen Erlös in den allgemeinen Haushalt einfließen zu lassen und somit zu verkonsumieren. Der voraussichtliche Verkaufserlös von ca. 4,2 Mio. Euro soll dauerhaft dem Vermögen des Kreises erhalten bleiben. Hierzu soll die Verwaltung Alternativvorschläge ausarbeiten.

Mit freundlichen Grüßen

Elisabeth Lindenhahn